424/AB XXI.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 455/J - NR/2000 betreffend Werbung für den
Schülerstreik, die die Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kollegen am 2. März 2000 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Ad 1. und 3.:
Die Schulleitung wurde vom Stadtschulrat für Wien darauf hingewiesen, dass die Teilnahme
an einer Demonstration während der Unterrichtszeit nicht zulässig ist. Dies wurde von der
Schulleitung auch der Schülervertretung und dem betreffenden Schüler mitgeteilt. Eine
Aufforderung, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen, kann daher nicht im Einklang
mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften stehen.
Ad 2 und 7.:
Es wurde dem Fernsehteam die Erlaubnis erteilt, eine bestimmte Unterrichtsstunde, in
welcher die Problematik des Demonstrationstages diskutiert wurde, zu filmen. Der Einschub
mit der Aufnahme des Schülers wurde erst unmittelbar beim Dreh selbst bekanntgegeben,
wobei die Einstellung mit der Ansprache des Schülers auf Wunsch des Aufnahmeteams
dargestellt wurde.
Ad 4.:
Es wurden sowohl die Lehrerinnen und Lehrer als auch die Schüler und die Eltern, diese
mittels Mitteilungsheft, davon in Kenntnis gesetzt, dass die Teilnahme an der Demonstration
während der Unterrichtszeit nicht gestattet ist. Einer eigenen Aufforderung, das Thema im
Unterricht im Rahmen der politischen Bildung zu behandeln, bedurfte es nicht, da es zum
Standard der Schule gehört, dass aktuelle Ereignisse in den Unterricht einfließen; es fand eine
Auseinandersetzung damit in der aufgenommenen Klasse beispielsweise im Fach Deutsch
statt.
Ad 5.:
Von insgesamt 575 Schülern der Rahlgasse blieben an diesem Tag insgesamt 251 dem
Unterricht zumindest teilweise fern, wobei zu dieser Zeit gleichzeitig zahlreiche Schüler
grippebedingt an der Teilnahme am Unterricht verhindert waren.
Ad 6.:
In Abstimmung mit der Schulaufsicht wurden durch die Schulleitung Besprechungen mit
Lehrern und Schülervertretern geführt. Die Schülervertreter wurden dabei auf die Möglichkeit
der Mitgestaltung am Unterricht, beispielsweise für eine sinnvolle politische Bildung,
hingewiesen. Nach Informationen der Schule sind diese in dieser Hinsicht bereits aktiv
geworden.