Eingelangt am: 28.10.2002

Bundesministerin für

auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kolle-
gen haben am 17. September 2002 unter der ZI. 4302/J-NR/2002 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Inverkehrbringen von
Produkten - Rechtsvereinheitlichung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

In den durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu voll-
ziehenden Rechtsmaterien scheint der Begriff des “Inverkehrbringens von Pro-
dukten" nicht auf.

Zu den Fragen 5 bis 9:

im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegen-
heiten bestehen keine Rechtssetzungsvorhaben im Sinne der Anfrage.

Zu Frage 10:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden parlamentarischen Anfrage 4301/J
durch den Bundeskanzler wird verwiesen.