Eingelangt am: 07.11.2002

BM für Landesverteidigung:

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am
17. September 2002 unter der Nr. 4307/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Inverkehrbringen von Produkten, Rechtsvereinheitlichung" gerichtet. Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:

Abgesehen davon, dass einige Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts
betreffen, sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung keine Materiengesetze zur
Vollziehung zugeordnet, die den Begriff “Inverkehrbringen" enthalten.

Aus diesem Grunde ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer einzelweisen
Beantwortung Abstand nehme.