Eingelangt am: 07.11.2002

BM für Landesverteidigung:

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am
19. September 2002 unter der Nr. 4380/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von behinderten
Menschen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Der Gesamtbericht der “Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich
behindertenbenachteiligender Bestimmungen" enthält keinen Punkt, der in den Zuständig-
keitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung fällt.

Zu 2 und 3:
Entfällt.