Eingelangt am: 08.11.2002

DER BUNDESMINISTER
FÜR JUSTIZ

Die Abgeordneten zum Nationalrat Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen
haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend “Behindertendiskriminierung" ge-
richtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 15:

Die angesprochenen Fragen des Verwaltungsstraf- bzw. Gewerberechtes fallen

nicht in den Zuständigkeits- bzw. Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für

Justiz.