Eingelangt am: 08.11.2002

BUNDESMINISTER

FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT,
UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen vom
19. September 2002, Nr. 4381/J, betreffend Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur
Gleichstellung von behinderten Menschen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Auf Grundlage des gegenständlichen Berichts wurde ein Bundesgesetz, mit dem in einigen
Gesetzen behindertendiskriminierende Bestimmungen beseitigt wurden, beschlossen
(BGBI. l Nr. 164/1999). Bezüglich der Ausführungen zum Entstehen dieses Gesetzes darf ich
auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4374/J durch den Herrn
Bundeskanzler verweisen.

Sowohl dieses Gesetz, als auch der vorliegende Bericht enthalten keine Regelungen, die in
die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft fallen. (Für das Agrarverfahrensgesetz sind - wie bereits im Bericht
festgehalten - die Bestimmungen des AVG bzw. des VStG analog anzuwenden).