4291/AB XXI.GP

Eingelangt am: 15.11.2002

BUNDESMINISTER FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Mag. Christine Lapp und Genossinnen
haben am 19. September 2002 unter der Nr. 4331/J an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend "Taxigewerbe und Sicherheit" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7 sowie 9 bis 13:

Diese Fragen beziehen sich nicht auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums
für Inneres, weshalb von einer inhaltlichen Beantwortung Abstand genommen wird. Im
Übrigen gibt es auch keine Statistiken zu den in den Fragen angeführten Fällen.

Zur Frage 8:

Soweit die Sicherheitsexekutive im gegebenen Zusammenhang durch die Rechtsordnung
zur Aufgabenwahrnehmung verpflichtet ist, werden die gesetzlich vorgesehenen Maß-
nahmen sowohl selbständig als auch über Anregung bzw. in Zusammenarbeit mit den
jeweils primär zuständigen Behörden ergriffen.

Zur Frage 14:

Die unten angeführte Tabelle zeigt, in wie vielen Fällen Taxilenkerinnen innerhalb des in
Frage kommenden Zeitraumes beraubt wurden (inklusive Raubversuchen). Über die
weiteren in der Frage angeführten Tathandlungen und Kategorien bestehen keine
spezifischen Statistiken, weshalb hiezu keine Angaben gemacht werden können.

	Jahr 1997	Jahr 1998	Jahr 1999	Jahr 2000 (Feb-Dez)	Jahr 2001
Burgenland	-	-	-	-	-
Kärnten	-	-	-	-	-
Niederösterreich	3	2	2	1	1
Oberösterreich	2	5	1	5	6
Salzburg	-	-	2	-	-
Steiermark	2	2	3	1	2
Tirol	1	3	1	-	2
Vorarlberg	1	-	-	1	1
Wien	10	12	23	20	34
Österreich	19	24	32	28	46

Zur Frage 15:

In Ausübung des den Sicherheitsbehörden gemäß § 25 Sicherheitspolizeigesetz
obliegenden gesetzlichen Auftrages wurde seitens der Kriminalpolizeilichen Beratung in
Wien gemeinsam mit der Taxi-Innung ein Sicherheitskonzept für Taxilenker erstellt, das
sicherheitstechnische (z. B. Videoüberwachung etc.) aber auch verhaltensorientierte
Sicherheitstipps für Gefahrensituationen wie Raub, sonstige Gewaltausübung sowie
Autodiebstahl enthält und ab November 2002 angeboten wird.