Eingelangt am: 15.11.2002

BUNDESMINISTER  FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum Nationalrat ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde haben am
19. September 2002 unter der Nummer 4365/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend “Ministerinnenbüros" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1.:

Abgesehen vom erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten und administrative Tätigkeiten
stehen derzeit in meinem Kabinett -

Zu Frage 7:

Derzeit ist die Einrichtung des Bundeskriminalamtes - welches an die Stelle der bisherigen Gruppe
II/D tritt, sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung -welches an
die Stelle der bisherigen Gruppe II/C tritt, in Durchführung. Weiters ist die Neustrukturierung der
Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres geplant; in diesem Zusammenhang sollen die
bisher 5 Sektionen auf 4 reduziert und die vorhandene Gruppenstruktur abgeschafft werden. Ich
erwarte mir, dass diese organisatorischen Veränderungen zu einer Personalreduktion in der
Zentralstelle, zu synergetischen Effekten sowie zu finanziellen Einsparungen führen werden.

Zu Frage 8:

Im Zusammenhang mit den im Anfragezeitraum durchgeführten Reorganisationsmaßnahmen
wurden keine Mitarbeiter/innen meines Kabinetts mit neuen Aufgaben außerhalb des Kabinetts
betraut.

Zu Frage 9:

Im Hinblick auf die gesetzlich legitimierte und normierte Vorgangsweise bei Ausschreibungen kann
ich nicht ausschließen, dass sich auch Mitarbeiter/innen meines Kabinetts um allenfalls
auszuschreibende Positionen bewerben werden.