Eingelangt am: 15.11.2002

BUNDESMINISTER  FÜR INNERES

Die Abgeordneten zum NR Dipl.lng. Dr. KEPPELMÜLLER und Genossen haben am
20.09.2002 unter der Nr 4395/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "VP-Personalvertreter, der parlamentarische Aktivitäten lächerlich macht und
Einstellung zu Auskunftsansuchen von Bürgern" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1. bis 9.:

Einleitend möchte ich betonen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Inter-
pellationsrecht von mir und den Angehörigen meines Ressorts ohne Einschränkungen
akzeptiert wird.

Da Ihre Anfrage nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres fällt, wird
von einer Beantwortung Abstand genommen.