Eingelangt am: 18.11.2002

Die Bundesministerin

für auswärtige Angelegenheiten

Die Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
haben am 20. September 2002 unter der ZI. 4413/J-NR/2002 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Österreichischer Beitrag zu IGAD
gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

IGAD (lntergovernmental Authority on Development) ist eine der zahlreichen
Regionalorganisationen auf dem afrikanischen Kontinent. Ihr gehören sieben Länder
Ostafrikas und des Horns von Afrika an, von denen sich in den letzten Jahren die
meisten in bewaffneten Konflikten unterschiedlicher Art befanden, teilweise
untereinander, teilweise interner Natur, zu deren dauerhafter Lösung der politische
Wille weitgehend fehlte. Schwerpunkt der IGAD-Aktivitäten ist die Lösung der
komplexen Konflikte in Somalia und Sudan, die sich bereits über Jahrzehnte
hinziehen. Bisher waren kaum konkrete Maßnahmen der IGAD erkennbar, die mit
österreichischen Mitteln effektiv unterstützt hätten werden können. Die
österreichischen Botschaften in der Region nehmen regelmäßig an den von IPF
(mit)organisierten Treffen der beiden IGAD-Friedensprozesse zu Somalia und Sudan
teil; sie leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Mitarbeit des BMaA an der
Konzipierung einer gemeinsamen EU-Politik gegenüber diesen beiden Ländern,
wobei der Konsolidierung des Friedensprozesses eine wesentliche Rolle zukommt.

Das BMaA begrüßt und unterstützt mit Kontaktvermittlung Bemühungen, durch
Reisetätigkeit eine bessere Einsicht in außenpolitische Piagen zu erhalten. Dabei ist
das BMaA auf Wunsch auch bei der inhaltlichen Vorbereitung behilflich, damit auf
Vorbringen von Gesprächspartnern angemessen und informiert reagiert werden
kann.

Zu Frage 2:

Im Jahre 1999 wurde in Nairobi ein Sekretariat des IGAD-Friedensprozesses zum
Sudan eingerichtet. Im November 1996 wurde anlässlich der Neuauflage von IGAD
das sogenannte IGAD Partners Forum/IPF, dem auch Österreich angehört,
gegründet. Ein Evaluierungsbericht des IPF vom September /Oktober 2000 kam zum
Schluss, dass eine finanzielle Unterstützung des IGAD- Sekretariats zum Sudan nur
unter bestimmten Voraussetzungen vertretbar schiene. Insbesondere wurde das
Vorhandensein des bis dahin weitgehend fehlenden nötigen politischen Willens der
Konfliktparteien zur Konfliktbeilegung und der nötigen politischen Voraussetzungen
unter den IGAD-Mitgliedstaaten selber als Voraussetzung für einen effektiven
Verhandlungsprozess gesehen. Diese Voraussetzungen scheinen nunmehr in einem
größeren Ausmaß gegeben zu sein als noch vor zwei Jahren. Dabei ist es
zweckmäßiger und effizienter, wenn eine finanzielle Unterstützung gebündelt durch
die EU statt durch einzelne EU-MS erfolgt.

Zu Frage 3
Österreich sieht die Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens, die
Förderung der Menschenrechte und Demokratie als prioritäre Ziele und Grundlage
für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

Eine Beilegung des langjährigen Konfliktes im Sudan wäre auch ein wichtiger Beitrag
zur Sicherheit und Stabilität in der Sub-Region.

Österreich verfügt im Sudan über keine Botschaft oder Außenhandelsstelle, verfolgt
aber die Entwicklungen im Sudan und in der Region genau, arbeitet aktiv in den
Gremien der EU und VN bei den Sudan betreffenden Fragen mit, hält einen
kontinuierlichen Dialog mit den in der Sudanplattform zusammengeschlossenen
österreichischen NROs und Kontakt mit österreichischen Firmen.

Zu Frage 4 und 5:

Wie etwa die Erfahrung aus dem Burundi-Friedensprozess zeigt, den Österreich
finanziell unterstützt hat, muss finanzielle Unterstützung komplexer
Verhandlungsprozesse und eigens dafür etablierter administrativer Strukturen
zielorientiert und an konkreten Fortschritten messbar eingesetzt werden: Einerseits
soll die externe Finanzierung nicht die “afrikanische Ownership" in Frage stellen,
andererseits soll kein Anreiz für ein Hinauszögern der Verhandlungen, sondern für
einen möglichst raschen Abschluss gesetzt werden.

Im konkreten Fall setzt sich Österreich in diesem Sinne - wie von der Europäischen
Kommission vorgeschlagen - für eine rasche und flexible Unterstützung des Follow-
up der IGAD-Friedensinitiativen nach Friedensschluss ein. Als Mitglied der
Europäischen Union ist Österreich in alle Aktivitäten und Initiativen der EU als
Mitentscheidungsträger eingebunden. In diesem weiteren Kontext trägt Österreich -
auch finanziell - zum Friedensprozess bei. In diesem Zusammenhang wird auf das
regionale Strategieprogramm der EU für Ostafrika (2002 bis 2007) verwiesen, wo
IGAD gemeinsam mit anderen regionalen Organisationen wie COMESA das Mandat
zur Durchführung des Programms erhält. Zwischen 10 und 15% des
Gesamtvolumens von € 223 Millionen sind für sogenannten Non Focal Sectors
reserviert, wovon Konfliktprävention und -management ein Teil sind.
Darüber hinaus sind auch bilaterale österreichische ÖEZA-Projekte zur
Demokratieförderung und zu den Menschenrechten in den beiden IGAD-Ländern, die
Schwerpunktländer der ÖEZA sind, ein Beitrag zum Friedensauftrag der IGAD in der
Region. Österreich wird auch weiterhin Projekte unterstützen, die den Frieden in
dieser Region fördern können.