Eingelangt am: 18.11.2002

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 434l/J vorn
19. September 2002 der Abgeordneten Dieter Brosz und Kollegen, betreffend
Spendenverdoppelung bei der ORF-Spendengala zu Gunsten der
Hochwasseropfer, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. und 2.:

In der Sondersitzung der Bundesregierung am 14. August 2002 wurden
Sofortmaßnahmen über einen Betrag von mehr als 1 Mrd. € beschlossen.
Diese Sondermaßnahmen umfassen unter anderem bis zu 250 Mio. € für die
Behebung von Schäden an Hab und Gut im Rahmen eines Hochwasser-
opferentschädigungs- und Wiederaufbaugesetzes sowie bis zu 250 Mio. € für
den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Schutzwasservorbeugung.
Weiters wurde ein Sonderprogramm für betriebliche Hochwasserhilfe in
einem Gesamtbarwert von 100 Mio. € sowie ein umfassendes Steuerent-
lastungspaket für die vom Hochwasser Betroffenen, etwa die steuerliche
Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hochwasser-
schäden auch im Privatbereich, und die Schenkungsteuerfreiheit der
Hochwasserspenden beschlossen.

In der Ministerratssitzung am 3. September 2002 hat die Bundesregierung
beschlossen, die bei der Benefizveranstaltung des ORF am 17. August 2002
"Wir helfen" eingegangenen Geldspenden Privater in der Höhe von
18,205.555 € zu verdoppeln. Diese Verdoppelung der Spendengelder geht
über die im Sonderministerrat vom 14. August 2002 beschlossenen
Maßnahmen hinaus.

Zu 3.:

Es wurden nur Spenden von Privatpersonen verdoppelt. Der zu
verdoppelnde Betrag ergab sich aus den in der Benefizveranstaltung des
ORF am 17. August 2002 eingegangenen Spenden in der Höhe von
18,205.555 €.

Zu 4.:

Spenden Privater wurden ungeachtet ihrer Höhe, somit auch Großspenden
von Privatpersonen, verdoppelt. Spenden von Institutionen wurden nicht
verdoppelt, ungeachtet der Höhe der Spenden. Es wurden bewusst nur die
Spenden von privaten Personen verdoppelt, um eine weite Spenden-
bereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher zu bewirken.
Der außerordentliche Erfolg dieser Vorgangsweise zeigt sich darin, dass die
vom Verein "Licht ins Dunkel" erwartete Höhe von Privatspenden von
4 Mio. € um mehr als das Vierfache übertroffen wurde.

Zu 5.:
Nein.