Eingelangt am: 18.11.2002

Bundesminister für Finanzen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4352/J vom
19. September 2002 der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Kollegen,
betreffend Menschenrechtskoordinatorln im Bundesministerium für
Finanzen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Zu dieser Frage möchte ich auf die Beantwortung der Frage 1) der an den

Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 4349/J vom

19. September 2002 verweisen.

Die Vertreterin des Bundesministeriums für Finanzen im Nationalkomitee
hat auch die Funktion einer Menschenrechtskoordinatorin im Bundes-
ministerium für Finanzen übernommen.

Zu 2. und 3.:

Die Funktion der Menschenrechtskoordinatorin in meinem Ressort wird von

Frau OR Mag. Ingrid Oberleitner, Präsidialabteilung 4, ausgeübt. Soweit

budgetäre Fragen betroffen sind wird die Funktion von Herrn MR Mag. Alois
Schneebauer, und in Vertretung von Frau OR Dr. Ingrid Ehrenböck-Bär,
beide Abteilung II/ 6, ausgeübt.

Zu 4., 6., 9. und 10.:

Der Frage der Beachtung der Menschenrechte wurde im Bereich des
Bundesministeriums für Finanzen schon vor Einsetzung von Menschen-
rechtskoordinatoren bzw. Menschenrechtskoordinatorinnen eine besondere
Priorität eingeräumt. So wurde bzw. wird etwa bei der Ausbildung von Zoll-
wachebeamten menschenrechtsrelevanten Fragen ein besonderes Augen-
merk geschenkt, um so eine ausreichende Sensibilisierung der Beamten zu
erreichen und Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Amtshandlungen
zu vermeiden.

Zu 5.:

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Aufgabenkatalog für

Menschrechtskoordinatoren bzw. Menschenrechtskoordinatorinnen, wie er

in der Beantwortung zu Frage 1) der an den Herrn Bundeskanzler

gerichteten Anfrage Nr. 4349/J vom 19. September 2002 dargestellt ist,

verweisen.

Da alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe im Rahmen von Begutachtungs-
verfahren auch dem Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst zur Stellung-
nahme übermittelt werden, ist gewährleistet, dass bei allen legistischen Vor-
haben menschenrechtsrelevante Aspekte berücksichtigt werden.

Zu 7.:

Zu dieser Frage möchte ich auf die Beantwortung der Frage 7) der an den

Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 3352/J vom 31. Jänner 2002

verweisen.

Zu 8.:

Zu dieser Frage möchte ich auf die Beantwortung der Frage 3) der an den

Herrn Bundeskanzler gerichteten Anfrage Nr. 4349/J vom

19. September 2002 verweisen.