Eingelangt am: 19.11.2002

BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4324/J-NR/2002 betreffend unbefriedigende Beant-
wortung der Anfrage 4076/J betreffend Einsparungen von LehrerInnen für die Integration von be-
hinderten SchülerInnen, die die Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen am
19. September 2002 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Ad 1. bis 3:

Aufgrund der Kompetenzverteilung auf dem Gebiete des Schulwesens in der Bundesverfassung ist
die Vollziehung der Bundesgesetze Aufgabe der Bundesländer. Es liegt daher für den Personalein-
satz in einzelnen Bereichen keine Kompetenz des Bundes zur Vollziehung vor, wie bereits in der
Anfragebeantwortung zu Nr. 4076/J-NR/2002 dargelegt wurde.