Eingelangt am: 19.11.2002

BM für auswärtige Angelegenheiten

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kolle-
gen, haben am 19. September 2002 unter der Nr. 4375/J-NR/2002 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umsetzung der Verfassungsbe-
stimmung zur Gleichstellung von behinderten Menschen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die im Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur “Durchforstung der Rechtsordnung hin-
sichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen" angesprochenen Gesetze
und Verordnungen berühren nicht den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts. Es
darf daher auf die Beantwortung seitens des Bundeskanzleramtes und der zuständi-
gen Fachressorts verwiesen werden.