Eingelangt am: 19.11.2002

BM für Inneres

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits und Kollegen haben am 20.9.2001 unter
der Nr. 4410/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Tod des
Binali l. beim Polizeieinsatz am 30. August 2002" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1 bis 15:

Das Ergebnis der gegenständlichen Untersuchung wurde am 1. September 2002,
AZ. P 140/83/BBE-02, der Staatsanwaltschaft Wien berichtet. Derzeit ist dort ein
strafgerichtliches Verfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen, weshalb zu den
gegenständlichen Fragen aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres derzeit noch
nicht Stellung genommen wird.