Eingelangt am: 19.11.2002

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4338/J-NR/2002 betreffend Gesundheitsgefährdung
durch Partikel aus Dieseltreibstoff, die die Abgeordneten Dr. Grünewald und FreundInnen am
19. September 2002 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Ist Ihnen der Stellenwert der Luftverschmutzung durch Partikel aus Dieseltreibstoff bekannt?

Antwort:

Die Expertenmeinungen zur Gesundheitsschädlichkeit verschiedener die Atemluft belastender
Emissionen sind mir bekannt.

Fragen 2 und 3:

Die Vertreter von Umweltanwaltschaft und den "Ärztinnen für eine gesunde Umwelt" fordern unter

anderem ein breite Informationskampagne über die Folge der "Verdieselung" in Österreich.

Werden Sie eine derartige Informationskampagne starten?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

Planen Sie die Aufhebung der aus ärztlicher Sicht ungerechtfertigten Begünstigungen der Diesel-
treibstoffe?

Antwort:

Diese Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts.

Frage 4:

Werden Sie den Einbau bzw. die Nachrüstung älterer Dieselautos mit Partikelfiltern, die zu
95 Prozent effizient filtern anordnen?

Antwort:

Dieses Gebiet steckt noch in der Entwicklungsphase. Es gibt zwar schon technische Fortschritte -
für einige Problembereiche wurden allerdings noch keine Lösungen gefunden (z.B. bei der Rege-
neration der Filter).

Frage 5:

Welche Maßnahmen für einen gezielten Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen
Verkehrs sind von Ihrem Ressort geplant?

Antwort:

Mein Ressort arbeitet derzeit an drei wesentlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des
öffentlichen Verkehrs:

1.        An der Fokussierung und Effektuierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im
Personenverkehr,

2.        an der Umsetzung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes
(ÖPNRV-G 1999) und

3.        an der Gestaltung neuer Grund- und Finanzierungsverträge mit den Bundesländern für die
Verkehrsverbünde.

Frage 6:

Welche Maßnahmen planen Sie für eine Förderung des Radverkehrs?

Antwort:

Derzeit werden keine gesetzgeberischen Maßnahmen vorbereitet.