Eingelangt am: 20.11.2002

Vizekanzler

 

 

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Kräuter, Genossinnen und Genossen haben an
mich eine schriftliche Anfrage (4397/J) betreffend “Personalabbau durch die Blau-Schwarze
Bundesregierung/Verwaltungsreform I" gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:

Welche Ministerratsbeschlüsse gab es bislang zum Personalabbau und zur Entwicklung der

Beamtenzahlen? Wie lauten diese im einzelnen?

Zu Frage 1:

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt bis Ende 2003 den Personalstand um 15.000
zu reduzieren und damit die Personalkosten des Bundes zu senken. 11.000 sollten durch
Nichtnachbesetzung des natürlichen Abgangs, 4.000 durch Ausgliederungen eingespart
werden. Zur nachhaltigen Erreichung dieses Ziels sollte dem Ministerrat halbjährlich berichtet
werden. Diese Berichte wurden wie folgt gefasst (Ministerratsbeschlüsse zum Personalabbau
und zur Entwicklung der Beamtenzahlen):

·        MR 21/29 Aufnahmepolitik 2000 bis 2003, 21. Juni 2000

·        MR 29/15 Aufnahmepolitik 2000 - 2003 und Bericht 1/2000, Pragmatisierungs-politik  2000-2003, 19. September 2000

·        MR 45/19 Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003, Bericht 1/2001, 30.         Jänner 2001

·        MR 66/66 Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003, Bericht 2/2001, 4. September 2001

·        MR 86/24 Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003, Bericht 1/2002, 19.      Februar 2002

·        MR 106/41 Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2000 - 2003, Bericht 2/2002, 9.            Juli 2002

Der letzte Bericht wird der Beantwortung der Anfrage beigelegt.

Zur Klarstellung sei daraufhingewiesen, dass im Vorruhestand befindliche Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter erst mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters als Einsparung gezählt
werden, und somit in der bisher vorgelegten Bilanz nicht enthalten sind.

Frage 2:

Wie viele VBÄ bzw. Planstellen sollten die einzelnen Ressorts bis 1.1.2003 einsparen

(Aufschlüsselung auf die einzelnen Ressorts)?

Frage 3:

Wie viele VBÄ bzw. Planstellen wurden seit 2000 in den einzelnen Ressorts mit Ende des 3.

Quartals 2002 (30.9.2002) eingespart? Welche Planstellen wurden damit eingespart

(Aufschlüsselung auf Ressorts, sowie Dienstort und Bundesland der eingesparten VBÄ bzw.

Planstellen)?

Zu Frage 2 und 3:

Die Bundesregierung hat zur Erreichung der oben zitierten Ziele des Personalabbaus neue
Wege in der Steuerung beschriften und im Juni 2000 erstmalig Personalendstandsziele (in
Vollbeschäftigtenäquivalenten) für das Jahr 2000 vereinbart. Im September 2002 wurden
diese Personalendstandsziele für die gesamte Legislaturperiode fixiert. Im Sinne des New
Public Managements wurde die Steuerung auf die Ebene der Ressorts beschränkt.

Auf der Grundlage des VBÄ-Rückbaus werden die Einsparungen für die Ressorts in den
Stellenplanverhandlungen in Planstellen festgelegt.

Wie dem Ministerrat zuletzt am 9.Juni dieses Jahres berichtet wurde, wurden zwischen dem
31.12.1999 und dem 1 Juni 2002  9.818 VBÄ oder 5,8% der Bediensteten abgebaut. Durch
Ausgliederungen konnten 1.192 VBÄ eingespart werden. Die Details zu den Ressorts
entnehmen Sie der Beilage.

Frage 4:

Um wie viele VBÄ bzw. Planstellen wurde bis zu diesem Stichtag das Einsparungsziel jeweils
verfehlt (Aufschlüsselung auf Ressorts, sowie Dienstort und Bundesland der eingesparten
VBÄ bzw. Planstellen)?

Zu Frage 4:

Die Zielwerte für Dezember 2002 wurden von den Ressorts unter Berücksichtigung der vom

Personalrückbau ausgenommenen behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits im

August 2002 erreicht. Die Annahme, dass die Zielvorgaben nicht erreicht wurden, ist folglich

unzutreffend.

Der Zwischenbericht belegt die Richtigkeit der Entscheidung der Bundesregierung im
Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport ein begleitendes Controlling
einzurichten. Der Erfolg dieser Politik dokumentiert sich insbesondere darin, dass die
Personalausgaben für die aktiv Bediensteten in absoluten Zahlen gesunken sind.