Eingelangt am: 21.11.2002

Bundeskanzler:

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Brosz, Freundinnen und Freunde haben am
19. September 2002 unter der Nr.4340/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Spendenverdoppelung bei der ORF-Spendengala zu Gunsten der
Hochwasseropfer gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

In der Sondersitzung der Bundesregierung am 14. August 2002 wurden Sofortmaß-
nahmen über einen Betrag von mehr als € 1 Mrd. beschlossen. Diese Sondermaß-
nahmen umfassen unter anderem bis zu € 250 Mio. für die Behebung von Schäden
an Hab und Gut im Rahmen eines Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederauf-
baugesetzes sowie bis zu € 250 Mio. für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der
Schutzwasservorbeugung. Weiters wurde ein Sonderprogramm für betriebliche
Hochwasserhilfe in einem Gesamtbarwert von € 100 Mio. sowie ein umfassendes
Steuerentlastungspaket für die vom Hochwasser Betroffenen (steuerliche Absetz-
barkeit der Aufwendungen für die Beseitigung von Hochwasserschäden auch im
Privatbereich usw.) und die Schenkungssteuerfreiheit der Hochwasserspenden
beschlossen.

In der Ministerratssitzung am 3.September 2002 hat die Bundesregierung beschlos-
sen, die bei der Benefizveranstaltung des ORF am 17. August 2002 “Wir helfen" ein-
gegangenen Geldspenden Privater in der Höhe von € 18,205.555,-- zu verdoppeln.
Diese Verdoppelung der Spendengelder geht über die im Sonderministerrat vom
14. August 2002 beschlossenen Maßnahmen hinaus.

Zu Frage 3:

Es wurden nur Spenden von Privatpersonen verdoppelt. Der zu verdoppelnde Betrag
ergab sich aus den in der Benefizveranstaltung des ORF am 17. August 2002 einge-
gangenen Spenden in der Höhe von € 18,205.555,--.

Zu Frage 4:

Spenden Privater wurden ungeachtet ihrer Höhe, somit auch Großspenden von Pri-
vatpersonen, verdoppelt. Spenden von Institutionen wurden nicht verdoppelt, unge-
achtet der Höhe der Spenden. Es wurden bewußt nur die Spenden von privaten Per-
sonen verdoppelt, um eine weite Spendenbereitschaft der Österreicherinnen und
Österreicher zu bewirken. Der außerordentliche Erfolg dieser Vorgangsweise zeigt
sich darin, daß die vom Verein “Licht ins Dunkel" erwartete Höhe von Privatspenden
von € 4 Mio. um mehr als das Vierfache übertroffen wurde.

Zu Frage 5:
Nein.