Eingelangt am: 25.11.2002

Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen haben
am 19. September 2002 unter der Nr. 4332/J an mich eine schriftliche parlamen-
tarische Anfrage betreffend Zustimmung zu einem bundeseinheitlichen Tierschutz-
recht gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Bemerkt wird, daß die in Österreich geltenden Regelungen zu den strengsten Tier-
schutzgesetzen Europas zählen. Sowohl bei der Nutztierhaltung als auch bei den
Haustieren und in der Zoohaltung ist durch die 15 a-Vereinbarungen der Bundes-
länder österreichweit ein hoher gemeinsamer Standard garantiert. Darüber hinaus
haben einige Bundesländer zusätzliche und strengere Tierschutzregelungen getrof-
fen.

Ich habe mit den Landeshauptmännern, die der ÖVP angehören, Gespräche über
ein bundesweites Tierschutzgesetz geführt und Zustimmung dafür gefunden.
Daher wird die ÖVP vorschlagen, als nächsten Schritt zur Vorbereitung einer
notwendigen  Verfassungsänderung  eine  parlamentarische  Enquete zu  diesem
Thema zu veranstalten, um die konkrete Umsetzung zu beginnen.