453/AB XXI.GP

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 441/J - NR/2000, betreffend

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz, die die Abgeordneten

Dr. Kostelka und Genossen am 1. März 2000 an mich gerichtet haben, beehre ich

mich wie folgt zu beantworten.

 

Zu Frage 1:

 

Aufgrund der Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 ergeben sich in meinem

Ressort die nachstehenden Änderungen:

 

Der Verwaltungsbereich Wissenschaft wurde an das Bundesministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur abgegeben.

 

Agenden hinsichtlich Forschung und Technologie wurden aus dem Wissenschafts -

bereich in die ho. Sektion V „Wirtschaft und Technologie“ übernommen.

 

Aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde

     das Österreichische Patentamt,

     die Wasserstraßendirektion und

     die Sektion Bundesstraßen übernommen.

Gleichzeitig wurden an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

die Agenden betreffend

     Exportcluster und ERP - Fonds abgetreten.

 

Die neu aufgenommenen Angelegenheiten im Abschnitt K des Teiles 2 der Anlage

zu § 2 des Bundesministeriengesetzes lauten wie folgt:

     - Angelegenheiten der Bundesstraßen;

     - Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem

       Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind;

     - Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich der schiffbaren Flüsse

       Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze in Bernhardsthal

       bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der

       Wasserversorgung und Kanalisation, soweit sie nicht in den

       Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen; Angelegen -

       heiten der Verwaltung des Marchfeldkanals;

     - Angelegenheiten der Schwerpunktsetzung in den nationalen Forschungs -

       programmen durch einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung;

     - Angelegenheiten der wirtschaftlich - technischen Forschung, soweit sie nicht

       in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft

       und Kultur oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fallen;

     - Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des

       Patent - und Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten

       der Patentanwälte und ihrer beruflichen Vertretung und des Schutzes von

       Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen.

 

Zu den Fragen 2, 5 und 7:

 

Grundsätzlich haben sich durch die Bundesministeriengesetz - Novelle 2000 in der

Gliederung des Ressorts nur dahingehend Änderungen ergeben, daß die neu

übernommenen Aufgaben entsprechend eingegliedert wurden. Ein Exemplar der

Geschäftseinteilung (Stand 10. April 2000) ist in der Beilage A angeschlossen.

Zu Frage 3:

 

Gemäß § 16 des Bundesministeriengesetzes werden aus dem bisherigen

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

     107 Bedienstete von der Sektion Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen,

     und zwar

A1         46

 A2              19

 A3           14

 A4           3

 

v1            1

 v2                 4

 v3              7

 v4          12

 v5         1

 

246 Bedienstete vom Österreichischen Patentamt, und zwar

A1       128

 A2              17

 A3           37

 A4            1

 A5        1

v1            6

 v2                 9

 v3            25

 v4          17

 

h2            2

 

 

 

 

Lehrlinge 3

 

 

 

 

 

    102 Bedienstete von der Wasserstraßendirektion, und zwar

A1            7

  A2            23

 A3          26

 A4           8

 A5        1

v1             3

 v2              11

 v3           11

 v4            6

 

h2             3

 h3                1

 h4             1

 

 

Lehrling   1

 

 

 

 

 

    97 Bedienstete vom Amt der Wasserstraßendirektion, und zwar

A1      2

 A2       3

 A3      35

 A4       42

 A5      12

 A6     3

 

übernommen.

 

Aus dem Verwaltungsbereich Wissenschaft werden

     44 Bedienstete aus dem Bereich Forschung und Technologie, und zwar

A1          21

 A2             6

 A3            4

 

v1            3

 v2              2

 v3             6

 v4             1

eine Planstelle für einen Behinderten v4


 

     106 Bedienstete des Bundesprüfzentrums Arsenal, und zwar

A1          39

 A2            36

 A3           27

 A4             3

 A6         1

 

übernommen.

 

Das Österreichische Patentamt, 18 Planstellen der Wasserstraßendirektion, die

Planstellen des Amtes der Wasserstrassendirektion und das Bundesprüfzentrum

Arsenal werden weiterhin in getrennten Planstellenbereichen geführt.

 

Die 107 Planstellen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und

die 43 Planstellen plus 1 Planstelle für einen behinderten Bediensteten vom

Wissenschaftsbereich werden in die Zentralleitung eingegliedert.

 

Zu Frage 4:

 

Aus dem Bereich der Zentralleitung wurden

      6 Planstellen (Exportcluster), und zwar

A1                                 2

 A3                                       1

v1                                  2

 v3                                        1

 

und 3 Planstellen (ERP - Fonds), und zwar

A1                                 1

 A2                                       2

 

dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit übertragen.

 

Zu den Fragen 6 und 8:

 

An der Geschäftsordnung wurden weder Änderungen vorgenommen noch sind

solche geplant. (Geschäftsordnung vom 25.Oktober 1991 ist in der Beilage B

angeschlossen).

 

Zu den Fragen 9, 10 und 11:

 

Durch die Änderungen aufgrund der Bundesministeriengesetz - Novelle 2000

werden bestehende Kompetenzzersplitterungen beseitigt und die Aufteilung der

Zuständigkeiten orientiert sich stärker an sachlichen Zusammenhängen.

Insbesonders im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

entstehen Einvemehmensbindungen zwischen den Bereichen der Schifffahrtspolizei

und der Wasserstraßendirektion und zwischen dem Bereich Straßenverkehr und den

Agenden der Bundesstraßen, die den Vorteil erwarten lassen, daß anstehende

Entscheidungen rascher und effizienter getroffen werden können. Eine Bezifferung

dieser Vorteile ist nicht möglich.

 

 

 

2 Beilagen

 

BUNDESMINISTERIUM

FÜR VERKEHR, INOVATION UND TECHNOLOGIE

 

 

 

 

Geschäftseinteilung

 

(Stand: 10. April 2000)

BUNDESMINISTER FÜR VERKEHR, INNOVATION UND TECHNOLOGIE

 

 

Arch. Dipl. Ing. Michael SCHMID

 

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien)

 

 

 

 

 

 

 

 

Büro des Bundesministers

(Tel.Nr. 71162*)

 

Leiter:   BERNER Willi, 8301

 

              STEINER Barbara, Mag., 8102

              RIEPLER Walter, Mag., 8250

              HERZ Gundel, Mag., 8400

              SAILER Gerhard, Mag.rer.soc.oec. Ob.Rat, 8200

              HÖFERL Volker, 8251

              LANGER Monika, 8103

              RATH Helga, 8301

              KERN Renald, Mag., 8100

              HEJZAK Sonja, 8001

              FRIEDL Susanne, VB I/c (Kar.)

 

 

 

 

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------

* Klappendurchwahl jeweils beim Namen des Bediensteten

FLUGUNFALLUNTERSUCHUNGSSTELLE

(§ 4 Flugunfall - Untersuchungs - Gesetzes - FlUG)

 

Leiter:    RAICHER Günther, Ing., KVB, 9200

               VEIT Martin, Ing., Beamter, 9201

               BRANKOVIC Diana, Beamtin, 9202

               GINDL Erich, VB v2, 9205

               GRUBER Doris, VB v3 (Kar.)

               KLEMT Wolfgang, VB v3, 9206

               MÜLLER Martin, Ing., VB v2, 9203

APPENZELLER Klaus, VE v3, 9207

SEKTION I

PRÄSIDIUM ; LUFTFAHRT

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien,Tel.Nr.71162*)

 

Sektionsleiter: STADLER Gerhard, Mag.rer.soc.oec., Mag.Dr.iur., Sekt.Chef, 7000

 

Stellvertreter: ZANT Johann, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 7100

                        (Abt. Präs. 1 - Präs.4)

 

Stellvertreter: PARRER Heidemaria, Mag. Dr.iur., Ob. Rätin, 7500

                        (Abt.Präs.5 und 5A)

 

Stellvertreter: NEIDHART Rolf, Mag. Dr.iur., Min.Rat, 9800

                        (Abt.Präs.6 - Präs. 10)

 

                         NEDVIET Petra VB v2, 7001

                         FARTHOFER Petra, Beamtin, 7001

 

STABSTELLE ,,CEATS":

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Tel.Nr. 71162*0)

 

Innerstaatliche Vorbereitung der ,,CEATS" - Flugsicherungszentrale für Eurocontrol in Wien.

 

Leiter: GROISS Wolfgang, Mag. Dr. iur., Min. Rat, 7004

 

 

UMFASSENDE LANDESVERTEIDIUNG

Sonderausschuß für Verkehr und Nachrichtenwesen

 

Leiter: STADLER Gerhard, Mag.rer.soc.oec., Mag.Dr.iur., Sekt.Chef, 7000

 

Geschäftsführer: RAICHER - SIEGL Brigitte, Mag. Dr.iur., Ob. Rätin, 7400

                             PRACHNER Karl, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 9700

 

                                               KRISENMANAGEMENT

 

STADLER Gerhard, Mag.rer.soc.oec., Mag. Dr.iur., Sekt. Chef, 7000

RAICHER - SIEGL Brigitte, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 7400

DEIMEL Alfred, Mag., Ob.Rat, 7105

 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

* Klappendurchwahl jeweils beim Namen des Bediensteten

GRUPPE PERSONAL -, ORGANISATIONS - UND EDV -

ANGELEGENHEITEN

(Abteilungen Präs. 1A, 1B, 2, 3 und 4)

 

Gruppenleiter; ZANT Johann, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 7100

 

ABTEILUNG Präs. 1A:

 

Präsidial -, Organisations - und Personalangelegenheiten

 

Präsidialangelegenheiten, Personalentwicklung, allgemeine Angelegenheiten des Ressorts;

Dienst -, Besoldungs - und Pensionsangelegenheiten, wie insbesondere allgemeine und konkrete

Personalangelegenheiten der Bediensteten der Zentralstelle, ausgenommen der Obersten Post -

und Fernmeldebehörde; Personalplanung, Personaleinsatz,

Personalcontrolling, Vorschüsse, Vergütungen für AR - Tätigkeiten;

Angelegenheiten der Leistungsfeststellung, Angelegenheiten betreffend die Lehrgänge an der

Verwaltungsakademie des Bundes, Prüfungszulassung und Erteilung des Prüfungsurlaubes;

Ministerialkanzleidirektion; Auszeichnungs - und Gnadenangelegenheiten; Angelegenheiten der

Dienstpässe; Stellenplanangelegenheiten der Zentralleitung; Angelegenheiten der

Planstellennachbesetzungen; Wahrnehmung aller Angelegenheiten der Funktions - und

Planstellenausschreibungen aufgrund des Ausschreibungsgesetzes sowie der Standesführung für

den Bereich der Zentralstelle, ausgenommen die Oberste Post - und Fernmeldebehörde;

Geschäftseinteilungs - und Personalzuteilungsangelegenheiten; Bestellungsvorschläge von

Ressortvertretern in diversen Institutionen und von Mitgliedern zu den Prüfungskommissionen

hinsichtlich der wahrzunehmenden Aufgabenbereiche; Angelegenheiten des Bundes -

Personalinformationssystems (PIS) und der PIS - Koordination; Personalverzeichnis und

Amtskalender, Bezugsrefundierungen.

 

Leiter: ZANT Johann, Mag. Dr.iur., Min.Rat, 7100

 

            DEIMEL Alfred, Mag., Ob.Rat, 7105

            GOPPOLD Erika, Beamtin, 7109

            DANEK Andrea, Beamtin, 7106

            KARANITSCH Franziska, FOI., 7112

            BARTEK Christa, VB v2, 7107

            KONRAD Christa, VB v2, 7108

            KLINGER - SCHNEIDER Eva, VB v2

            DUHS Sabine VB v2, 7102

            JÄGER Erika, VB v3, 7110

 

MINISTERIALKANZLEIDIREKTION

CECH Elvira, MinKzlDir., 7150

 

KANZLEI DER SEKTION 1

PRÄSIDIUM; LUFTFAHRT

 

Leiter: DORNMAYER Gerhard, FOI., 7156

            BIERGL Michaela, VB v3, 7155

            SAILER Irene, VB v3 (Kar.)

            HACKL Christine, VB v3, 7153

            HEINRICH Daniela, VB v4, 7151

 

KANZLEI DER SEKTION II

 

Leiter

Bereich Straßenverkehr:   DORNMAYER Gerhard, FOI., 7156

                                          GIEFING Eva, Beamtin, 7158

                                          PINTER Elisabeth, VB v3, 7157

Schifffahrt:                        JEKEL Christian, FI., 7166

 

Leiter

Bereich Schienenverkehr:  WINKLER Martin, Beamter, 7159

                                           WEIDINGER Otto, Ob.Offzl., 7162

                                           HAUKE Karin, VB v3, (Kar.)

                                           SLIVOVSKY Brigitta,VB I/c, 7161

                                           FINK Hedwig, VB v4, 7163

 

KANZLEI DER SEKTION III

(Stubenring 1, 1011 Wien, Tel.Nr. 71100*)

 

Leiter: FORTUNITS Ernst, Beamter, 5876

            SCHRAMMEL - BAUER Liane, VB v3, 5895

            PINTA Waltraud, VB v4, 5892

            HAMMERSCHMIDT Tamara, VB v4, 5875

            LINDENBERGER Michaela, Beamtin, 5677

            GERINGER Matthias, VB v4, 5872

            WINDISCH Lieselotte, VB v5, 5678

 

KANZLEI DER SEKTION IV

(Abteilungen IV/1 bis IV/ 5)

(Kelsenstraße 7, 1030 Wien, Tel.Nr. 79731*)

Leiterin: POCNICEK Emma, FOI., 4305

 

(Abteilungen IV/B/6 und IV/B/7)

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien)

Leiterin: SCHUBERT Silvia, Beamtin, 7165

KANZLEI DER SEKTION V

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr.53464*)

Kanzleistelle (Einlauf - und Abgangstelle)

 

Leiter: MASCHL Manfred, FOI., 2101

            POISS Ewald, Kontr., 2102

            MANDL Wolfgang, VB v3, 2103

 

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Leiter: JASCHKE Peter, Beamter

            HRUSCHKA Karl, VB v3

            SCHUSTER Hermann, VB v4

            EMMER Otto, VB v4

 

TELEFONDIENST DER SEKTION V

(Renngasse 5, 1010 Wien)

SAUER Gertrude, VB v4, 2222

 

AMTSGEHILFE DER SEKTION V

(Renngasse 5, 1010 Wien)

BRAUN Verena, VB v5, 2107

 

TELEFONDIENST

(Bundesamtsgebäude Radetzkystraße)

 

DONNER Hannelore, Ob.Kontr., 7186

SOHL Elisabeth, Beamtin, 7169

 

 

 

VORZIMMERDIENST

(Ministerbüro)

MENYHART Alois, VB v4, 8005

MIKES Gertrude, ÖBB, 8005

EBERHART Anita, OBB, 8004

FELLINGER Annemarie, ÖBB, 8004

 

 

KANZLEI

(Ministerbüro)

BÖHM Walter, VB v3, 8010

GRÜNANGER Irmgard, FI, 8011

EINLAUF - UND ABGANGSSTELLE

(Bundesamtsgebäude Radetzkystraße)

 

Leiter: EBERLEIN Karl, VB v3, 7171

            SCHRAMEK Günther, OAW, 7 72

            SAILER Leopold, AW, 7174

            GERHOLD Ingrid, Beamtin, 7174

            KIRCHWEGER Franz, VB v4, 7173

            SCHÖNWEIS Franz, VB v4, 7175

            DUNGL Heidelinde, VB v5, 7174

            PATZELT Brigitte, VB v5 (Kar.)

            SIMANDL Franz, VB v5, 7174

 

 

ABTEILUNG Präs. 1 B:

Personalangelegenheiten der Post - und Fernmeldehoheitsverwaltung,

der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und der Schifffahrtspolizei

 

Allgemeine und konkrete Dienst -, Besoldungs - und Pensionsangelegenheiten der Bedienste -

ten der Obersten Post - und Fernmeldebehörde, des Frequenz - und Zulassungsbüros, des Post -

büros sowie der Fernmeldebüros, der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge und der Schiff -

fahrtspolizei einschließlich Auszeichnungen, Berufstitel, Standesführung und Vollziehung

des Ausschreibungsgesetzes; Angelegenheiten des Stellenplanes und der Stellenbeschrei -

bungen für diese Bereiche; Angelegenheiten der Dienst - und Naturalwohnungen der

Schifffahrtspolizei;

Personalangelegenheiten einschließlich Auszeichnungen und Berufstitel des Patentamtes, der

Wasserstraßendirektion und des Amtes der Wasserstraßendirektion; Angelegenheiten des

Stellenplanes, der Stellenbeschreibungen, der Organ - und Dienstnehmerhaftung, der

beruflichen Vertretung der Bediensteten und der Dienstaufsicht für diese Dienststellen;

Personalangelegenheiten der Beamten des Österreichischen Forschungs - und Prüfzentrums

Arsenal;

Personalangelegenheiten der an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen

Union für das Ressort tätigen Bediensteten sowie sonstige personelle Angelegenheiten im

Zusammenhang mit der Europäischen Union; Angelegenheiten des Bundes -

Gleichbehandlungsgesetzes und der Verwaltungsreform für den Ressortbereich;

administrative Angelegenheiten der Disziplinarkommission.

 

Leiterin: FORCHER Elisabeth, Mag.DDr., Ob.Rätin, 7101

 

                DEIMEL Alfred, Mag., Ob.Rat, 7105

                LINHART Andrea, ADir. (Kar.)

                DANEK Andrea, Beamtin, 7106

                QUASNICKA Doris, Beamtin, 7113

                GOPPOLD Erika, Beamtin, 7109

                KARANITSCH Franziska, FOI., 7112

                KLINGER - SCHNEIDER Eva, VB v2,

                ZWICKL Renate, VB v3, 7111

ABTEILUNG Präs.2:

Informationssysteme und Telekommunikationsanwendungen

sowie redaktionelle Internetangelegenheiten

 

Grundsatzplanung für den Einsatz der Informationstechnik;

Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen; ADV - Budgetplan und - Budgetprognose;

Konzeption und Organisation von Datenverarbeitungsprojekten und Informationssystemen

einschließlich Fremdrechneranschluß (DFÜ); Applikationsentwicklung;

Planung und Realisierung von System - und Netzwerkerweiterungen; Auswahl, Beschaffung

und Wartung von Hardware und Software; EDV - Betriebsführung und - aufsicht; System - und

Netzwerkbetreuung; Anwenderschulung; Nutzerbetreuung und - information; techn.

Datenschutz und Datensicherheit.

Redaktionelle Internetangelegenheiten.

 

Leiter: BUBBNIK Oskar, Dipl. - Ing. Dr. techn. Min.Rat, 7200

            VELAN Sabine, Beamtin

            ROTHENSTEINER Gerhard, AR, 7203

            HAIDER Franz, Dipl.Ing., Dr.,VB - SV, 7216

            FROHMANN Walter, Dipl.Ing., VB - SV, 7218

            MÜLLER Helmut, Ing., VB - SV 7205

            MAYER - WIDDER Gertraud, VB - SV, 7207

            NEUMAIER Peter, VB - SV, 7206

            CHRIST Oliver, Dipl.Ing., VB - SV, 7219

            EICHINGER Christa, VB - SV, 7208

            BERNERT Christa, VB v2, 8157

 

 

 

 

REFERAT Präs.21:

Informationstechnik

 

System - und Netzwerkbetreuung; System - und Netzwerkerweiterung; Realisierung und Be -

treuung von Fremdrechneranschlüssen (DFÜ); Applikationsentwicklung; Datensicherheits -

und Datenschutzmaßnahmen; Wartungsangelegenheiten.

 

Leiter: WOLLENDORFER Robert, Ing., ADir., 7202

 

             WEBER Markus, Ing., VB - SV, 7215

             NEUMAIER Peter, VB - SV, 7206

             ROTHENSTEINER Gerhard, AR, 7203

             HAIDVOGL Robert, VB v3, 7217

ABTEILUNG Präs.3:

Veranstaltungs - und Dienstreiseangelegenheiten

 

Veranstaltungs - und Dienstreiseangelegenheiten (Zentrale Reisekoordination, Budgetkon -

trolle der Dienstreisen, Eventmanagement), Kontaktstelle zu externen Reiseorganisatoren;

Fort - und Weiterbildung (Bildungsbeauftragter); betriebliches Vorschlagswesen (Geschäfts -

führung), Vollzug des Bundesbedienstetenschutzgesetzes (Brandschutz, Erste Hilfe, Koor -

dination der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung);

Fuhrpark - und Kurierdienste, Verwaltung der Sitzungs - und Veranstaltungsräume.

 

Leiter: BERGER Heinz, Mag.iur., Min.Rat, 7300

            STROBL Heidemarie, ADir., 7304

            SCHNEIDER Brigitte, VB v3, 7301

 

KRAFTFAHRZEUGSTELLE

 

BUSCHEK Walter, FI., 7302

ISELY Gerhard, Offzl., 7305

SMOLA Adolf, VB h3, 7305

 

ABTEILUNG Präs.4:

Ministerratsdienst, Parlamentsdienst; allgemeine Rechtsangelegenheiten; Protokoll;

Information und Öffentlichkeitsarbeit

 

Ministerratsdienst, Zusammenfassende Behandlung von mündlichen und schriftlichen

parlamentarischen Anfragen sowie die zusammenfassende Behandlung von Resolutionen;

Parlamentsdienst; Sicherheitsagenden;

Angelegenheiten der Volksanwaltschaft, soweit nicht lediglich eine Sektion betroffen ist;

Mitwirkung in Fremdenverkehrsangelegenheiten; Angelegenheiten der Österreichischen

Verkehrswerbung GesmbH.;

Stellungnahme zu Gesetzes - und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts und der Länder;

Koordination legistischer Vorhaben;

Angelegenheiten der ULV, des SAVN und des Krisenmanagements;

Hausverwaltungsangelegenheiten, Protokoll - und Repräsentationsangelegenheiten.

Öffentlichkeitsarbeit und Information; Verkehr mit den Medien;

Angelegenheiten der Dokumentation, Information, Werbung und PR für diesen Bereich;

Bereitstellung verkehrswissenschaftlicher und verkehrswirtschaftlicher Abhandlungen und

Forschungsergebnisse des In - und Auslandes; Bürgerservice und Auskunftsstelle im Rahmen

des Verwaltungsservice Verkehr;

Versorgung der Ressortdienststellen Verkehr und Telekom mit allen als Arbeitsbehelf

erforderlichen Druckwerken; Bildarchiv und Tonarchiv.

 

Leiterin; RAICHER - SIEGL Brigitte, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 7400

        

               WEILINGER Heidemarie, ADir., 7402

               FARTHOFER Petra, Beamtin, 7405

               WEINZIERL Eva, Beamtin, 7406

               WICHA Monika, FOI., 7412

               MÖRK Maria, FOI., 7411

               LINDNER Karin, FOI., 7410

               HÖNTZSCH Sandra, Beamtin, 7415

               SEDLAK Eva, VB v3, 7413

               SAPPERT Eva, VB v3, 7403

               ZACH Roland, VB v4, 7404

      

REFERAT Präs.41:

Protokollangelegenheiten

 

Vorbereitung und Abwicklung von Besuchen ausländischer Regierungsmitglieder;

organisatorische Betreuung von Pressekonferenzen und Ressortveranstaltungen sowie von

Beamtendelegationen und von ausländischen Verhandlungspartnern; Verwaltung des Re -

präsentationsbudgets;

Bearbeitung von Ehrenpreisansuchen an den Herrn Bundesminister.

 

Leiterin: HÖDL Christine, ADir., Reg.Rätin, 7401

               ZACH Roland, VB v4, 7404

ABTEILUNG Präs.5:

Budgetangelegenheiten

des Kapitels 65

Angelegenheiten der Haushaltsführung des Kapitels 65; Budget - und Personalcontrolling

gemäß § 15a BHG; Erstellung des Bundesvoranschlagsentwurfes samt Erläuterungen, Beila -

gen und Konjunkturausgleichsvoranschlag; Gebarungsvollzug inklusive Erstellung der Mo -

natsvoranschläge und Geldmittelzuweisungen; Kreditgebarung, Überwachung der In -

anspruchnahme der Voranschlagsbeträge, Antragstellungen auf Postenausgleiche, überplan -

mäßige Ausgaben etc.; Erstellung der

Monatsvoranschläge und Geldmittelzuweisungen; Erstellung der Monatsnachweisungen und

Mitwirkung an der Jahresabschlußrechnung samt Erläuterungen; Zusammenfassung des

Förderungsberichtes des Kapitels 65;

Erstellung und Zusammenfassung von Budgetprogramm und Budgetbericht; Verbindungs -

dienst zum Rechnungshof; Mitwirkung in allen Angelegenheiten mit Auswirkungen auf

Kapitel 65 und in haushaltsrechtlichen Fragen einschließlich EU - Haushalt; ökonomisch -

administrative Angelegenheiten, soferne nicht die Zuständigkeit einer anderen Abteilung

gegeben ist; Erstellung von internen Anweisungen haushaltsrechtlicher Natur;

Angelegenheiten der Anweisungsberechtigungen bei Kapitel 65; anweisende Stelle für die

Sachkredite;

Vergabe - und Beschaffungswesen in diesen Bereichen, soferne nicht die Zuständigkeit einer

anderen Abteilung gegeben ist; Material -, Inventar - und Liegenschaftsverwaltung, sowie

Liegenschaftsverwaltung für den Bereich der Fernmeldebehörde.

 

Leiterin:  PARKER Heidemaria, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 7500

               (Haushaltsreferentin gem. § 5 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes)

 

                GUTTMANN Renate, ADir., 7506

                APFELTHALER Birgit, Beamtin, 7502

                NEUMANN Silvia, Beamtin,

                WAGNER Gerlinde, VB v2, 7503

                ZINGROSCH Edeltraud, VB v3, 7513

               AMON Dorothea, VB v3, 7509

 

REFERAT Präs. 51

Spezielle Budgetangelegenheiten

 

Angelegenheiten der fernmeldebehördlichen Tätigkeiten (Sektion IV) hinsichtlich

Budgeterstellung und -vollzug;

Erstellung und Zusammenfassung von Budgetprogramm und Budgetbericht;

Zusammenfassung des Förderungberichtes des Kapitels 65; Verbindungsdienst zum

Rechnungshof; Stellungnahme zu einschlägigen legistischen Vorhaben mit Auswirkungen

auf Kapitel 65; Mitwirkung bei budgetwirksamen Rechtsgeschäften; Erledigungen inkl.

Koordination von sonstigen budgetrelevanten Angelegenheiten;

Mitwirkung bei der Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten des Haushalts - und

Vertragsrechtes sowie des Vergabewesens; Abschluß von Verträgen für die Anmietung von

Büroräumlichkeiten.

Leiterin: SCHMID Helga, Mag., 7501

 

                KOLARIK Ferdinand, Ing., Beamter, 7510

                APFELTHALER Birgit, Beamtin, 7502

 

AMTSWIRTSCHAFTSSTELLE

(Bundesamtsgebäude Radetzkystraße)

Leiter: FRIEDL Herbert, FOI., 7512

            GUTTMANN Renate, ADir., 7506

            GAUSTERER Roman, ADir., 7505

            KOLARIK Ferdinand, Ing., Beamter, 7510

            TUMA Brunhilde, FOI., 7507

            MAYER Rudolf, Beamter, 7508

            WETSCH Johann, VB h3, 7511

 

BUCHHALTUNG

 

Vorstand:  KLJUN Julius, ADir., Reg.Rat, 7550

                  LAPITZA Alfred, ADir., 7551

                  RATZINGER Rudolf ADir., 7552

                  KORRER Eveline, ADir., 7553

                  DENK Regina, VB v2, 7556

                  SCHIMETSCHEK Thomas, VB v2, 7555

                  POLREICH - MATEJKA Michaela, VB v3, 7554

                  NAGLREITER Brigitte, VB I/c, 7557

                  PIPAL Erika, VB v3, 7558

                  ROKOS Regina, VB v3, 7561

 

ABTEILUNG Präs.5A:

REVISION

Angelegenheiten der internen Revision;

Überprüfung der Organisationseinheiten bezüglich der Einhaltung der für die Verwaltungs -

führung maßgeblichen Vorschriften, wobei besonders die Beachtung der Grundsätze der

Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu prüfen ist;

Überwachung der Einhaltung der Vergabevorschriften;

Mitwirkung bei der Vergabe von Großaufträgen; zusammenfassende Behandlung von Be -

schwerdeangelegenheiten;

Auswertung der bei der eigenen sowie der Kontrolltätigkeit des Rechnungshofes gewonnenen

Erfahrungen; Revision der Organisation; Zusammenarbeit mit den anderen Kontrolleinrich -

tungen des Ressorts.

 

Leiter: SNOUR Alfred, Mag.rer.soc.oec., Min.Rat, 7570

            PUTZ Johannes, Ob.Rev., 7571

            ARTHABER Birgit, VB I/c, 7572

OBERSTE ZIVILLUFTFAHRTBEHÖRDE

(OZB)

Abteilungen Präs.6, 7, 8, 9 und 10

 

ABTEILUNG Präs.6:

Luftverkehrspolitik

 

Internationale Luftfahrtbeziehungen, insbesondere Angelegenheiten der multilateralen Luft -

fahrtorganisationen ICAO und ECAC sowie die Behandlung von Fragen der Luftfahrt in

anderen supranationalen und internationalen Organisationen wie EU, WTO, OECD,

UNCTAD; bilaterale Luftfahrtbehördenverhandlungen, Teilnahme an bilateralen Luftver -

kehrsabkommensverhandlungen; Vollziehung von Luftverkehrsabkommen;

Ausübung der Aufsicht über die Austro Control GmbH, soweit diese in Vollziehung des

Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr tätig wird.

Behandlung von Angelegenheiten, die keine andere Abteilung der OZB betreffen;

Zusammenfassende Behandlung von Angelegenheiten, die mehr als eine Abteilung der OZB

betreffen.

 

Leiterin: SEYRLEHNER Ingrid, Mag.iur., Beamtin, 9600

 

               PULEO - LEODOLTER Karin, Mag.iur., Ob.Koär (Kar.)

               MOROS Silvia, FI., 9606

 

 

REFERAT Präs.61:

Bilaterale Luftverkehrsabkommen

Flugstrecken - und Flugplanbewilligungen

 

Luftverkehrspolitische Grundsatzplanung des internationalen Linien - und Bedarfsverkehrs;

bilaterale Luftfahrtbehördenverhandlungen; Teilnahme an bilateralen Luftverkehrsabkom -

mensverhandlungen, Vollziehung von Luftverkehrsabkommen;

Flugstrecken - und Flugplanbewilligungen an in - und ausländische Linienflugunternehmen;

Erteilung der verkehrsrechtlichen Bewilligungen für den Bedarfsverkehr (einschließlich der

Genehmigung der Beförderungsbedingungen) an in - und ausländische Flugunternehmen (die

Bearbeitung derartiger Anträge erfolgt durch Bedienstete der AUSTRO CONTROL GmbH

(ACG) im Rahmen der Kompetenzen des Referates Z.61);

Angelegenheiten der Slot - Allokationsverordnung Nr. 95/93/EWG, soweit sie nicht den Wir -

kungsbereich der Abteilung 10 betreffen;

Ausübung der Aufsicht über die AUSTRO CONTROL GmbH, soweit diese in Vollziehung

des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr tätig wird;

Beförderungsbedingungen - Grundsatzpolitik und Genehmigungen im Einzelfall.

 

Leiter: GAUPMANN Dieter, ADir., 9601

            MOROS Silvia, FI., 9606

            GREIGERITSCH Susanne, VB v2, 9604

 

REFERAT Präs. 62:

Luftfahrtangelegenheiten in Verbindung mit der Europäischen Union

 

Wahrnehmung internationaler Luftfahrtbeziehungen mit dem Schwerpunkt Angelegenheiten

der EU (Vertretung und Koordination), wie insbesondere: Internationale Vertretung

Österreichs in EU - Gremien, auch im Zusammenhang mit Art. 133 EGV, bzw. in Gremien mit

EU - Bezug (WTO, OECD, UNCTAD), nationale Koordination der EU - Luftfahrtangele -

genheiten.

 

Leiter:  KAUFMANN Christian, Mag.iur., VB v1, 9602

             (provisorisch mit der Leitung betraut)

             MOROS Silvia, FI., 9606

 

ABTEILUNG Präs.7:

Luftfahrtrecht und Flugsicherung

Allgemeine Rechtsangelegenheiten (luftfahrtlegistische Angelegenheiten einschließlich

Dokumentation und Veröffentlichung sowie allgemeine Rechtsangelegenheiten, die keine

andere Abteilung betreffen, und zusammenfassende Behandlung der allgemeinen Rechts -

angelegenheiten der OZB); rechtliche Grundsatzentscheidungen in allen luftfahrtrechtlichen

Angelegenheiten;

Rechtliche Angelegenheiten der Luftbeförderungsunternehmen und Betriebsgenehmigungs -

verfahren für Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung Nr. 2407/92/EWG.

Angelegenheiten des Zivilluftfahrtbeirates und des Nutzerbeirates der Austro Control GmbH;

konkrete Luftfahrtrechtsangelegenheiten (Rechtsmittel gegen Bescheide der Luftfahrtbehör -

den erster Instanz;

Vertretung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts,

sonstige konkrete Luftfahrtrechtsangelegenheiten, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich

einer anderen Abteilung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde fallen, einschließlich

Flugsicherungs - und andere Gebühren sowie Verwaltungsstrafangelegenheiten und unerlaub -

te Grenzüberflüge);

Luftfahrt - Personalangelegenheiten (besonders Zivilluftfahrt - Personalvorschriften einschließ -

lich allgemeiner Ausbildungs - und Prüfungsangelegenheiten, Prüfungskommissionen und

fliegerärztliche Sachverständige);

Angelegenheiten der Flugverkehrsregelung, einschließlich der Flugsicherungsbetriebsrege -

lung (besonders Luftverkehrsregeln samt Anhängen, einschließlich allgemeine

Flugsicherungsgebührenangelegenheiten) sowie der diesbezüglichen internationalen Angele -

genheiten (besonders EUROCONTROL); Angelegenheiten der Flugbeschränkungsgebiete,

Übungs - und Erprobungsbereiche (Verordnungen gemäß den §§ 5 und 7 LFG sowie Her -

stellung des Einvernehmens mit dem BMLV in diesem Bereich;

Angelegenheiten der Austro Control GmbH sowie Ausübung der Aufsicht gemäß § 141 Luft -

fahrtgesetz über die Austro Control GmbH, sowie über gemäß § 140 b Luftfahrtgesetz

beliehene Organisationen oder Unternehmen, soweit nicht eine andere Abteilung der OZB

zuständig ist;

Rechtliche Angelegenheiten der European Aviation Safety Authority (EASA), der Joint Avia -

tion Authorities (JAA) und der Europäischen Union (EU) soweit sie für die Luftfahrt relevant

sind, insbesondere Mitwirkung bei der Erstellung internationaler Normen und deren Umset -

zung in das nationale Recht.

Leiter:  PRACHNER Karl, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 9700

 

             GANSER Alfred, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 9701

             PULEO - LEODOLTER Karin, Mag.iur., Ob.Koär. (Kar.)

             NONNENMACHER Katja, Mag.iur., Koär., 9703

             FÜRST Manfred, KVB, 9702

             BAUER Ulrike, VB v3, 9704

 

ABTEILUNG Präs.8:

Flughäfen und sonstige Flugplätze; Luftfahrthindernisse

 

Angelegenheiten der Flughäfen und der sonstigen Flugplätze (besonders Zivilflugplatzvor -

schriften einschließlich Zivilflugplatz - Betriebsvorschriften und Sicherheitszonenverordnun -

gen; konkrete Flugplatzrechtsangelegenheiten), einschließlich technische Angelegenheiten

der Flughäfen und der sonstigen Flugplätze; Umweltschutz - Angelegenheiten der Flughäfen;

Angelegenheiten der Bodenabfertigung auf Flughäfen im Sinne der Richtlinie (EG) 96/67;

Sicherheitsaufsicht für Flughäfen sowie Luftfahrthindernisse und Anlagen mit optischen oder

elektrischen Störwirkungen;

luftfahrtpolizeiliche Angelegenheiten (besonders konkrete Angelegenheiten von Luftfahrtver -

anstaltungen, Fesselballonen, Drachen und Modellflügen);

Luftfahrtveröffentlichungen betreffend Flugplätze und Luftfahrtkartenwesen, insbesondere

Fliegerkarte.

Luftfahrt - Security - Angelegenheiten, vor allem betreffend Flughäfen, sonstige Flugplätze und

Luftbeförderungsunternehmen (insbesondere Annex 17 zum Abkommen über die Interna -

tionale Zivilluftfahrt sowie sonstige einschlägige internationale Abkommen), einschließlich

der Vertetung des Ressorts bei internationalen Konferenzen und Verhandlungen betreffend

Sicherheitsmaßnahmen gegen Luftfahrzeugentführungen, Sabotageakte usw.; Mitwirkung bei

der Vollziehung des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von

Zivilluftfahrzeugen, BGBl. Nr. 824/1992, insbesondere Betrauungen gemäß § 3 Abs.2 Zif.2

dieses Gesetzes.

Beförderungsbewilligungen gemäß §§ 103 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl. Nr. 253/1957,

soweit sie nicht der Verordnung Nr. 2407/92/EWG unterliegen;

Aufsicht gemäß § 141 Luftfahrtgesetz über die Austro Control GmbH in den die Abteilung

berührenden Bereichen;

Betriebsaufnahmebewilligungen gemäß §§ 108 ff des Luftfahrtgesetzes, soweit Hänge - und

Paragleiter sowie Ballone betroffen sind.

 

Leiter: NEIDHART Rolf, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 9800

 

            FUCHS Norbert, Mag.iur., Min.Rat, 9801

            CHMELIK Hermine, ADir., Reg.Rätin, 9803

            GERITZER Erika, Ob.Kontr., 9807

            SKODA Brigitte, FI., 9808

REFERAT Präs.81:

Konkrete Rechtsangelegenheiten

Angelegenheiten der Zivilflugplatzvorschriften einschließlich Zivilflugplatz - Betriebsvor -

schriften und Sicherheitszonenverordnungen; konkrete Flugplatzrechtsangelegenheiten;

Richtlinienkompetenz betreffend Luftfahrthindernisse; Beförderungsbewilligungen gemäß

§§ 103 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl.Nr. 253/1957, soweit sie nicht der Verordnung

2407/92/EWG unterliegen Vollziehung des Bodenabfertigungsgesetzes.

 

Leiter: KNAB Heinrich, Mag.iur., Ob.Rat, 9802

            FICHTNER Klaus, Mag.iur., VB v1, 9806

            GERITZER Erika, Ob.Kontr., 9807

 

 

 

REFERAT Präs.82:

Technische Angelegenheiten

 

Technische Angelegenheiten der Flughäfen und der sonstigen Flugplätze; Sicherheitsaufsicht

für Flughäfen sowie Luftfahrthindernisse und Anlagen mit optischen oder elektronischen Stör -

wirkungen; Luftfahrtveröffentlichungen betreffend Flugplätze.

 

Leiter: MAREK Christian, Dipl. - Ing., Beamter, 9805

            GÖRING Swen, Ing., ADir., 9804

            GERITZER Erika, Ob.Kontr., 9807

 

 

 

ABTEILUNG Präs.9:

Flugbetrieb und - technik

 

Flugbetriebliche und - technische Angelegenheiten (Luftfahrzeug - und Luftfahrtgeräte -

Betriebsvorschriften), flugbetriebliche Angelegenheiten von Luftverkehrsunternehmen, wie

Betriebsaufnahmebewilligung, Angelegenheiten der Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (Air

Operator‘s certifikate - AOC) im Sinne der Verordnung Nr. 2407/92/EWG und Sicherheits -

aufsicht für Luftbeförderungsunternehmen sowie personelle, organisatorische und Ausrü -

stungsangelegenheiten der Luftbeförderungsunternehmen;

Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen gegen ungesetzliche Handlungen;

Flugverfahren und Navigation;

Angelegenheiten der Instandhaltungshilfsbetriebe, Instandhaltungsunternehmen einschließ -

lich JAR 145 Betriebe) und Herstellerbetriebe;

Luftfahrzeug - und Luftfahrtgeräteangelegenheiten (Eintragungs -, Lufttüchtigkeits -,

Betriebssicherheits - und Zulassungsvorschriften für Luftfahrzeug und Luftfahrtgerät);

flugsicherungstechnische Angelegenheiten einschließlich technische Angelegenheiten der

Automatisierung des Flugsicherungsbetriebes;

betriebliche und technische Angelegenheiten der Joint Aviation Authorities (JAA),

Koordinationsstelle für JAA - Angelegenheiten, besonders Mitwirkung im JAA - Committee;

Verwaltungsverfahren gemäß § 140 b Luftfahrtgesetz;

Aufsicht gemäß § 141 Luftfahrtgesetz über die Austro Control GmbH und andere mit luft -

fahrtbehördlichen Aufgaben betraute Organisationen/Unternehmen (z.B. Aeroclub) in flug -

betrieblichen und - technischen Angelegenheiten.

Mitwirkung bei Luftfahrtpersonalvorschriften, soweit technisches und flugbetriebliches

Personal davon berührt ist.

Umweltschutzangelegenheiten einschließlich Zivilluftfahrzeug - Lärmzulässigkeitsverordnung

und andere Vorschriften zur technischen Fluglärmbekämpfung;

Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung in Bezug auf die Zivilluftfahrt, ausge -

nommen Angelegenheiten der militärischen Mitbenützung von Zivilflugplätzen.

 

Leiter: BIALONCZYK Manfred, Mag.iur., Ing., VB - SV, 9900

 

            MATSCHNIGG Günther, Dipl. - Ing., Ob.Rat (Kar.)

            BARANEK Hans, ADir., 9903

            THEINER Norbert, Beamter, 9908

            (KOLLINSKY Claudia, Beamtin, 9911)

            WINTER Margit, Beamtin, 9914

            NÖBAUER Wilhelm, VB - SV, 9904

            BERGER Josef, Mag., Dr.,VB v1, 9913

            HACKL Josef, Mag., VB v1, 9909

            GRIEDL Elke, Dipl.Ing., KVB, 9902

            KRZIWANEK Klaus, Ing. VB v1, 9907

            DUNDLER Josef, Ing., KVB, 9905

            OSZWALD Johann, VB v3, 9910

            CZILEK Claudia, VB v3, 9912

 

                                               REFERAT Präs. 91:

                               Flugbetriebliche und technische Angelegenheiten

                                               Hubschrauber

 

Allgemeine flugbetriebliche und technische Angelegenheiten der Hubschrauberluftfahrtun -

ternehmen, insbesondere hinsichtlich der laufenden Sicherheitsaufsicht betreffend die ord -

nungsgemäße Durchführung des Flugbetriebes (Flugbetriebskontrollen, Flight Inspection).

 

Leiter: BARANEK Hans, ADir., 9903

            KRZIWANEK Klaus, Ing. VB v1, 9907

            CZILEK Claudia, VB v3, 9912

ABTEILUNG Präs. 10:

Luftverkehrswirtschaft

 

Flughafen - und Beförderungstarife - Grundsatzpolitik und Genehmigungen im Einzelfall;

wirtschaftliche Angelegenheiten der Luftbefördungsunternehmen, insbesondere die Prüfung

der finanziellen Leistungsfähigkeit in Beförderungs - bzw. Betriebsgenehmigungsverfahren

gemäß Art.5 Verordnung Nr.2407/92 /EWG, gemäß § 104 LFG 1957 sowie gemäß § 7 FBG

1998;

Angelegenheiten des Marktzuganges gemäß Verordnung Nr. 2408/92/EWG sowie der Slotal -

lokations Verordnung Nr. 95/93/EWG, sowie deren Modifikation, im Einvernehmen mit der

Abteilung Z.6;

Beförderungstarife gemäß Verordnung Nr. 2409/92/EWG;

Wettbewerbsangelegenheiten, insbesondere gemäß Art. 85 - 91 EWGV und § 3 (2) 7 EU -

WBG BGBl. Nr. 125/1993 i.d.g.F.; Vergabewesen.

Angelegenheiten der Beihilfen und Förderungen, insbesondere gemäß Art. 92 - 94 EWGV

sowie der TEN - Finanzierung;

Angelegenheiten der Steuern, Abgaben und Gebühren, soferne diese nicht von der Abteilung

Z.7 wahrgenommen werden; wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen Umweltschutz und

Luftverkehr; Budgetangelegenheiten der OZB.

 

Leiter: ZULINSKI Herbert, Dr.rer.soc.oec., Dr.phil., Min.Rat, 9300

 

            DEIMEL Alfred, Mag.iur., Ob.Rat, 7105

            MAIER Elisabeth, Beamtin , 9301

 

OBERSTE BEHÖRDE FÜR DEN GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ

1010 Wien, Kohlmarkt 8 - 10, Tel.Nr. 543 24

 

Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent - und

Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten der Patentanwälte und ihrer

beruflichen Vertretung, und des Schutzes von Mustern, Marken und anderen

Warenbezeichnungen (Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen

Bezeichnungen).

Wahrnehmung und Vertretung internationaler Belange auf diesen Gebieten gegenüber dem

Ausland und internationalen Institutionen, einschließlich des Verkehrs mit den

österreichischen Vertretungsbehörden; Vorbereitung, Verhandlung und Durchführung

einschlägiger Staatsverträge.

Angelegenheiten der Europäischen Union im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes,

insbesondere Koordination und zusammenfassende Behandlung bezüglich der

Ratsangelegenheiten des EU - Binnenmarktes. Innerstaatliche Koordination der

Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes betreffend EU - Harmonisierungsvorhaben.

Organisatorische Angelegenheiten des Obersten Patent - und Markensenates.“

 

RAFEINER Otmar, Dipl.Ing., Dr.rer.pol., Präsident des Österr. Patentamtes, Hofrat

SEKTION II

 

GRUNDSÄTZLICHE VERKEHRSPOLITIK UND VERKEHRSPLANUNG,

LANDVERKEHRSTRÄGER

 

(Eisenbahnen, Kombiverkehr, Straßenverkehr, Schifffahrt)

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Tel.Nr. 71162*)

 

Sektionsleiter: WEISSENBURGER Christian, Mag.iur., Sekt.Chef, 1000

 

 

Stellvertreterin: Gruppe II/A: PÖSEL Maria - Elisabeth, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 1200

 

Stellvertreter: Gruppe II/B: PÖLLMANN Gerald, Min.Rat, 1600

 

Stellvertreter: Gruppe II/C: HARTIG Karl - Johann, Dr.phil., Min.Rat, 2000

 

 

 

 

GARTNER Petra, VB v3, 1001

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Klappendurchwahl jeweils beim Namen des Bediensteten

GRUPPE II/A

 

VERKEHRSPOLITISCIIE GRUNDSATZANGELEGENHEITEN

 

Verkehrsplanung, verkehrspolitische und internationale Angelegenheiten,

Straßengüterverkehr, Verkehrstechnik,

grenzüberschreitender Transport

Abteilungen II/A/1 - II/A/6

 

Leiterin: PÖSEL Maria - Elisabeth, Mag.Dr.iur., Min. Rätin, 1200

 

Stellvertreterin: STANGER - HEROK Karin, Mag. phil., Beamtin, 1202

Stellvertreterin: NEMETH Claudia, Mag.rer.soc.oec., Beamtin, 1203

 

ABTEILUNG II/A/1:

Verkehrsplanung

 

Strategische Verkehrsplanung unter Einbindung der verkehrsträgerspezifischen Fachabtei -

lungen und verkehrsträgerübergreifende Koordination und Kooperation im Hinblick auf

Intermodalität und Interoperabilität; Verkehrsstudien und - untersuchungen im Zusammen -

hang mit Masterplan und Bundesverkehrswegeplan einschließlich deren Dokumentation,

TINA, Verkehrsprognosen;

Ökopunktestatsistik, Statistik des grenzüberschreitenden Straßengüter - und Personenver -

kehrs, des Werkverkehrs und des öffentlichen Verkehrs;

Verkehrsstudien und - untersuchungen sowie deren Dokumentation betreffend den Bundes -

verkehrswegeplan;

Investitionspläne für den Masterplan und den Bundesverkehrswegeplan im Einvernehmen

mit der Abteilung II/C/16; Verkehrsdatenbank und Bundesverkehrswegeinformationssystem

(BUVIS, CORVETTE; RDS & TMC); Weiterführung des Österreichischen Gesamtverkehrs -

konzeptes (GVK - Ö); Umweltfragen in der Verkehrsplanung;

Raumordnungsangelegenheiten; verkehrspolitische Aspekte der Nahverkehrsplanung;

Evidenz und Dokumentation der Studien und Untersuchungen für alle Verkehrsträger.

 

Leiter: KOVACIC Werner, Dipl. - Ing., Dr.techn., Min.Rat, 1100

            LUNG Ernst, Dipl. - Ing., Ob.Rat, 1102

            SPIEGEL Thomas, Dipl.Ing.Dr., Beamter, 1104

            VOGL Dagmar, VB v3, 1101

 

REFERAT II/A/1:

Bundesverkehrswegeplan

Weiterführung des Bundesverkehrswegeplans und des Masterplans als Teil von diesem;

Verkehrsstudien und - untersuchungen sowie Verkehrsprognosen im Zusammenhang mit dem

Bundesverkehrswegeplan einschließlich deren Dokumentation; Investitionspläne für den

Bundesverkehrswegeplan im Einvernehmen mit der Abteilung II/C/16; Weiterführung des

Österreichischen Gesamtverkehrskonzeptes 1991 in Abstimmung mit dem Bundesverkehrs -

wegeplan; Mitarbeit am TINA - Prozeß (Transport Infrastructure Needs Assessment).

Leiter: ADELSBERGER Helmut, Dipl.Ing.Dr., Min.Rat, 1103

            KASTBERGER Erwin, Dipl.Ing., VB v1, 1105

 

ABTEILUNG II/A/2:

Verkehrspolitik und internationale Verkehrsangelegenheiten

 

Verkehrspolitische Grundsatzangelegenheiten;

Koordination mehrer Verkehrsträger:

Ausarbeitung und Aufbereitung von verkehrspolitischen Entscheidungsgrundlagen;

Koordination der nationalen und internationalen Verkehrspolitik;

internationale Verkehrsangelegenheiten einschließlich Fragen des internationalen Rechts

sowie Völkerrechtsfragen; internationale Verkehrsabkommen ausgenommen Eisenbahnen,

Luftfahrt und Schiffahrt, soweit diese von der Fachabteilung wahrgenommen werden; Tran -

sitprotokoll Nr.9, Ökopunktesystem, Koordination von Stellungnahmen für Fragen vor dem

EuGH; Koordination der Vertretung des Bundesministeriums in Verkehrsfragen bei interna -

tionalen Organisationen, insbesonders EU, CEMT, UN, ECE, COST, OECD, WTO, GATS,

GATT, ZEK, CEI, AGTC, TINA und transeuropäische Netze/TEN, Alpenkonvention (ins -

besondere Verkehrsprotokoll), Europarat etc., sowie in sonstigen bi - und multilateralen Gre -

mien in Verkehrsfragen, ausgenommen Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes; zu -

sammenfassende Behandlung und Koordination der Verkehrsangelegenheiten im Zusammen -

hang mit bi - und mulilateralen Verkehrsministertreffen sowie der europäischen Integration,

insbesondere Koordination dieser Angelegenheiten gegenüber der EU und des EU - Verkehrs -

ministerrates in Angelegenheiten der Sektion I und III unter Information dieser Sektionen;

bilaterale und multilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Beförderung von

Personen auf der Straße; Vergabe von Beförderungsbewilligungen für den grenz -

überschreitenden Personenverkehr; Behindertenfragen.

 

Leiterin: PÖSEL Maria - Elisabeth, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 1200

 

                SCHUSTER Roland, Mag.iur., Ob.Koär., 1205

                GRUBERT Wolfgang, Mag.rer.soc.oec., Beamter, 1208

                RANFTL Bettina, Beamtin, 1201

                STEINER Theresia, FI, 1216

                KOCH Christiane, Dipl.Ing., VB v1, 1214

                RADL Markus, Mag.rer.soc.oec., VB v1, 1209

                PREROWSKY Liliana, Mag., VB v1, 1207

                GHARIBO - EZZO Rania, VB v4, 1211

ABTEILUNG II/A/3:

Grenzüberschreitende Beförderungen

 

Bilaterale und multilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Beförderung von

Gütern auf der Straße; grenzüberschreitende Beförderungen im Straßengüterverkehr.

 

Leiter: RENTMEISTER Reinhard, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1300

 

            MOROS Andrea, Beamtin, 1303

            SCHWARZ Günther, Mag.Dr.iur., VB v1, 1304

            HUBINGER Martina, VB v4, 1301

 

ABTEILUNG II/A/4:

Straßenpersonenverkehr und Angelegenheiten des Genehmigungssystems

für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr sowie Controlling

 

Angelegenheiten des nationalen und internationalen Personengelegenheitsverkehrs auf der

Straße, Koordination und Vertretung des Ressorts in diesen Fragen bei internationalen Orga -

nisationen, insbesondere EU, CEMT, ECE, OECD, WTO sowie sonstigen bi - und multilate -

ralen Gremien; bilaterale und multilaterale Abkommen und Vereinbarungen über die Beför -

derung von Personen auf der Straße im Gelegenheitsverkehr; Personenverkehr Vergabe von

Beförderungsbewilligungen für den grenzüberschreitenden Personengelegenheits - und Taxi -

verkehr sowie Straßengüterverkehr. Mitwirkung bei internationalen Verkehrsfragen betref -

fend den Personenverkehr sowie den Straßengüterverkehr soweit diese nicht von der Ab -

teilung II/A/2 wahrgenommen werden; Controlling der Umsetzung wichtiger verkehrspoliti -

scher Maßnahmen.

 

Leiterin: HUBER Bettina, Mag.phil., Beamtin, 1204

                RANFTL Bettina, Beamtin, 1201

                MOROS Andrea, Beamtin, 1303

                SCHWARZ Günther, Mag.Dr.iur., VB v1, 1401

                KAUFMANN Ernestine, VB v2, 1210

                WÖBER Edith, VB v3, 1212

                ALLRAM Birgit, VB v4, 1406

 

REFERAT II/A/41:

Spezielle Angelegenheiten des Genehmigungssysstems

für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr sowie konkrete Verkehrsrechtsfragen

 

Spezielle Angelegenheiten des Genehmigungssystems für den grenzüberschreitenden Stra -

ßengüterverkehr, Vergabe von Transportgenehmigungen für den grenzüberschreitenden

Straßengüterverkehr in Österreich einschließlich der Vergabe von Ökopunkten;

Belohnungsgenehmigungen, CEMT - Genehmigungen; konkrete Fragen des Verkehrsrechts

betreffend den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr insbesondere Kontingentvergabe

verordnung, CEMT - Vergabeverordnung; relevante EU - Vorschriften im Zusammenhang mit

dem Ökopunktesystem; Angelegenheiten der Anwendung des Ökopunktesystems im Ein -

vernehmen mit der Abteilung II/A/5; Mitwirkung bei der Erarbeitung des österreichischen

Standpunktes bei Abkommen gemäß § 8 und § 7 Güterbeförderungsgesetz.

 

Leiter: SCHWARZ Günther, Mag.Dr.iur., VB v1, 1401

 

            STEINBACHER Annemarie, ADir., 1402

            SEIDL Elisabeth, ASekr., 1403

            WUGGENIG Gabriela, Beamtin (Kar.)

            MOROS Andrea, Beamtin, 1303

            KOLLINSKY Claudia, Beamtin, 1407

            GRUNDEI Edwin, VB v2, 1404

            HAAG Doris, VB v4, 1405

            ALLRAM Birgit, VB v4, 1406

 

ABTEILUNG II/A/5:

Kombinierter und intermodaler Verkehr sowie konkrete internationale Angelegenheiten

 

Angelegenheiten des kombinierten Verkehrs und intermodalen Verkehrs auf nationaler und

internationaler Ebene; Koordination der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur Wei -

terentwicklung des kombinierten Verkehrs in Abstimmung mit der Abteilung II/A/2; Koordi -

nation der verkehrspolitischen Beurteilung der EU - Förderungswürdigkeit von Verkehrspro -

grammen für den KV (z.B. PACT), der Förderungswürdigkeit von Projekten im Zusammen -

hang mit dem kombinierten Verkehr (z.B. DTE); Logistik im Zusammenhang mit dem kom -

binierten und intermodalen Verkehr; Mitwirkung bei der Ausarbeitung, Abwicklung und

Evaluierung von KV - Förderprogrammen bzw. - projekten, sowie Beurteilung von Verpflich -

tungen des öffentlichen Dienstes (gemeinwirtschaftliche Leistungen) aus verkehrspolitischer

Sicht in Abstimmung mit der Abteilung II/A/2, Angelegenheiten der Kombigesellschaften

(Ökombi);

Mitwirkung in verkehrsrelevanten Fragen nationaler und internationaler Forschungs -,

Regional - und Technologieprogramme sowie in kombiverkehrsrelevanten Fragen bei EU -

Programmen in Abstimmung mit der Abteilung II/A/6.

Koordination und Vertretung des Ressorts in diesen Fragen in internationalen Gremien, ins -

besondere EU, ECE, WTO und OECD.

Koordination der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) in verkehrspolitischer

Abstimmung mit der Abteilung II/A/2.

 

Leiterin: NEMETH Claudia, Mag.rer.soc.oec., Beamtin, 1203

 

                RADL Markus, Mag.rer.soc.oec., VB v1, 1209

                GHARIBO - EZZO, Rania, v4, 1211

ABTEILUNG II/A/6:

Konkrete EU - Angelegenheiten; Verkehrswirtschaft und Wegekosten

 

Konkrete EU - Angelegenheiten insbesondere Koordination dieser Angelegenheiten gegenüber

der EU und des EU - Verkehrsministerrates (dies unter Information der Sektion III), in ver -

kehrspolitischer Abstimmung mit der Abteilung II/A/2 konkrete Fragen des Transitproto -

kolls Nr.9 sowie des Ökopunktesystems in verkehrspolitischer Abstimmung mit der Abtei -

lung II/A/2;

Verkehrswirtschaftsangelegenheiten; verkehrsökonomische Datenbank für alle Verkehrs -

träger, grundsätzliche Investitions - , Ausgaben - und Kostenrechnung der Verkehrsträger aus

verkehrspolitischer Sicht, insbesondere Wege - und externe Folgekosten; Koordination ver -

kehrsrelevanter Umweltangelegenheiten; Koordination und Vertretung in diesen Fragen

insbesondere bei EU, CEMT, ECE, OECD, WTO sowie sonstige bi - und multilateralen Gre -

mien.

 

Leiterin: STANGER - HEROK Karin, Mag.phil., Beamtin, 1202

 

               GRUBERT Wolfgang, Mag.rer.soc.oec., Beamter, 1208

               RADL Markus, Mag.rer.soc.oec., VB v1, 1209

               SCHEUBREIN Bernd, VB v3, 1213

GRUPPE II/B

SPEZIELLE VERKEHRSANGELEGENHEITEN

Legistik Straßenverkehr, Verkehrssicherheit,

Gefahrguttransport

Abteilungen II/B/5 - II/B/9

 

Leiter: PÖLLMANN Gerald, Min.Rat, 1002

 

 

Stellvertreter: STEINFELDER Manfred, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1700

 

 

MAXL Helga, VB v2, 1003

 

Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds:

 

Vorsitzender: PÖLLMANN Gerald, Min.Rat, 1600

Stellvertreter: REICHER Horst, ADir., 1805

                                               PINZKER Andreas, VB v2, 1711

                                               ZWEILER Brigitte, VB v2, 1806

 

 

ABTEILUNG II/B/5:

Straßenverkehrstechnik

 

Aufbereitung verkehrspolitischer Entscheidungsgrundlagen in Abstimmung mit der Abtei -

lung II/A/2 im Zusammenhang mit technische Angelegenheiten des Straßenverkehrs und des

Kraftfahrwesens einschließlich der Ausarbeitung der entsprechenden technischen Vorschrif -

ten und Normen;

Umweltschutz - und Energieangelegenheiten, soweit sie in den Wirkungsbereich der Gruppen

A und B fallen; Verkehrstechnik und Verkehrstechnologie; Verkehrs - und Unfallforschung,

insbesondere sicherheits - und umwelttechnische Forschung für den Straßenverkehr und für

Straßenfahrzeuge; Straßenverkehrssicherheit, Angelegenheiten von Prüfanstalten für Kraft -

fahrzeuge und der bundeseigenen Kraftfahrzeuge; internationale Angelegenheiten der

Straßenverkehrs - und Kraftfahrtechnik im Einvernehmen mit der Abt. II/A/2 und hinsichtlich

der EU - relevanten Aspekte mit der Abteilung II/A/6, insbesondere im Bereich der Fahrzeug -

entwicklung und Administration technischer Regelungen;

Tagung der beamteten technischen Verkehrsreferenten; allgemeine Angelegenheiten der

Unfall - und Verkehrsstatistik; Angelegenheiten des Beirates für historische Kraftfahrzeuge.

 

Leiter: LUKASCHEK Heinz, Dipl. - Ing., Min.Rat, 1800

 

            VOGT Hans, Dipl - Ing., MinRat, 1801

            SITTLINGER Bernhard, Dipl.Ing., Beamter, 1802

            KUSOLITSCH Eva, FI., 1803

            PINZKER Andreas, VB v2, 1711

REFERAT II/B/51:

Verkehrs - und Unfallforschung

 

Verkehrs - und Unfallforschung, allgemeine Angelegenheiten der Unfall - und Verkehrsstati -

stik, Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen und bundesweite Koordination von Maß -

nahmen gegen Unfallhäufungsstellen;

Betreuung und Auswertung der nationalen und internationalen Unfalls - und Verkehrsstatistik.

 

Leiter:  WERTGARNER Leo, Min.Rat, 1900

             GRASNEK Yvonne, VB v4, 1902

 

ABTEILUNG II/B/6:

Legistik Straßenverkehr; Tiertransporte - Straße, Gelegenheitsverkehr;

Verkehrssicherheit

 

Legistik in folgenden Angelegenheiten: Straßenpolizei, Tiertransporte - Straße, Gelegenheits -

verkehr, Ausarbeitung von Verordnungen aufgrund der zuvor angeführten Gesetzesmaterien,

ausgenommen Verordnungen. die Bauarbeiten auf Autobahnen betreffen; Verfahren vor den

Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts in den Materien, die in den Zuständigkeitsbereich der

Abteilung fallen; Fremdlegistik, Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarungen in den ge -

nannten Bereichen.

Koordination und Harmonisierung sowie grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts;

Koordination und Vertretung des Ressorts in Angelegenheiten der Bundesverfassung, soweit

der Straßenverkehr betroffen ist.

Internationale Abkommen in den oben genannten Bereichen (einschließlich ihrer legistischen

Umsetzung), soweit sie nicht von der Abt. II/A/2 wahrgenommen werden.

Vertretung des Ressorts bei internationalen Organisationen, beim Europarat und im Rahmen

der EU in den Rechtsbereichen Verkehrssicherheit, Verkehrsregeln und - zeichen sowie Tier -

transporte auf der Straße.

Allgemeine Angelegenheiten des Gelegenheitsverkehrsgewerbes einschließlich Tarifwesen;

allgemeine Angelegenheiten des Gewerberechts, soweit sie die Sektion betreffen; Ausarbei -

tung von Rechtsmeinungen auf den in die Zuständigkeit der Abteilung fallenden Gebieten.

 

Leiter: KAINZMEIER Christian, Mag.iur., Beamter, 1602

 

            FEIGE Lydia, Mag.iur., Ob.Koär., 1603

            REICHER Horst, ADir., 1805

            KEIML Margit, Ing., Mag.iur., Beamtin, 1604

            HOLZERBAUER - HÖGLER Ingrid, Mag.iur., VB v1, (Kar.)

            WAHRMANN Christa, Mag.iur., VB v1

            PINZKER Andreas, VB v2, 1711

            ZWEILER Brigitte, VB v2, 1806

            PRATSCHNER Ursula, VB v3, 1608

REFERAT II/B/61:

 

Budgettechnische Angelegenheiten der Gruppen A und B der Sektion II

 

Finanzielle Abwicklung der wissenschaftlichen Untersuchungs - und Forschungsaufträge des

Ressorts, soweit der Verkehrsbereich betroffen ist; Mitwirkung bei gebarungsrelevanten

Angelegenheiten, soweit sie den Geschäftsbereich der Gruppen A und B betreffen.

Evidenz und Dokumentation der Studien und Untersuchungen des Österreichischen

Verkehrssicherheitsfonds sowie der allgemeinen Verkehrforschung.

 

Leiter: REICHER Horst, ADir., 1805

            PINZKER Andreas, VB v2, 1711

            ZWEILER Brigitte, VB v2, 1806

 

ABTEILUNG II/B/7:

Legistik Kraftfahrrecht, Führerscheinrecht, Güterbeförderungsgewerbe,

Rechts - und Amtshilfeabkommen

 

Legistik im Bereich des Kraftfahrgesetzes, des Führerscheinrechts und der Güterbeförderung

einschließlich der Ausarbeitung von Verordnungen aufgrund dieser Gesetzesmaterien.

Umsetzung der einschlägigen EU - Richtlinien sowie vorbereitende Akte der Vollziehung von

EU - Recht in diesen Bereichen, in Abstimmung mit der Abt. II/A/2. Verfahren vor den Ge -

richtshöfen des öffentlichen Rechts in den Materien, die in den Zuständigkeitsbereich der

Abteilung fallen.

Koordination der einheitlichen Vollziehung des Kraftfahrgesetzes, des Führerscheingesetzes

und des Güterbeförderungsgesetzes und der damit verbundenen Verordnungen; Ausarbeitung

von allgemeinen Richtlinien, Erlässen und Rechtsmeinungen in diesen Bereichen;

Angelegenheiten der Führerscheinprüfungen; Aktualisierung der Prüfunterlagen für die theo -

retische Fahrprüfung aufgrund der Änderung gesetzlicher Grundlagen; Betreuung und Koor -

dination des zentralen Führerscheinregisters;

Vertretung des Ressorts vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts in diesen Angelegen -

heiten; Tagung der beamteten rechtskundigen Verkehrsreferenten der Länder;

Vorbereitung der Tagung des Kraftfahrbeirates.

Vorbereitung und Verhandlung von Amts - und Rechtshilfeabkommen auf dem Gebiet des

Straßenverkehrs, einschließlich Entziehungs - und Vollstreckungsabkommen im Bereich des

Führerscheinrechts; Mitarbeit im Rahmen der 3. Säule (EU und Schengen) soweit sie die

Sektion betreffen; Teilnahme an den Expertensitzungen der EU - Kommission sowie an

Ratsarbeitsgruppen im Bereich des Führerscheinrechts und des Güterbeförderungsgewerbes

in Abstimmung mit der Abt. II/A/2; Angelegenheiten der Verkehrspsychologie.

 

Leiter: KAST Wilhlem, Mag. Dr.iur., Beamter, 1702

            FAZEKAS Susanne, Beamtin, 1708

            GUGGENBERGER Karin, Mag.iur., VB v1, 1703

            SCHUBERT Wolfgang, Mag.iur., VB v1, 1606

            WAGNER Karin, VB v3, 1709

ABTEILUNG II/B/8:

Straßenverkehr

 

Prüfung und Genehmigung neuer Kraftfahrzeugtypen und neuer Typen von Kraftfahrzeug -

Ausrüstungs - und - einrichtungsgegenständen; Verkehrserziehung, steuerrechtliche Angele -

genheiten hinsichtlich des Kraftfahrwesens, einschließlich der Bescheiderlassung sofern

nicht andere Ministerien zuständig sind, fachliche Aufsicht über die Kraftfahrbehörden,

administrative Angelegenheiten des Fahrschulwesens und der einschlägigen EU - Verordnun -

gen und EU - Richtlinien auf dem Gebiet der Lenk - und Ruhezeiten in Abstimmung mit der

Abt. II/A/2; konkrete rechtliche und administrative Angelegenheiten des Kraftfahrwesens und

der Verkehrsgewerbe, insbesondere Angelegenheiten der Lenkberechtigung; Beschwerde -

angelegenheiten; Volksanwaltschaftsangelegenheiten; Amtshaftungsfälle; Erlassung von

Verordnungen betreffend Bauarbeiten auf Autobahnen aufgrund der Straßenverkehrsord -

nung; Erklärung von Straßen zu Vorrangstraßen; Mitwirkung bei der Planung und dem Bau

von Autobahnen, Autostraßen und sonstigen überregionalen Bundesstraßen aus straßenpoli -

zeilicher Sicht;

Mitwirkung bei administrativen Angelegenheiten der schienengleichen Eisenbahnübergänge.

 

Leiter: STEINFELDER Manfred, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1700

 

            ZERBES Felix, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1605

            KRONSTEINER Wolfgang, Dipl.-Ing., Min.Rat, 1705

            MAYWALD Otto, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1901

            GATTERMAYER Gerhard, Dr., Ob.Rat, 1807

            KOCIAN Paul, Ing., ADir., 1706

            HASELBERGER Brigitte, ADir., 1712

            MÜLLER Ursula, Beamtin, 1704

            GRAF Roswitha, Beamtin, 1707

 

            MIKOLASCHEK Thomas, Mag. Dr.iur., VB v1, 1713

            RUSTWURM Christa, VB v2, 1701

            KORP Sabine, Offzl., 1710

            RAUBAL Edith, VB v3, 1609

ABTEILUNG II/B/9:

Gefahrguttransport

 

Internationale, nationale, administrative und allgemeine Angelegenheiten der Beförderung

gefährlicher Güter mit allen Verkehrsträgem und der sicheren Beförderung von Containern

(CSC - Übereinkommen); legistische Arbeiten im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter

mit allen Verkehrsträgern und der sicheren Beförderung von Containern (CSC - Überein -

kommen); Angelegenheiten der für den Gefahrguttransport relevanten Fremdrechtsbereiche

(z.B. Umweltrecht, Störfallrecht, etc ).Tunnelverordnungen und Angelegenheiten der Tunnel -

sicherheit im Einvernehmen mit der Abteilung II/B/6.

 

Leiter: KAFKA Gustav, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 1500

 

            HALPER Hannelore, BB - Insp., 1502

 

            KRAMMER Othmar, Mag.iur., VB v1, 1501

            SAUTNER Cornelia, VB v3, 1503

 

 

 

 

REFERAT II/B/91

Gefahrguttechnik

 

Technische Angelegenheiten der Gefahrguttransporte.

 

Leiter: STOLZ Wilhelm, Dipl. - Ing. Dr.tech., Min.Rat, 1504

            MAYERHOFER Johann, VB v2, 1505

GRUPPE II/C

 

OBERSTE EISENBAHNBEHÖRDE

Schienenbahnen, Seilbahnen, Kraftfahrlinien, Nahverkehr

 

Abteilungen II/C/10 - II/C/17

 

 

Leiter: HARTIG Karl - Johann, Dr.phil., Min.Rat, 2000

 

            FROSCHAUER Katharina, Ob. Kontr., 2001

 

Vorbereitung der dem Bundesminister aufgrund des Bundesbahngesetzes obliegenden

Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen, insbesondere der Verwaltung der

Anteil srechte des Bundes, den Aufsichtsrat und den Vorstand der Österreichischen

Bundesbahnen betreffende Agenden, Vorbereitung von Weisungen an den Vorstand,

Vorbereitung der sonstigen administrativen und betriebswirtschaftlichen Maßnahmen des

Bundesministers aufgrund des Bundesbahngesetzes.

 

 

 

ABTEILUNG II/C/l0:

Finanzierung und Controlling

 

Ökonomische Angelegenheiten der Eisenbahnen; finanzielle und bilanzielle Angelegenheiten

der österreichischen Schienenbahnen; Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sowie Marktzugang

und PPP - Modelle; finanzielle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Realisierung des

Schienenverkehrs, des Nahverkehrs, der Verkehrsverbünde und der regionalen Verkehrs -

gesellschaften sowie gemäß Hochleistungsstreckengesetz und Schieneninfrastrukturfinanzie -

rungsgesetz; finanzielle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Bestellung gemeinwirt -

schaftlicher Leistungen und Verträge; Benutzungsentgeltregelungen; ökonomische Angele -

genheiten des Zugangs Dritter zum Infrastrukturnetz und der Konzessionen; Kontrolle der

Mittelverwendung; Mitwirkung in einschlägigen nationalen und internationalen Fachgre -

mien; Budgetangelegenheiten der Gruppe II/C.

 

Leiter: GÜRTLICH Gerhard, Mag.Dr.rer.soc.oec., Min.Rat, 2800

 

            TRAXLER Erwin, Ing., Mag.Dr.rer.soc.oec., Min.Rat, 2802

            SCHULIK Christine, ARätin, 2805

            WIMMER Wolfgang, Mag.rer.soc.oec., VB v1, 2806

            SCHMID Dunja, v3, 2803

REFERAT II/C/101:

Finanz - Controlling und finanzielle Angelegenheiten der Verkehrsverbünde

 

Kontrolle der Zahlungen bei den Verkehrsverbundorganisationen und Schienenbahnen (ÖBB

und Privatbahnen) hinsichtlich widmungsgemäßer Mittelverwendung sowie auf Wirtschaft -

lichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit des Mitteleinsatzes; Kontrolle der Zahlungsströ -

me in bezug auf den Umsetzungsgrad der damit finanzierten Projekte (Projektverfolgung);

Angelegenheiten der Verkehrsverbünde hinsichtlich Finanz - und Budgetplanung sowie

Mittelanforderung und Mittelauszahlung.

 

Leiterin: SCHAUER Margit, Mag., 2801

 

 

 

 

 

ABTEILUNG II/C/11:

Legistische, rechtliche und internationale Angelegenheiten

der Eisenbahnen und Rohrleitungen

 

Legistische Angelegenheiten der Gruppe II/C, insbesondere des Eisenbahngesetzes, des Bun -

desbahngesetzes, des Hochleistungsstreckengesetzes, des Gesetzes zur Errichtung der

Brenner - Eisenbahn - Gesellschaft, des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes,

des Eisenbahnbeförderungsgesetzes und des allgemeinen Nahverkehrsrechtes, sowie jeweils

im Zusammenhang stehende Verordnungslegistik; rechtliche Angelegenheiten der Trennung

Eisenbahninfrastruktur/Verkehr; zusammenfassende Behandlung der die Gruppe II/C betref -

fenden EU - Angelegenheiten sowie Angelegenheiten der innerstaatlichen Umsetzung von EU -

Recht einschließlich der Vertretung in den entsprechenden EU - Gremien;

rechtliche Angelegenheiten der zwischenstaatlichen Verträge und Organisationen sowie

sonstiger grenzüberschreitender Angelegenheiten hinsichtlich der Eisenbahnen einschließlich

der Vertretung in entsprechenden Fachgremien; grenzüberschreitende, legistische und

rechtlich - administrative Angelegenheiten der Rohrleitungen einschließlich der Verwaltungs -

verfahren; Vorbereitung der Bestellung von Staatskommissären.

 

Leiter: CATHARIN Wolfgang, Mag.Dr.iur., Min. Rat, 2100

 

           GSTETTENBAUER Klaus, Mag.iur., Ob.Rat, 2101

           FUNK Alexander, Mag.Dr.iur., Ob.Rat, 2102

           FAUNIE Erika, Mag.iur., Rätin,

           SCHUBERT Andrea, FI., 2104

REFERAT II/C/11:

EU - Angelegenheiten der Schienenbahnen

 

EU - Angelegenheiten, Rechtsanpassung und Rechtsumsetzung für den Schienenverkehr,

andere internationale Rechtsangelegenheiten des Schienenverkehrs; Vertretung dieser Ange -

legenheiten in den entsprechenden EU - Gremien; bilaterale und multilaterale Zusammen -

arbeit der Eisenbahnverwaltungen.

 

Leiter: GSTETTENBAUER Klaus, Mag.iur., Ob.Rat, 2101

             SCHUBERT Andrea, FI., 2104

 

 

 

ABTEILUNG II/C/12:

Vollziehung und administrative Angelegenheiten

des Fahrweges von Schienenbahnen

 

Rechtliche, technische und administrative Angelegenheiten sowie Vollziehung im Bereich

des Fahrweges von Schienenbahnen (Hochleistungsstrecken, Haupt - und Nebenbahnen, Stra -

ßenbahnen, U - Bahnen und Anschlußbahnen) insbesondere eisenbahnrechtliche Genehmi -

gungsverfahren einschließlich aller technischen und betrieblichen Angelegenheiten des Fahr -

Weges, Trassenverordnungsverfahren, Verfahren nach dem UVP - Gesetz, eisenbahnrechtliche

Enteignungsverfahren; Berufungen und Verfahren vor den Höchstgerichten;

Konzessionsverfahren sowie Verfahren zur Einstellung von Schienenbahnen; Zulassung von

Betriebsleitern; Führung der § 15 - Verzeichnisse; Sekundärlegistik und Vorschriftenwesen

(einschlägige Verordnungen, Erlässe, Richtlinien); eisenbahnbehördliche Aufsicht bei

Schienenbahnen; Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiter: HOFBAUER Josef, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2200

 

            FRITSCH Jürgen - Christoph, Mag. Dr. iur., Min. Rat, 2202

            WURMITZER Gerald, Mag.Dr.iur., Min. Rat, 2216

            WALTER Michael, Dipl.Ing., Beamter, 2218

 

            KLAUSBRUCKNER Helmut, Mag.Dr.iur., VB v1, 2205

            HOLZERBAUER Rupert, Mag. iur., VB v1, 2212

            SIMETZBERGER Erich, Mag.iur., VB v1, 2215

            ANDRESEK Michael, Mag.iur., VB v1, 7414

            EDERNDORFER Harald, Ing., BB - Insp., 2623

 

            HAALA Sabine, VB v3, 2206

            BAUER Anita, VB v4, 2209

            TOTH Roland, VB v4, 2210

REFERAT II/C/121:

Konzessionen, eisenbahnbehördliche Aufsicht,

elektrotechnische Angelegenheiten des Fahrweges

 

Konzessionsverfahren sowie Verfahren zur Einstellung von Schienenbahnen; Aufsichtstätig -

keit bei Schienenbahnen; elektrotechnische Angelegenheiten des Fahrweges; rechtliche,

technische und administrative Angelegenheiten im Bereich des Fahrweges von Straßenbah -

nen, U - Bahnen und Anschlußbahnen, insbesondere eisenbahnrechtliche Genehmigungsver -

fahren; einschlägige Verordnungen, Erlässe und Vorschriften; Führung der § 15 - Verzeich -

nisse; Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiterin: ROITHNER Regina, Mag. iur., Rätin,2204

 

               EDELMANN Rita, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 2203

               FRIEDRICH Edith, ADir., 2207

               LAMPEL Wilhelm, Ing., ASekr., 2507

 

              KRICKL Christa, VB v3, 2208

             

 

 

 

 

ABTEILUNG II/C/13:

Verkehrsverbünde und Nahverkehr;

Seilbahnen und Schlepplifte

 

Angelegenheiten des Regional - und Nahverkehrs bei Schienenbahnen, EU - Angelegenheiten

hinsichtlich des Regional - und Nahverkehrs, Angelegenheiten der Verkehrsverbünde und

der Nahverkehrsträger; rechtliche, administrative, legistische und internationale Angelegen -

heiten der Seilbahnen und Schlepplifte, Konzessionsverfahren, grundsätzliche Normungs -

und Typisierungsangelegenheiten, Zulassung von Betriebsleitern; Berufungen und Verfahren

vor den Höchstgerichten; Sekundärlegistik; behördliche Aufsicht sowie Angelegenheiten der

Staatskommissare betreffend Seilbahnen und Schlepplifte; Amtliche Statistik der Eisenbah -

nen.

 

Leiter: KÜHSCHELM Horst, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2300

 

            SPACEK Manfred, Ing., Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2301

            MOYZISCH Wolfgang, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2302

 

            SCHRÖTTNER Jörg, Mag., VB v1, 2308

            STROHOFER Wolfgang, Mag.iur., VB v1, 2309

            WALLNER Robert, VB v2, 2305

            FASCHING Ingrid, VB v3, 2306

            POSCH Gerlinde, VB v4 (Kar.)

            NGUYEN Thi - Kim - Loan, VB v4, 2307

REFERAT II/C/31:

Verkehrsverbünde

 

Gestaltung der Verkehrsverbünde; Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften und Ver -

kehrs unternehmen; Erstellung von Tarifmodellen; Ressortvertretung in einschlägigen na -

tionalen und internationalen Gremien und Lenkungsausschüssen.

 

Leiterin: SCHALKO Martina, Dipl. - Ing., Ob.Rätin, 2303

               MAYERHOFER Stefan, Dipl.Ing., Beamter, 2304

               STROHOFER Wolfgang, Mag.iur., VB v1, 2309

 

ABTEILUNG II/C/14:

Kraftfahrlinien

 

Rechtliche und administrative Angelegenheiten sowie Vollziehung im Bereich der Kraftfahr -

linien; legistische und internationale Angelegenheiten der Kraftfahrlinien; Angelegenheiten

des grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehrs; Sekundärlegistik; behördliche

Aufsicht; Unfallangelegenheiten der Kraftfahrlinien; Amtliche Statistik aller Kraftfahrlinien.

 

Leiter: UNGER Arnvid, Mag.iur., Min.Rat, 2400

 

            JANUS Sylvia. Ob.Rätin, 2401

            VONDRACEK Regina, Beamtin, 2402

            FUNK - POPPE Sylvia, ADir., (Kar.)

            ARZBERGER Gabriele, Beamtin, 2404

            VINTR Thomas, VB v2, 2403

 

ABTEILUNG II/C/15:

Vollziehung und administrative Angelegenheiten

der Betriebsmittel von Schienenbahnen

 

Rechtliche, technische und administrative Angelegenheiten sowie Vollziehung im Bereich

der Betriebsmittel von Schienenbahnen (Hochleistungsstrecken, Haupt - und Nebenbahnen,

Straßenbahnen, U - Bahnen und Anschlußbahnen) und O-Buslinien, insbesondere eisenbahn -

rechtliche Genehmigungsverfahren einschließlich aller technischen und betrieblichen

Angelegenheiten der Betriebsmittel, der Sicherungs - und Fernmeldeanlagen sowie der Eisen -

bahnkreuzungen (inklusive Unfallangelegenheiten); Zulassung und Typisierung eisenbahn -

technischer Einrichtungen; Akkreditierungen; Vollziehung des Eisenbahnbeförderungswe -

sens; Berufungen und Verfahren vor den Höchstgerichten; Sekundärlegistik und Vorschrif -

tenwesen (einschlägige Verordnungen, Erlässe, Richtlinien); eisenbahnbehördliche Über -

prüfungen; Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiter: GRASL Lukas, Dipl. - Ing. Dr.techn. et. Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2500

          GRAF Harald, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2201

          SCHUSTER Karl, Ing., BB - ZInsp., 2503

          ROTH Johann, Ing., BB - ZInsp., 2502

          KÖSTINGER Michael, Dipl.Ing., VB v1, 2505

          LOOS Daniela, VB v3, 2501

          PALDAN Agnes, VB v4, 2508

 

REFERAT II/C/151:

Fahrzeug - und maschinentechnische Angelegenheiten

 

Fahrzeug - und maschinentechnische Angelegenheiten der Schienenbahnen und O - Buslinien;

technische Angelegenheiten des kombinierten Verkehrs; Mitwirkung in nationalen und inter -

nationalen Fachgremien;

 

Leiter: ENDLICHER Karl - Otto, Dipl. - Ing., Dr.techn., Ob.Rat, 2551

 

            ZINN - ZINNENBURG Heinrich, Dipl. Ing., Beamter 2504

            IDINGER Doris, Beamtin,

            KLINGER - SCHNEIDER Eva, VB v2, 2214

 

 

REFERAT II/C/152:

Angelegenheiten der Eisenbahnsicherungsanlagen

 

Rechtliche, technische, betriebliche und administrative Angelegenheiten betreffend

Eisenbahnsicherungsanlagen einschließlich eisenbahnbehördlicher Überprüfungen

(Aufsichtstätigkeit), Sekundärlegistik und Vorschriftenwesen, Zulassung und Typisierung

eisenbahntechnischer Einrichtungen, Mitwirkung in nationalen und internationalen Fach -

gremien;

Sekundärlegistik und Vorschriftenwesen betreffend Eisenbahnübergänge.

 

Leiterin:  MEDLITSCH Elfriede, Mag.iur., Rätin, 2213

 

                EDER Gerhard, Dipl.Ing., Ob.Rat, 2509

                BINDER Erich, Dipl.Ing., Ob.Rat, 2506

 

ABTEILUNG II/C/16:

Eisenbahnen: Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Umweltschutz

 

Verkehrsplanung und Entwicklung von Leitplänen für die Eisenbahninfrastruktur unter Be -

rücksichtigung der grundsätzlichen Verkehrsplanung (Gruppe A); Eisenbahninfrastruktur -

Verträge mit anderen Gebietskörperschaften; bi - und multilaterale Vereinbarungen mit ande -

ren Staaten über den technischen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur; Projektkoordinierung

der Eisenbahninfrastrukturgesellschaften des Bundes; Koordinierung, Steuerung und tech -

nisches Controlling der Eisenbahninfrastrukturvorhaben; Investitionsplanung bezüglich

Infrastrukturvorhaben; Übertragungsverordnungen; technische Angelegenheiten der Eisen -

bahninfrastruktur; allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes und der Verkehrssicher -

heit bezüglich der Eisenbahninfrastruktur; Wahrnehmung der konkreten Unfallangelegenhei -

ten; Mitwirkung bei Betriebs - und Verkehrsvorschriften; Vertretung des Ressorts in einschlä -

gigen nationalen und internationalen Organisationen und Gremien (insbesondere TER, AGC,

Trilaterale Kommission in Abstimmung mit der Gruppe A).

 

Leiter: PARRER Georg, Dipl. - Ing., Min.Rat, 2600

            KIENZER Karl, Dipl. - Ing., Dr.techn., Min.Rat, 2610

            URBANEK Peter, BB - Ob.Insp., 2622

            FUCHS Ingo, Dipl.Ing., VB v1, 2612

            FRITTHUM Werner, VB v2, 2611

            STEINDL Angelika, Beamtin, 2601

 

 

REFERAT II/C/161:

Eisenbahnen: Investitionsplanung, Übertragungsverordnungen

und Umweltschutz

 

Investitionsplanung bezüglich Eisenbahninfrastrukturvorhaben; Übertragungsverordnungen;

allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes bezüglich der Eisenbahninfrastruktur;

Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiter: KIENZER Karl, Dipl. - Ing., Dr.techn., Min.Rat, 2610

             FUCHS Ingo, Dipl.Ing., VB v1, 2612

 

 

ABTEILUNG II/C/17:

Seilbahnen und Schlepplifte:

Technik

 

Technische Angelegenheiten der Seilbahnen und Schlepplifte, Mitwirkung bei eisenbahn -

rechtlichen Genehmigungsverfahren; fachspezifische Erarbeitung grundsätzlicher Richtlinien

und Vorschriften sowie stichprobenweise Überprüfung deren bundeseinheitlicher Umsetzung

und Anwendung; nationale und internationale technische Normungsangelegenheiten; grund -

sätzliche Beurteilung von Anlagen und technischen Einrichtungen auf ihre Tauglichkeit,

Einsatzfähigkeit und Sicherheit; Festlegung der Voraussetzungen für die Typisierung von

technischen Einrichtungen und Betriebsmittel; Akkreditierungsangelegenheiten; Unfallange -

legenheiten; Wahrnehmung der technischen Angelegenheiten in internationalen Oragnisatio -

nen, Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiter: PFANDLER Engelbert, Dipl. - Ing., Min.Rat, 2700

 

            STARNBERGER Rudolf, Dipl. - Ing., Min.Rat, 2773

            STOCKINGER Barbara, FI., 2701

            LAIMINGER Silvia, VB v4, 2703

 

REFERAT II/C/171:

Seilbahnen und Schlepplifte:

Standardisierung und Typisierung

 

Fachspezifische Erarbeitung grundsätzlicher Richtlinien und Vorschriften; nationale und

internationale technische Normungsangelegenheiten; grundsätzliche Beurteilung von An -

lagen und technischen Einrichtungen auf ihre Tauglichkeit, Einsatzfähigkeit und Sicherheit;

Beurteilung von Neuentwicklungen, insbesondere von Seilbahnsystemen und - komponenten

sowie von Sicherheits - und Überwachungseinrichtungen; Festlegung der Voraussetzungen für

die Typisierung von technischen Einrichtungen und Betriebsmitteln.

 

Leiter: WRBA Helmut, Dipl. - Ing., Min.Rat, 2772

 

            SEDIVY Peter, Dipl. - Ing., Dr.techn., Min.Rat, 2707

            KOMPEK Paul. Dipl. - Ing., Ob.Rat, 2708

            SEISER Albert, Dipl. - Ing., Ob.Rat, 2704

            HELNWEIN Thomas, Dipl. - Ing., Rat, 2706

 

REFERAT II/C/172:

Seilbahnen und Schlepplifte:

Umsetzung und Überwachung

 

Überprüfung der bundeseinheitlichen Umsetzung und Anwendung fachspezifischer Richt -

linien und Vorschriften; stichprobenweise Überprüfung von Anlagen und technischen Ein -

richtungen auf ihre Tauglichkeit, Einsatzfähigkeit und Sicherheit; Vorgaben für den Einsatz

von Ziviltechnikern, staatlich autorisierten Versuchsanstalten sowie akkreditierten und be -

nannten Stellen; Mitwirkung in nationalen und internationalen Fachgremien.

 

Leiter: HASUN Ewald, Ing., ADir., 2771

 

            MACOUN Christian, Ing., Beamter, 2702

            MACHALIK Hans, Ing., 2710

            PUMMER Andrea, Revidentin, 2709

 

 

 

ABTEILUNG II/18:

Schifffahrt: Rechtliche Angelegenheiten

 

Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt; rechtlich - administrative

Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt, insbesondere Angelegenheiten der Schiff -

fahrtsanlagen, der Schifffahrtskonzessionen, der Schiffseichung, der Schiffszulassung, der

Schiffsführung und Schiffsführerschulen;

Angelegenheiten der Zulassung zur Seeschifffahrt, der Evidenz österreichischer Seeschiffe

und Seejachten sowie Angelegenheiten der Befähigungsausweise zur Führung von Seejach -

ten; zwischenstaatliche Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt und Mitwirkung bei

internationalen Organisationen, soweit rechtliche Belange berührt sind, insbesondere Angele -

genheiten der Donaukonvention, der Mannheimer Akte, der Internationalen Schifffahrtskom -

mission für den Bodensee, Angelegenheiten zwischenstaatlicher Binnen - und Seeschiff -

fahrtsabkommen;

legistische Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt; Binnen - und Seeschifffahrtspoli

tik; Angelegenheiten des Österr. Abwrackfonds für die Binnenschifffahrt;

privatrechtliche Angelegenheiten der Schifffahrtsverwaltung, insbesondere Abschluß und

Vollziehung von Kauf -, Bestands - und Nutzungsverträgen;

Mitwirkung bei Dienstprüfungen, insbesondere für Bedienstete der Obersten Schifffahrts -

behörde und Schifffahrtspolizeiorgane.

 

Leiter: SIEGL Viktor, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 5700

 

            LINHART Andreas, Mag.Dr.iur, Ob.Rat, 5901

            HERZOG Franz, Mag.Dr.iur., Ob.Rat, 5702

            POSSLER Doris, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 5701

            GAUPMANN Rainer, Ing., Ob.Rat, 5703

            NEUHOLD Monika, Beamtin, 5704

 

REFERAT II/181:

Schifffahrt: Integrationsspezifische Rechtsangelegenheiten

der Binnen - und Seeschifffahrt

Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt im Zusammenhang mit

der Europäischen Integration und dem internationalen Wirtschaftsrecht, insbesondere

Angelegenheiten legistischer Umsetzungsmaßnahmen im Schifffahrtsverwaltungsrecht;

Mitwirkung bei rechtlichen Angelegenheiten mit der Mannheimer Akte; Angelegenheiten des

Österr. Abwrackfonds für die Binnenschifffahrt.

 

Leiterin: POSSLER Doris, Mag. Dr. iur., Ob. Rätin, 5701

 

               GAUPMANN Rainer, Ing., Ob.Rat, 5703

               NEUHOLD Monika, Beamtin, 5704

ABTEILUNG II/19:

Schifffahrt: technische und nautische Angelegenheiten

 

Allgemeine technische und nautische Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt;

technisch - administrative Angelegenheiten der Schifffahrtsanlagen, der Schifffahrtskonzessio -

nen, der Schiffseichung, der Schiffszulassung, der Schiffsführung und der Schiffsführer -

schulen; legistische Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt, soweit technische Be -

lange berührt sind;

Angelegenheiten des Dampfkesselwesens, des Normenwesens und der umfassenden Landes -

verteidigung (Unterausschuß Schiffahrt); Angelegenheiten der Zulassung zur Seeschifffahrt

und der Besatzungen österreichischer Seeschiffe;

zwischenstaatliche Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt und Mitwirkung bei

internationalen Organisationen, soweit technische oder nautische Belange berührt sind, ins -

besondere Vertretung bei der Donaukommission, der ECE, der AIPCN und IMO;

Angelegenheiten des technischen Umwelt - bzw. Gewässerschutzes hinsichtlich der Binnen -

und Seeschifffahrt; Mitwirkung bei Dienstprüfungen, insbesondere für Bedienstete der Ober -

sten Schifffahrtsbehörde und Schifffahrtspolizeiorgane.

 

Leiter: LEINSCHITZ Peter, Dipl. - Ing., Min.Rat, 5800

 

            LINHART Andreas, Mag.Dr.iur., Ob.Rat, 5901

 

           BIERINGER Bernhard, Dipl.Ing., VB v1, 5904

           BOCK Martha, VB v3, 5803

 

REFERAT II/191:

Schifffahrt: wirtschaftliche Angelegenheiten

 

Wirtschaftlich - technische und wirtschaftlich - nautische Angelegenheiten der

Binnenschifffahrt und ihrer Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit Bau,

Regulierung und Instandhaltung von Wasserstraßen; kommerzielle Angelegenheiten der

Schifffahrtsunternehmen und Wahrnehmung der gesetzlich vorgesehenen Aufsicht;

Mitwirkung bei der Fortführung des Gesamtverkehrskonzeptes und anderer

verkehrspolitischer Studien und Projekte;

Angelegenheiten der Statistik der Binnen - und Seeschifffahrt; Angelegenheiten der Schiffs -

bautechnischen Versuchsanstalt in Wien.

 

Leiter: BIRKLHUBER Bernd, Dipl. - Ing., Beamter, 5902

ABTEILUNG II/20:

Schifffahrt: Schifffahrtspolizei und Wasserstraßen

 

Angelegenheiten der Schifffahrtspolizei, legistische Angelegenheiten der Binnen - und See -

schifffahrt, soweit schifffahrtspolizeiliche oder nautische Belange berührt sind;

Wahrnehmung der schifffahrtspolizeilichen Aufgaben auf Wasserstraßen;

Angelegenheiten der Verkehrsregelung einschließlich der Errichtung und des Betriebes von

Schifffahrtssignalanlagen und der Bezeichnung des Fahrwassers; Angelegenheiten der Kon -

zeption, der Errichtung und des Betriebes eines Schifffahrts - Leit - bzw. Informationssystemes

sowie eines Gefahrtgut - Meldesystemes für die Binnenschifffahrt;

verkehrspolitische und schifffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserstraßenbaus, ins -

besondere die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung bei Bau, Regulierung und Instandhaltung

von Wasserstraßen;

Vertretung aller genannten Angelegenheiten bei internationalen Organisationen; Mitwirkung

bei Binnenschifffahrts - spezifischen Projekten der EU - Verkehrsforschung;

Angelegenheiten der Österreichisch - Slowakischen Grenzgewässerkommission;

Angelegenheiten des Österreichischen Nationalkomitees für die Donauforschung;

Mitwirkung bei Dienstprüfungen, insbesondere für Bedienstete der Obersten Schifffahrts -

behörde und Schifffahrtspolizeiorgane.

 

Leiter: VORDERWINKLER Reinhard, Dipl. - Ing., Min.Rat. 5900

 

            POSSLER Doris Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 5701

            BIRKLHUBER Bernd, Dipl. - Ing., Beamter, 5902

            BIERINGER Bernhard, Dipl.Ing., VB v1, 5904

            LEINER Silvia, VB v3, 5903

 

REFERAT II/201:

Schifffahrt: nautisch - legistische Angelegenheiten

 

Legistische Angelegenheiten der Binnen - und Seeschifffahrt, soweit nautische Belange be -

rührt sind; Angelegenheiten der Wasserfahrzeuge und Schifffahrtssignalanlagen der Schiff -

fahrtspolizei; Angelegenheiten der Österreichisch - Slowakischen Grenzgewässerkommission;

Angelegenheiten des Österreichischen Nationalkomitees für die Donauforschung;

Mitwirkung bei Funkerprüfungen für den Schiffsfunkdienst.

 

Leiter: LINHART Andreas, Mag. Dr.iur., Ob.Rat, 5901

 

            BIRKLHUBER Bernd, Dipl.Ing., Beamter, 5902

            LEINER Silvia, VB v3, 5903

ABTEILUNG II/21:

Bundeswasserstraßenverwaltung

 

Angelegenheiten des Wasserbaues und der Hydrographie von Bundeswasserstraßen sowie

von March und Thaya einschließlich der Verwaltung der bundeseigenen Bauten und

Liegenschaften; Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen und des Wasserbaues in

öffentlichen Häfen; Angelegenheiten der Donauhochwasserschutz - Konkurrenz;

Angelegenheiten der Grenzgewässer und der Donaukonvention; Mitwirkung an Projekten

der Donauraumgestaltung; Angelegenheiten der Wasserstraßendirektion; Mitwirkung bei

Angelegenheiten des Marchfeldkanals und der Donaubetriebs AG.

 

Leiter: GRILL Leo, Dipl.Ing.Dr.nat.techn., Min.Rat

            SCHÖN - PIGISCH Wolfgang, Dipl. Ing. Min. Rat

            STUCKART Wolfgang, Dipl.Ing. Oberrat

ÖHLER Gertrude, VB v3

SEKTION III

BUNDESSTRASSEN

1011 Wien, Stubenring 1, Tel.Nr. 71100*)

 

Sektionsleiter: HESSLE Manfred, Dipl.Ing., Sekt.Chef 5277

 

                         NOWOTNY Eva, FOI, 2078

                         SCHNEIDER - POBER Martina, VB v3, 5278

 

 

 

GRUPPE III/A

BAU - UND KONTROLLANGELEGENHEITEN DER BUNDESSSTRASSEN

(Abteilungen III/A/2, III/A/7, III/A/8, III/A/9 und III/A/10)

 

Gruppenleiter: PRAGER Helmut, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5870

 

                          SCHULZ Birgit, VB v4

                          FALMBIGL Sabine, Beamtin, 5515

 

ABTEILUNG III/1

 

Grundsatzangelegenheiten der Sektion; Angelegenheiten der Straßenforschung, der

Dokumentation auf dem Gebiete des Straßenwesens, der Straßenverkehrszählung und der

Straßenstatistik; zusammenfassende Behandlung der Richtlinien der Sektion; Verbindung zu

nationalen und internationalen Organisationen in allgemeinen Angelegenheiten des

Straßenwesens; ADV - Angelegenheiten der Sektion III; Mitwirkung in Angelegenheiten der

Büroautomation für den Sektionsbereich; Angelegenheiten des Budgets sowie der

Investitions - und Erhaltungsprogramme; Angelegenheiten des Vollzugs des Haushaltsrechtes,

des Finanzausgleiches und des Katastrophenfonds; Finanzinformationssystem;

Durchführungsbestimmungen zu den jährlichen Bauprogrammen.

 

Leiter: WIMMER Karl, Dipl.Ing., Min.Rat, 5974

 

            WOHR Irmgard, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 5063

            HANKO Wolfgang, Dipl.Ing., Ob.Rat, 5529

            RADETZKY Robert, Mag.rer.soc.oec., Ing., Ob.Rat, 5459

            WANK Edith, ADir., Reg.Rätin, 5858

            SAGMEISTER Gabriela, ADir., 5253

            KRETSCHMER Johann, Ing., ADir., 5860

            KODYM Rüdiger, Beamter, 5964

            NOWOTNY Eva, FOI, 2078

            KISS Elisabeth, FOI, 5317

            BARTUSCHEK Elisabeth, VB I/c, 5265

            HUBER Sabine, VB v3, 5589

REFERAT III/1a

 

Angelegenheiten der Finanzierung der Straßengesellschaften; Angelegenheiten der

Sonderfinanzierung.

 

Leiter: HANKO Wolfgang, Dipl.Ing., Ob.Rat, 5529

 

RADETZKY Robert, Mag.rer.soc.oec., Ing., Ob.Rat, 5459

KISS Elisabeth, FOI, 5317

 

ABTEILUNG III/A/2

 

Angelegenheiten der generellen Planung; planerische Grundlagenuntersuchungen;

zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Grenzübergänge;

Angelegenheiten der Detailplanung, des Baues und der Instandsetzung, soweit hiefür nicht

eine andere Abteilung zuständig ist; koordinierende Bearbeitung von Angelegenheiten der

begleitenden Kontrolle; bauwirtschaftliche Angelegenheiten

 

Leiter: PRAGER Helmut, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5870

            (mit der geschäftsführenden Leitung betraut)

 

            REINISCH Franz, Dipl.Ing., Min.Rat, 5152

            HANDSCHUR Werner, Dipl.Ing., Min.Rat, 5853

            KAINBERGER Hermann, Dipl.Ing., Min.Rat, 55 3

            KARGL Heinz, Dipl.Ing., Min.Rat, 5723

            HOFBAUER Thomas, Dipl.Ing., Ob.Rat, 5867

            DEWEIS Norbert, Dipl.Ing., Dr.nat.techn., Rat (Kar.)

            ZELLER Jakob Lothar, Dipl.Ing., VB v1, 5525

            NEIDHART Wolfgang, ADir., Reg.Rat, 5267

            GRAF Josef, Ing., ADir., 5468

            STABER Elisabeth, Beamtin, 5275

            TEMPSCH Karin, Beamtin, 5064

            SCHMÖLLERL Hans Georg, VB v3, 5724

            FALMBIGL Sabine, Beamtin, 5515

ABTEILUNG III/3

 

Allgemeine Fragen der Wirtschaftlichkeit; mehrjährige Ausbau - und Finanzplanung;

Angelegenheiten der Prioritätenreihung von Straßenbauvorhaben; Angelegenheiten der

nationalen und internationalen Straßenverkehrspolitik, einschließlich EU.

 

Leiter: ESTERMANN Gerold, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5863

 

WEIGAND Wilfried, Dipl.Ing., Min.Rat, 5469

SCHWARZ - HERDA Friedrich, Dipl.Ing., Min.Rat, 5882

HOFSTETTER Hermann, ADir., 5883

GRESSL Christine, Beamtin, 5015

RING Maria Luise, FI, 5864

 

REFERAT III/3a

 

Angelegenheiten des Benützungsentgeltes, soweit hiefür nicht eine andere Abteilung

zuständig ist.

 

Leiter: SCHWARZ - HERDA Friedrich, Dipl.Ing., Min.Rat, 5882

 

RING Maria Luise, FI, 5864

 

 

 

ABTEILUNG III/4

 

Legislative Angelegenheiten; Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes

an der ASFINAG; Angelegenheiten der Volksanwaltschaft; verwaltungsrechtliche

Angelegenheiten des Bundesstraßenrechtes, auch hinsichtlich der

Durchführungsbestimmungen zum Bundesstraßengesetz und allgemeiner Auslegungsfragen

des Enteignungsrechtes.

 

Leiter: TRIEB Günter, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 5163

 

SCHIENDL Werner, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 5458

WOHR Irmgard, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 5063

RUCKSER Thorsten, Mag.iur., Beamter, 5312

BENEDIKT Maria, Beamtin, 5734

 

ABTEILUNG III/5

 

Rechtsangelegenheiten und Rechtsberatung; vertragsrechtliche Angelegenheiten der

Sondernutzungen an Bundesstraßen B; rechtliche Angelegenheiten des Benützungsentgeltes

einschließlich Mautordnung.

 

Leiter: KOTTNIG Arne, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 5854

 

HOLL Kurt, Mag. Dr.iur., Min.Rat, 5269

LIBOWITZKY Hubert, Mag.iur., Min.Rat, 5859

AUST Kurt, ADir., Reg.Rat, 5266

 

REFERAT III/5a

 

Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung; Angelegenheiten des Erwerbes und der

Veräußerung von Bauten und Liegenschaften.

 

Leiter: SEIBOLD Günther, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 5532

 

KOLB Heinz, Mag.iur., Min.Rat, 5865

FLECKL Ingrid, VB v3, 5445

 

ABTEILUNG III/6

 

Umweltschutz einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung; Angelegenheiten der

Bundesstraßenplanungsgebiete, der Bestimmung des Straßenverlaufes und der Auflassung.

 

Leiter: SCHREIBER Gerhard, Mag.iur., Min.Rat, 5526

 

LIBOWITZKY Hubert, Mag.iur., Min.Rat, 5859

ZOTTER Friedrich, Dipl.Ing., Min.Rat, 5569

REISS - ENZ Viktoria, Dipl.Ing., Ob.Rätin, 5527

ROSE Christine, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 5785

NEMEC Kurt, Mag.iur., Ob.Rat, 5341

SCHUSTER Anneliese, VB v2, 5786

SVAROVSKY Ilse, FOI, 5771

ZÖHRER Brigitte, Beamtin, 5730

FLEISCHHACKER Gerlinde, VB v3, 5869

 

REFERAT III/6a

 

Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Instandsetzung der Anlagen zum Schutz

von Umweltbelastungen, sowie landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen.

 

Leiter: JAMSCH Erich, Dipl.Ing., Min.Rat, 5508

REISS - ENZ Viktoria, Dipl.Ing., Ob.Rätin, 5527

ZÖHRER Brigitte, Beamtin, 5730

 

 

 

REFERAT III/6b

 

Prüfung der Umweltverträglichkeit; Projektmanagement für Umweltverträglichkeits -

prüfungen nach dem UVP - Gesetz.

 

Leiter: ZOTTER Friedrich, Dipl.Ing., Min.Rat, 5569

 

REISS - ENZ Viktoria, Dipl.Ing., Ob.Rätin, 5527

 

 

 

REFERAT III/6c

 

Angelegenheiten der Bundesstraßenbehörde 2.Instanz; Rechtsangelegenheiten des

internationalen Straßennetzes.

 

Leiter: NEMEC Kurt, Mag.iur., Ob.Rat, 5341

 

SONNLEITNER Helga, FOI, 5506

SVAROVSY Ilse, FOI, 5771

 

 

ABTEILUNG III/A/7

 

Allgemeine Angelegenheiten des Brücken - und Tunnelbaues und des Erhaltungsmanage -

ments; Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung der Brücken samt

Ausrüstung; Angelegenheiten des Brückenmanagements; Angelegenheiten der Materialien

und Systeme des Brückenbaues.

 

Leiter: BREYER Günter, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5419

 

BARTL Benno, Dipl.Ing., Min.Rat, 5856

HÖRHAN Rudolf, Dipl.Ing., MinRat, 5314

SCHWAMMENHÖFER Franz, DipI.Ing., Beamter, 5851

RÖBER Eva, Beamtin, 5305

REINER Melitta, Ob.Kontr., 5855

REFERAT III/A/7a

 

Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung der Tunnel und Galerien

einschließlich der betriebs - und sicherheitstechnischen Einrichtungen; vorbeugende

Katastrophenfondsprojekte; Angelegenheiten des Tunnelmanagements; Angelegen -

heiten der Materialien und Systeme des Tunnelbaues.

 

Leiter: HÖRHAN Rudolf, Dipl.Ing., Min.Rat, 5314

 

SCHWINGHAMMER Konrad, Dipl.Ing., Ob.Rat, 5981

 

 

REFERAT III/A/7b

 

Koordination des Erhaltungsmanagements; generelle Angelegenheiten der baulichen

Instandsetzung von Straßen (Pavement Management); bautechnische und technologische

Grundsatzfragen des Straßenoberbaues.

 

Leiter: TIEFENBACHER Hubert, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5032

 

NOWAKOWSKI Herbert, Dipl.Ing., Min.Rat, 5505

RÖBER Eva, Beamtin, 5305

 

 

 

 

 

ABTEILUNG III/A/8

 

Angelegenheiten der Straßenausrüstung soweit nicht eine andere Abteilung dafür zuständig

ist; Angelegenheiten der Hochbauten und künstlerische Ausgestaltungen; Angelegenheiten

der betrieblichen Erhaltung; Betriebsmanagement.

 

Leiter: HAUSDORF Herwig, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 5512

 

MADER Peter, Dipl.Ing., Min.Rat, 5714

STIPPEL Martin, Ing., ADir, 5728

RITZAL Claus, Ing., VB v2, 5650

REFERAT III/A/8a

 

Angelegenheiten des Winterdienstes sowie des Kraftfahrzeug - und Geräteparks.

 

Leiter: MADER Peter, Dipl.Ing., Min.Rat, 5714

 

 

ABTEILUNG III/A/9

 

Technische Angelegenheiten der Verkehrssicherheit; Angelegenheiten der Verkehrslenkung,

Wegweisung, Verkehrslichtsignalanlagen und Beleuchtungen; Angelegenheiten der

Telekommunikation; Angelegenheiten der Straßenverkehrstelematik, soweit nicht der

Arbeitsbereich des Referates III/3a (Benützungsentgelt) betroffen ist;

Baustelleninformationen.

 

Leiter: FRENCL Peter, Dipl.Ing., Min.Rat, 5748

 

PEHAM Hans, Dipl.Ing., Min.Rat, 5457

NOWAKOWSKI Herbert, Dipl.Ing., Min.Rat, 5505

SCHLUDERMANN Margareta, ARätin, 5511

POSCH Annemarie, ADir., 5334

PITZEK Evelyne, VB v2, 5631

 

 

 

ABTEILUNG III/A/10

 

Angelegenheiten der Baukontrolle, der Übernahme von Leistungen und der Kollaudierung;

Kontrollplan.

 

Leiter STAMM Albert, Dipl.Ing., Dr.nat.techn., Min.Rat, 5717

 

TRIMMEL Rudolf, Dipl.Ing., Min.Rat, 5740

RAFFETSEDER Otmar, Dipl.Ing., Ob.Rat, 5713

RADANOVIC Hannelore, ADir., 5733

HUBMAYR Christian, Ing., VB v2, 5308

SCHREITL Maria, FI, 5067

SEKTION IV

OBERSTE POST- UND FERNMELDEBEHÖRDE

(Kelsenstraße 7, 1030 Wien, Tel.Nr. 79731*)

 

VERKEHRS - ARBEITSINSPEKTORAT

(Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Tel.Nr. 71162*)

 

 

Sektionsleiter; WEBER Hermann, Mag.Dr.iur., Sekt.Chef, 4000

 

 

Stellvertreter: STRATIL Alfred, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 4100 (Abt. IV/1 - IV/5)

 

 

                         HÄRING Dagmar, Kontr., 4001

 

 

 

 

 

 

Informationsmanagement für den Bereich Oberste Post - und Fernmeldebehörde:

 

DRÖSSLER Hannes, Dr., Min.Rat, Prof.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Klappendurchwahl jeweils beim Namen des Bediensteten

ABTEILUNG IV/1:

Grundsatzangelegenheiten der Telekommunikation und der Post

Oberste Postbehörde

 

Koordination der nationalen und internationalen Telekommunikations - und Postpolitik;

Koordination der strategischen Planung und der Erarbeitung entsprechender Analysen und

Planungsgrundlagen für die Telekommunikations - und Postpolitik; insbesondere für die

Regulierung im Telekommunikations - und Postbereich.

Legistische und grundsätzliche Angelegenheiten des Postrechtes; Vollziehung des Post -

rechtes, Erlässe, Berufungen; Vertretung des Ressorts in einschlägigen nationalen und inter -

nationalen Gremien; Geschäftsführung und Preiskommission gemäß Postgesetz;

Regulierungsbehörde im Sinne der EU - Richtlinien; internationale Angelegenheiten der

Postlegistik; Koordination des Postrechtes gegenüber der EU und des EU - Ministerrates;

Mitarbeit und Vertretung Österreichs bei internationalen Organisationen in Postange -

legenheiten wie UPU, CEPT/CERP, WTO; OECD.

 

 

Leiter:     STRATIL Alfred, Mag.Dr.iur., Min.Rat., 4100

 

                HÜBNER Josef, Rat

                HÄRING Dagmar, Kontr.

                SPADA Brigitte, Kontr.

                NEMETH Silvia, Mag.iur., VB v1, 4115

ABTEILUNG IV/2:

Rechtliche Angelegenheiten der Telekommunikation

 

Legistische und grundsätzliche Angelegenheiten des Telekommunikationsrechtes;

grundsätzliche Fragen der Vollziehung des Telekommunikationsrechtes;

Koordination der Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien;

Koordination der Erstellung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften;

Angelegenheiten der Internet - Verwaltung.

 

Leiter:     SINGER Christian, Mag.Dr.iur, Ob.Rat, 4111

               

                SASSMANN Adelheid, Kontr., 4103

                STRASSER Friederike, VB v3, 4101

 

 

REFERAT IV/21:

Administration des nationalen Fernmelderechtes

 

Vollziehung des Telekommunikationsrechtes, Erlässe, Berufungen (Schlichtungsverfahren);

rechtliche Angelegenheiten der Telekom Control GmbH;

legistische und administrative Angelegenheiten des Flugfunks, Schiffsfunks, Amateurfunks

sowie des Botschaftsfunks; Vertretung des Ressorts in einschlägigen nationalen Gremien.

 

Leiterin: WEISSENBURGER Eva Maria, Mag.Dr.iur., Ob.Rätin, 4112

 

                WÖLFER Susanna, Rev., 4114

                LALICS Regine, VB v2, 4113

 

 

 

REFERAT IV/22:

Internationale Angelegenheiten des Fernmelderechtes, Datenschutz

 

Internationale Angelegenheiten der Telekommunikationslegistik;

Koordination des Telekommunikationsrechtes gegenüber der EU und des EU - Telekommini -

sterrates;

Mitarbeit und Vertretung Österreichs bei internationalen Telekommunikationsorganisatio -

nen, wie UIT, CEPT;

Vertretung des Ressorts in internationalen Gremien in Abstimmung mit den Abteilungen

IV/3 und IV/4; Datenschutz im Fernmelderecht.

 

Leiter:     SINGER Christian, Mag.Dr.iur, Ob.Rat, 4111

                WÖLFER Susanna, Rev., 4114

                LALICS Regine, VB v2, 4113

ABTEILUNG IV/3:

Informationsgesellschaft, Technologien,

Fremdlegistik, Gemeinwirtschaftliche Leistungen

 

Nationale und internationale Angelegenheiten der Informationsgesellschaft, wie insbesondere

Angelegenheiten der Konvergenz, des elektronischen Handels (e - commerce) und des

Internet, soweit nicht die Abteilung IV/2 zuständig ist;

Mitarbeit und Vertretung Österreichs bei WTO, GATS, OECD;

Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Koordination der Forschung und Techno -

logieentwicklung für Informations - und Kommunikationstechnologien; allgemeine Ange -

legenheiten der Informationstechnologie; Koordination der IT - und TK - Programme;

Mitwirkung bei der Aufarbeitung von Entscheidungsgrundlagen durch die Abteilung IV/1;

Erarbeitung entsprechender Analysen und Planungsunterlagen für die Telekommunikations -

und Postpolitik; Fremdlegistik und legistische Grundsatzangelegenheiten; Abgeltung gemein -

wirtschaftlicher Leistungen nach dem Poststrukturgesetz, sofern diese Angelegenheiten die

Sektion IV betreffen, Informationsrecherche und Aufarbeitung von Texten für das

Informationsmanagement sowie Mithilfe bei der Organisation einschlägiger Veranstaltungen.

 

Leitung derzeit unbesetzt

 

                EGERMAIER Thomas., Mag.iur., VB v1

                HARTL Helga, Beamtin

 

 

 

 

REFERAT IV/31:

Informationsgesellschaft, Technologien, Transeuropäische Netze

 

Nationale und internationale Angelegenheiten der Informationsgesellschaft;

Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Koordination der Forschung und Techno -

logieentwicklung für Informations - und Kommunikationstechnologien;

Angelegenheiten der Transeuropäischen Netze, sofern sie den Aufgabenbereich der Sektion

IV betreffen;

Vertretung in einschlägigen nationalen und internationalen Gremien; Mitwirkung in Angele -

genheiten des Austrian National Host.

 

Leiter:     EGERMAIER Thomas, Mag.iur., VB v1

ABTEILUNG IV/4:

Technische Angelegenheiten der Telekommunikation

 

Internationales und nationales Frequenzmanagement; Vorschriften für nationale Frequenzbe -

nutzungen, Grundsatzfragen der Standardisierung und der Zulassung von Fernmeldeanlagen;

Koordination der technischen Angelegenheiten der Telekommunikation gegenüber der EU

(ACTE, SOGT);

Organisation der Funküberwachung; bi - bzw. multilaterale Abkommen auf dem Gebiet der

Funküberwachung; Vollziehung des Fernmelderechtes, insbesondere Ausübung des Aufsichts -

rechtes; Vertretung Österreichs bei der Internationalen Fernmeldeunion (UIT), der Konferenz

der Europäischen Post - und Fernmeldeverwaltungen (CEPT) und dem Europäischen Institut

für Telekommunikationsstandards (ETSI) sowie INTELSAT und EUTELSAT.

 

Leiter:     LETTNER Gerd, Dipl. - Ing., Min.Rat, 4200

                SCHULZ Maria, FInsp., 4201

 

 

REFERAT IV/41:

Funkfrequenzen

Internationale und nationale Frequenzwidmung; technisch - betriebliche und administrative

Vorschriften für die Frequenznutzung und Frequenzkoordinierung mit den Nachbarver -

waltungen; bi - und multilaterale Verwaltungsübereinkommen über Frequenzkoordinierung;

Koordination des Frequenzbedarfes von öffentlichen und privaten Bedarfsträgern sowie der

Landesverteidigung; Frequenznutzungsplan für den Rundfunkdienst; Vertretung der öster -

reichischen Interessen in den jeweiligen internationalen Organisationen; ADV - Angelegenhei -

ten im Zusammenhang mit der Frequenzbewirtschaftung.

 

Leiter:     LETTNER Gerd, Dipl. - Ing., Min.Rat, 4200

                FRANZL Johanna, ADir. Reg.Rätin, 4212

                WAXENEGGER Herbert, ADir., 4211

 

 

REFERAT IV/42:

Standardisierungen, Zulassungen

Grundsatzfragen der Standardisierung und fernmeldetechnische Vorschriften für die

Zulassung von Funkanlagen und Endgeräten; technisch - betriebliche Angelegenheiten der

Funkdienste; Grundsatzfragen der Schnittstellenstandardisierung für die Zusammenschaltung

von Fernmeldenetzen; technische Rahmenbedingungen für Konzessionen zur Erbringung von

Fernmeldediensten; Dienstvorschrift und technische Ausrüstung der Funküberwachungen;

Vertretung der österreichischen Interessen in einschlägigen nationalen und internationalen

technischen Gremien und Organisationen; Federführung in ACTE und SOGT - Komitees;

Gestaltung und Verwaltung der Numerierungspläne.

 

Leiter:     MARXT Walter, Dipl.Ing., Min.Rat, 4220

                REINWEIN Ernst, Ing., ADir., 4221

                ZENS Josef, Ing., ADir., 4223

                PALKOVICH Edmund, ASekr., 4222

                PLATZER Gerhard, Ing., ASekr., 4224

ABTEILUNG IV/5

Organisation, Dienstaufsicht,

allgemeine Sektionsangelegenheiten

Dienstaufsicht; Organisationsbelange;

Mitwirkung an Personal -, Budget - und Wirtschaftsangelegenheiten; Mitwirkung bei ADV -

Angelegenheiten, soweit nicht die Abteilung IV/4 zuständig ist; Mitwirkung an Grundsatz -

angelegenheiten, soweit nicht die Abteilung IV/3 zuständig ist;

allgemeine Sektionsangelegenheiten.

 

Leiter:     STEINWENDER Werner, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 4300

 

                FARAGO Manfred, Ob.Rat, 4312

                SCHAFFER Peter, ADir., Reg.Rat, 4311

                NEDBAL Kurt, ARat

                POCNICEK Emma, FOI., 4305

                VOGLSINGER Ingrid, Kontr., 4301

GRUPPE

VERKEHRS - ARBEITSINSPEKTORAT (VAI)

Abteilung IV/6 und IV/7

 

Grundsätzliche rechtliche, technische und arbeitshygienische Angelegenheiten des Arbeit -

nehmerschutzes; legistische Angelegenheiten zum Schutz der Arbeitnehmer der Verkehrs -

betriebe und legistische Angelegenheiten des Bundesgesetzes über die Verkehrs - Arbeits -

inspektion; Stellungnahmen zu Gesetzes - und Verordnungsentwürfen;

internationale Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen der EU, der ILO und

anderer internationaler und europäischer Institutionen;

Angelegenheiten der internationalen, europäischen und nationalen Normung; Angelegen -

heiten der Arbeitszeit - und Ruhezeitregelungen für Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben,

soweit nicht Fragen des Verkehrsrechtes betroffen sind;

Angelegenheiten des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes im Arbeitnehmerschutz -

bereich; Vertretung des Ressorts im Arbeitnehmerschutzbeirat, in der Chemikalien -

kommission und im Elektrotechnischen Beirat;

Tätigkeitsbericht des Verkehrs - Arbeitsinspektorates an den Nationalrat; Herstellung des

Einvernehmens für das Ressort in Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes; organisato -

rische und administrative Angelegenheiten für die Gruppe Verkehrs - Arbeitsinspektorat.

 

Gruppenleiter:    KUNTNER Reinhard, Mag.Dr.iur.‚Ob.Rat, 4500 (p.m.d.L. betraut)

               

                             JANK Doris, VB v3, 4402

 

ABTEIUNG IV/6:

VAI - Post, Luftfahrt, Schiffahrt

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG

und von Unternehmen sowie Betrieben, an denen die Post und Telekom Austria AG beteiligt

ist und deren Unternehmensgegenstand § 2 Abs. 1 Zif. 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes betrifft,

der Post - und Telekom Austria Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, der Fernmeldebüros, des

Frequenz - und Zulassungsbüros, von Fernmeldeorganisationen, die feste öffentliche Fernmel -

denetze betreiben, von Sozial - und Wohlfahrtseinrichtungen der Post und Telekom Austria

AG, von Kraftfahrbetrieben der Österreichischen Bundesbahnen und der Post und Telekom

Austria AG (Bundesbusse) hinsichtlich der Post und Telekom Austria AG, von Zivilflugplatz -

Betrieben, von Luftverkehrsunternehmen und Zivilluftfahrerschulen, von Unternehmen der

Flugsicherung und zur Durchführung von Sicherheitskontrollen auf Flughäfen sowie von

Unternehmen auf dem Gelände von Zivilflugplätzen, von Schiffsführerschulen, von Unterneh -

men der gewerbsmäßigen Schifffahrt (Binnen - und Seeschifffahrt) sowie bei Umschlagsein -

richtungen des Schifffahrtsbetriebes und des Luftverkehrs;

Weiterentwicklung des Arbeitsnehmerschutzes im Aufgabenbereich der Abteilung; legistische

und internationale Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes sowie Arbeitszeit - und Ruhe -

zeitregelungen für Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben, soweit nicht Fragen des Verkehrs -

rechtes betroffen sind, im Aufgabenbereich der Abteilung;

Mitwirkung in Verwaltungsstratverfahren aufgrund von Übertretungen von Arbeitnehmerschutz -

vorschriften; Mitwirkung in Verwaltungsverfahren zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschut -

zes, insbesondere im luftfahrtrechtlichen, schifffahrtsrechtlichen und baurechtlichen Verfahren

sowie in Verfahren betreffend Post - und Fernmeldeangelegenheiten;

Unfallangelegenheiten der Post, Telekommunikation, Luftfahrt und Schifffahrt und

Auswertung von Unfallereignissen aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes;

Mitwirkung bei der internationalen, europäischen und nationalen Normung;

Angelegenheiten der Arbeitsmedizin; Angelegenheiten der automationsunterstützten

Datenverarbeitung; Statistik des Verkehrs - Arbeitsinspektorates für den Aufgabenbereich der

Abteilung.

 

Leiter:     PRINZ Walter, Dipl. - Ing., Ob.Rat, 4551

                (p.m.d.L. betraut)

                WEIDINGER Christiane, ADir., 4402

                BARTEK Alexander, Ing., Beamter, 4403

                JANK Doris, VB v3, 4402

 

 

REFERAT IV/61:

VAI - Luftfahrt

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer von Zivilflugplatz - Betrieben, von

Luftverkehrsunternehmen und Zivilluftfahrerschulen, von Unternehmen der Flugsicherung und

zur Durchführung von Sicherheitskontrollen auf Flughäfen sowie von Unternehmen auf dem

Gelände von Zivilflugplätzen; Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilung für den Bereich des

Referates.

Leiter:     LENK Herbert, ADir., 4441

 

 

REFERAT IV/62:

VAI - Verwendungsschutz

Mutter - und Jugendschutzangelegenheiten sowie Angelegenheiten des Schutzes weiblicher

Arbeitnehmer; Angelegenheiten der Arbeitshygiene und der Ergonomie; Angelegenheiten der

Psychologie; Verkehrs - Arbeitsinspektionsarzt und Angelegenheiten der Arbeitsmedizin; Auf -

gaben im gemeinsamen Bereich des Arbeitnehmerschutzes und des Umweltschutzes;

Wahrnehmung internationaler Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes, auch im Rahmen

von EU, ILO und WHO; Angelegenheiten der Öffentlichkeitsarbeit;

Organisatorische Angelegenheiten der Schulung und Weiterbildung für das Verkehrs - Arbeits -

inspektorat; Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer in Kantinen und So -

zialeinrichtungen der Post und Telekom Austria AG.

Leiterin: KAIDA Gabriele, ADir., 4442

                JAGADITS Sabine, Beamtin, 4405

                WESTPHAL Gerhard, Dr.med., VB - SV (ärztl.Dienst), 4406

 

 

REFERAT IV/63:

VAI - Post

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer der Post und Telekom Austria AG

und von Unternehmen sowie Betrieben, an denen die Post und Telekom Austria AG beteiligt ist

und deren Unternehmensgegenstand § 2 Abs. 1 Zif. 1 bis 5 des Poststrukturgesetzes betrifft, der

Post und Telekom Austria Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, der Fernmeldebüros, des

Frequenz - und Zulassungsbüros, von Fernmeldeorganisationen, die feste öffentliche Fernmelde -

netze betreiben, von Sozial - und Wohlfahrtseinrichtungen der Post und Telekom Austria AG,

von Kraftfahrbetrieben der Österreichischen Bundesbahnen und der Post und Telekom Austria

AG (Bundesbusse) hinsichtlich der Post und Telekom Austria AG; ausgenommen Kantinen und

Sozialeinrichtungen; Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilung für den Bereich des Referates;

Angelegenheiten des Brand - und Elektroschutzes

Leiter:     KAINDL Kurt, ADir., 4443

                GUSCHELBAUER Karl, Beamter, 4408

                SAMMER Karl - Heinz, Ing., ADir., 4404

               

 

ABTEILUNG IV/7:

VAI - Schienenbahnen, Seilbahnen

Grundsätzliche rechtliche, technische und arbeitshygienische Angelegenheiten des

Arbeitnehmerschutzes; legistische Angelegenheiten zum Schutz der Arbeitnehmer der Ver -

kehrsbetriebe und legistische Angelegenheiten des Bundesgesetzes über die Verkehrs - Arbeits -

inspektion; Stellungnahmen zu Gesetzes - und Verordnungsentwürfen;

internationale Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes im Rahmen der EU, der ILO und

anderer internationaler und europäischer Institutionen;

Angelegenheiten der internationalen, europäischen und nationalen Normung; Angelegenheiten

der Arbeitszeit - und Ruhezeitregelungen für Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben, soweit nicht

Fragen des Verkehrsrechtes betroffen sind;

Angelegenheiten des Strahlenschutzes und des Umweltschutzes im Arbeitnehmerschutzbe -

reich; Vertretung des Ressorts im Arbeitnehmerschutzbeirat, in der Chemikalienkommission und

im Elektrotechnischen Beirat;

Tätigkeitsbericht des Verkehrs - Arbeitsinspektorates an den Nationalrat; Herstellung des

Einvernehmens für das Ressort in Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes.

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer von Eisenbahnunternehmen im

Sinne des Eisenbahngesetzes 1957 (Haupt und Nebenbahnen, Straßenbahnen, U - Bahnen, O - Bus-

Betriebe, Anschlußbahnen, Haupt - und Kleinseilbahnen sowie Materialbahnen und Materialseil -

bahnen), von Schlaf -, Liege -, Buffet - und Speisewagen einschließlich der Instandhaltung

(Wagenwerkstätten), von Sozial - und Wohlfahrtseinrichtungen der Eisenbahnunternehmen, von

Kraftfahrbetrieben der Österr. Bundesbahnen und der Post und Telekom Austria AG (Bundes -

busse) hinsichtlich der Österr. Bundesbahnen, von Kraftfahrbetrieben von Eisenbahnunterneh -

men sowie von Umschlageinrichtungen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes und des

begleiteten Güterverkehrs;

Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes im Aufgabenbereich der Abteilung;

legistische und internationale Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes sowie Arbeitszeit - und

Ruhezeitregelungen für Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben, soweit nicht Fragen des Ver -

kehrsrechtes betroffen sind im Aufgabenbereich der Abteilung;

Mitwirkung in Verwaltungsstrafverfahren aufgrund von Übertretungen von Arbeitnehmerschutz -

vorschriften;

Mitwirkung in Verwaltungsverfahren zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes, insbesonde -

re in eisenbahnrechtlichen Verfahren;

Unfallangelegenheiten der Eisenbahnen und Auswertung von Unfallereignissen aus der Sicht

des Arbeitnehmerschutzes;

Vertretung des Ressorts im Unfallverhütungsbeirat der Versicherungsanstalt der

Österr. Eisenbahnen;

Mitwirkung bei der internationalen, europäischen und nationalen Normung; Mitwirkung an den

Arbeiten des Österr. Normungsinstitutes und des Österr. Verbandes für Elektrotechnik;

Angelegenheiten der automationsunterstützten Datenverarbeitung;

Statistik des Verkehrs - Arbeitsinspektorates für den Aufgabenbereich der Abteilung.

 

Leiter:     KUNTNER Reinhart, Mag.Dr.iur., Ob.Rat, 4500

                BREITFUSS Kurt, BB - Dir.Rat, Reg.Rat., 4502

                HELM Wolfgang, Ing., 4505

                GAIDER Peter, Ing., BB - ZInsp., 4504

                BODEN Erich, Ing., BB - Ob.Insp., 4511

                GRABNER Gerhard, Ing., BB - Insp., 4501

                GRILL Robert, BB - Ob.Rev., 4509

                SPIELHOFER Karin, Ing., BB - Ob.Rev., 4507

                LERCH Andreas, BB - Ob.Rev., 4503

                ERTL Brigitte, VB v3 (Kar.)

                WEDAM Ruth, Fl., 4506

                SCHUBERT Silvia, Beamtin

                JANK Doris, VB v3, 4402

 

 

REFERAT IV/71:

VAI - Straßenbahnen, Privatbahnen

 

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei Haupt - und Nebenbahnen (aus -

genommen Österr. Bundesbahnen und Hochleistungsstrecken AG), Straßenbahnen, U - Bahnen

und O - Bus - Betrieben, einschließlich deren Kraftfahrbetriebe und Anschlußbahnen;

Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilung für den Bereich des Referates.

 

Leiter:     PRINZ Walter, Dipl. - Ing., Ob.Rat, 4551

                WAGLECHNER Hannes, DipI.Ing., Min.Rat, 4512

 

 

REFERAT IV/72:

VAI - Seilbahnen

 

Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei Haupt -, Klein - und Materialseil -

bahnen einschließlich deren Kraftfahrbetriebe; Wahrnehmung der Aufgaben der Abteilung für

den Bereich des Referates.

 

Leiter:     FLASCH Leopold, Ing., Beamter, 4552

                KUDER Alfred, Ing., ADir., 4514

                BAHR Gerald, Ing., Beamter, 4508

SEKTION V

INNOVATION UND TECHNOLOGIE

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

(Renngassse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Sektionsleiter: ROZSENICH Norbert, Dr.phil., Sekt.Chef 53464 - 3001

 

 

                          LEISTNER - MAYER Andrea, VB v3, 53464 - 3002

 

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986 dem Sektionsleiter übertragen:

Koordination der ressortinternen Maßnahmen zur Einrichtung eines Rates für Forschung und

Technologieentwicklung gemäß Bundesministeriengesetz - Novelle 2000.

 

 

Stellvertreter: KARNER Wolfgang, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 2001

                (1010 Wien, Renngasse 5, Tel.Nr. 53464*)

 

                RAPP Ingrid, VB v3, 2003

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986 dem Sektionsleiter - Stellvertreter übertragen:

Mitwirkung am budgetären Vollzug des Titels 652;

Wahrnehmung des Monitoring und des strategischen Controllings der zum Titel 652 zugeordne -

ten Gesellschaften und Beteiligungen.

 

 

 

Dem Sektionsleiter direkt unterstellt:

 

HERMANN Siegfried, Univ.Doz.Dipl.Ing. Dr., Min.Rat, 53464 - 3127

(Koordination der Internetaktivitäten im Sektionsbereich)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Klappendurchwahl jeweils beim Namen des Bediensteten

ABTEILUNG V/1:

Rechts - und Verwaltungsangelegenheiten

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Legistische und allgemein rechtliche Angelegenheiten der wirtschaftlich - technischen Forschung

und Technologie sowie andere Rechtsfragen, die den Wirkungsbereich der Sektion betreffen,

soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind;

zusammenfassende Behandlung von administrativen Angelegenheiten, soweit sie den Aufgaben -

bereich der Sektion betreffen; Hausverwaltungsangelegenheiten Renngasse 5;

zusammenfassende Behandlung und Koordination der die Sektion betreffenden Angelegen -

heiten der europäischen Integration sowie integrationspolitische Dokumentation und

Information;

Wahrnehmung der in die Zuständigkeit der Sektion fallenden rechtlichen Angelegenheiten der

bundeseigenen Unternehmen, soweit sie nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind, ins -

besondere Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an diesen Gesellschaften;

Angelegenheiten der Bergbauförderung (interministerielles Komitee), soweit sie in den

Wirkungsbereich des Bundesministeriums fallen;

Vertretung im Beirat der Geologischen Bundesanstalt.

 

Leiter:     SEDLAK Walter, Mag.Dr.iur., Min.Rat, 3701

 

                REISCH Christoph, Dipl. - Ing., Min.Rat, 3506

                SÜTZL - KLEIN Hedda, Mag.Dr.iur., Mag.Dr.rer.soc.oec., Ob.Rätin, 3101

                HÖLLRIGL Martina, Mag., ADir..,

                UTZ Annamaria, VB v3, 3700

                DVORNIKOVICH Viktor, VB v4, 2119

               

 

 

REFERAT V/1a:

Finanzielle Kontrolle

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von im Rahmen der Sonderaktionen, der regio -

nalen Infrastrukturförderungsaktionen, der Technologieförderung, der Verkehrsförderung sowie

sonstiger im Bereich der Sektion aus dem Titel 652 gewährten Förderungsmittel und Kredite;

Prüfung der zugehörigen Industrie - und Beteiligungsgesellschaften;

Auswertung der Berichte des Rechnungshofes betreffend die in den Wirkungsbereich der Sek -

tion fallenden Unternehmen.

 

Leiter:     BADHOFER Kurt, Mag.iur., Min.Rat, 3301

                LORENZER Christa, VB v4, 3702

ABTEILUNG V/2:

Innovations - und Strukturpolitik

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr, 53464*)

 

Angelegenheiten der Innovations - und Strukturpolitik des Ressorts;

Angelegenheiten der regionalen Innovations - und Infrastrukturpolitik;

Entwicklung und Durchführung von regional -, innovations - und strukturpolitischen Maßnah -

menprogrammen;

Angelegenheiten der Regional - und Struturpolitik der EU, insbesondere der EU - Strukturfonds

der Zielprogramme und Gemeinschaftsinitiativen; Vertretung des Ressorts in den Institutionen

und Gremien zur nationalen wie gemeinschaftlichen Umsetzung der EU - Regionalpolitik,

insbesondere in den Programm - Begleitausschüssen;

Vertretung des Ressorts in der ÖROK, im Beirat für Arbeitsmarktpolitik sowie in interministe -

riellen Gremien, soweit regional -, innovations - und strukturpolitische Angelegenheiten betroffen

sind;

Angelegenheiten der Beteiligungs - und Entwicklungsgesellschaften, insbesondere der

BABEG und der NÖG;

Angelegenheiten der GBI (Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen GmbH)

und der TIG (Technologieimpulsegesellschaft zur Planung und Entwicklung von

Technologiezentren GmbH);

Angelegenheiten der Industrieansiedlungspolitik und Standortentwicklung;

Angelegenheiten des Innovations - und Technologietransfers, insbesondere der regionalen

Impuls -, Industrie -, Gründer - und Technologiezentren;

Angelegenheiten der mit den Bundesländern vereinbarten Sonderförderungsaktionen,

insbesondere der Regionalen Impulsförderung - RIF;

Mitwirkung bei Angelegenheiten der Innovationsagentur und der VTÖ;

Mitwirkung bei Angelegenheiten der betriebsbezogenen Regionalförderung (RIP);

Mitwirkung bei Angelegenheiten der Struktur - und Technologieoffensive, insbesondere

Federführung bei der Qualitätssicherungs - und Produktionsfindungsaktion;

Mitwirkung an Budgetangelegenheiten der Sektion (Titel 652), betreffend die Regional - und

Technologieförderung und die der Abteilung zugeordneten Unternehmen;

allgemeine und spezifische Angelegenheiten von Subventionen und Förderungen sowie

Abschluß von Werkverträgen im Titel 652, soweit diese nicht anderen Sektionen oder

Abteilungen zugewiesen sind.

 

Leiter:     KARNER Wolfgang, Mag. Dr.iur., Min.Rat, 3201

               

                CHLADEK Maria, Mag.Dr.rer.soc.oec., Min.Rätin, 3303

                GÖRITZER Gottfried, Mag.rer.soc.oec., Min.Rat, 3103

                SÜTZL - KLEIN Hedda, Mag.Dr.iur., Mag.Dr.rer.soc.oec., Ob.Rätin, 3101

                KRIZOVSKY Klaus, ADir., Reg.Rat, 3300

                GÖLL Ilse, Dipl.Ing., Beamtin, 3202

                ZAININGER Peter, Mag.Dr.iur., VB v1, 3209

                SCHMIDBURG Christian, Dipl.Vw., VB v1, 3210

                STUTZ Christine, VB v2, 3102

                WEBER Michaela, VB v3 , 3200

                KAINZ Marion, VB v3, 3203

REFERAT V/2a:

Strukturpolitische Förderungsangelegenheiten

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Förderungsangelegenheiten im Abteilungsbereich, insbesondere die Abwicklung der mit den

Bundesländern vereinbarten Förderungsaktionen;

Angelegenheiten der regionalen Sonderförderungsaktionen, insbesondere die Mitwirkung bei

der betriebsbezogenen Regionalförderung (RIP) sowie die Förderungsabwicklung in der

Qualitätssicherungs - und Produktfindungsaktion;

Vertretung in den Vergabekommissionen;

Angelegenheiten der Regionalstatistik und der laufenden Raumbeobachtung

(FINKORD, regionalpolitisches Informationssystem);

Mitwirkung an Budgetangelegenheiten der Sektion (Titel 652), betreffend die Regional - und

Technologieförderung, insbesondere die Qualitätssicherungs - und Produktfindungsaktion;

Vorbereitung und Abwicklung von Werkverträgen und Förderungsvereinbarungen im Bereich

des Titels 652.

 

Leiterin: CNLADEK Maria, Mag. Dr.rer.soc.oec., Min.Rätin, 3303

               

                STUTZ Christine, VB v2, 3102

 

 

 

 

REFERAT V/2b:

Allgemeine und internationale Angelegenheiten der Innovations - und Strukturpolitik

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Grundsatzfragen der Innovations - und Strukturpolitik; zusammenfassende Behandlung

zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Innovations - und Strukturpolitik;

Grenzüberschreitende und integrationspolitische Angelegenheiten, insbesondere im Rahmen der

Kooperation mit den Reformstaaten (MOEL) und der EU - Programme INTERREG und PHARE -

CBC.

 

Leiter:     GÖRITZER Gottfried, Mag.rer.soc.oec., Min.Rat, 3103

 

                GÖLL Ilse, Dipl.Ing., Beamtin, 3202

ABTEILUNG V/3:

Finanz - und Budgetangelegenheiten

Haushaltsangelegenheiten im Bereich der Sektion gemäß § 5 BHG 1986;

Finanz - und Budgetangelegenheiten für den Sektionsbereich einschließlich die Erstellung des

Bundesvoranschlages und des administrativen Budgetvollzuges, mittelfristige und langfristige

Planung sowie Controlling; finanzrechtliche Angelegenheiten im Sektionsbereich;

Finanzierung von Aufwendungen im Sektionsbereich insbesondere von Forschungsaufträgen,

Veranstaltungen und Publikationen;

Haushaltsangelegenheiten und Kontrolle der finanziellen Gebarung der außeruniveristären

Forschungsunternehmen und - vereine im Sektionsbereich, insbesondere der ÖFZS GmbH, der

ÖFPZ GmbH, der Joanneum Research Forschungs - GmbH und der ASA GmbH;

Haushaltsangelegenheiten des FWF, des FFF und des ITF, der ESA von EUMETSAT und

EUREKA; Erstellung des Monatsprealable und Monatszuweisungen.

 

Leiterin: HEID Eleonore, Min. Rätin, 53120/6434

                SINGER Eva, Dr.iur., Beamtin, (Kar.)

                SCHABHÜTTL Karin, Mag.iur, VB v1

                KRIZOVSKY Klaus, ADir., Reg.Rat, 53464/3300

                WIEDERMANN Petra, Referatsleiterin (Kar.)

                TAPLER Wenke, VB v2, 53120/6432

                FALLMANN Claudia, VB v2, 53120/6433

                WAGNER Ursula, Beamtin, 53120/6431

 

 

REFERAT V/3a:

Infrastruktur - und Innovationsförderungen

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

Zusammenfassende Behandlung der finanziellen und budgetären Angelegenheiten der

Sektion für den Titel 652, insbesondere die Infrastruktur -, Innovations - und Verkehrs -

förderungsaktionen; Erstellung der Budget - und der Monatsvoranschläge; anweisende Stelle

gemäß § 5 Abs.4 Z.3 BHG 1986 für Paragraphen 6523, 6524, 6525, sowie finanzielle Abwick -

lung von Förderungs - und Werkverträgen.

 

Leiter:     KRIZOVSKY Klaus, ADir., Reg.Rat, 3300

 

 

REFERAT V/3b:

Forschungs - und Technologieförderungen

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

Finanzielle Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung von im Bereich der Sektion gewähr -

ten Förderungsmittel und Kredite der außeruniversitären wirtschaftsbezogenen Forschungs -

unternehmen und - vereine sowie des FWF, des FFF und des ITF; Erstellung des

Monatsprealable und Monatszuweisungen; finanzielle Angelegenheiten von

Forschungsaufträgen, Mitveranstaltung und Publikationen, einschließlich Controlling.

Leiterin: WIEDERMANN Petra, Referatsleiterin (Kar.)

                FALLMANN Claudia, VB v2, 6433

GRUPPE V/A

Technologiepolitik und - programme

Abteilungen V/A/4 - V/A/7

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Gruppenleiter:      SCHÄDLER Ingolf, Mag.rer.soc.oec., Min.Rat, 3204

 

                               GARTNER Tamara, VB v2

 

Gemäß § 10, Abs 1 Bundesministeriengesetz 1986 dem Gruppenleiter übertragen:

Ferderführung in den operativen Ressortangelegenheiten im Zusammenhang mit den jeweils

laufenden FTE - Rahmenprogrammen der EU und Koordination der Ressortpositionen in den

fachspezifischen programmbegleitenden Ausschüssen der EU.

 

 

 

ABTEILUNG V/A/4:

Grundsatzangelegenheiten und Allgemeine Technologieprogramme

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Wahrnehmung der Grundsatzangelegenheiten und der strategischen Planung der

Technologiepolitik in Abstimmung mit der Gruppe V/B;

federführende Behandlung von Fragen der Technologieprogramme im Ressortbereich sowie

Wahrnehmung der damit verbundenen Budgetsteuerung;

Erstellung, Organisation der Abwicklung sowie Evaluierung der allgemeinen Technologieför -

derungsprogramme und Impulsprogramme des Ressorts, insbesondere des Kplus - Programmes;

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebnisprotokolle;

Behandlung der Angelegenheiten der technologiepolitischen Ausschüsse, Gremien und Institu -

tionen und Mitwirkung in den entsprechenden Gremien des Innovations - und Technologiefonds;

Mitwirkung in Angelegenheiten der TIG und zusammenfassende Behandlung der Fragen der

Technologie - Infrastruktur und Kompetenzzentren;

Mitwirkung bei den FTE - Rahmenprogrammen der EU und sonstigen bi - und multilateralen

Technologiekooperationen; federführende Behandlung der Sektionsangelegenheiten des BIT

(Büro für Internationale Technologiekooperation).

 

Leiter:     SCHADLER Ingolf, Mag.rer.soc.oec., Min.Rat, 3204

 

                BLASCH Birgit, Dipl.Ing.Dr.techn., Beamtin, 6375

                HARJUNG Margit, Mag.rer.soc.oec., Rätin, (Kar.)

                STAMPFER Michael, Mag.Dr.iur., Ob.Koär., (Kar.)

                PICHLER Rupert, Mag.Dr.phil, VB v1, 3205

                GARTNER Tamara, VB v2

REFERAT V/A/4a

Technologiemanagement

Tel.Nr. 53120*

 

Koordination und Management der österreichischen Teilnahme am Spezifischen Programm

,,Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum“ des Fünften Rahmenprogrammes der

EU im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, federführende Ver -

tretung des Ressorts im Programmausschuß.

Planung und Koordination der Implementierung eines Managementinformationssystems für

Technologiepolitik und - förderung; insbesondere Weiterentwicklung des Projektes PROVISO

sowie Managementunterstützung für die in der Gruppe durchgeführten Technologieprogramme.

 

Leiterin: BLASCH Birgit, Dipl.Ing.Dr.techn., Beamtin, 6375

 

                MALKOVSKY Sylvia, Kontr. , 5638

 

 

ABTEILUNG V/A/5:

Technologien der Informationsgesellschaft

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Angelegenheiten der speziellen Technologieförderungen, Forschungs - und Impulsprogramme im

Bereich I.S.T. (Information Society Technologies) insbesondere in den Themenbereichen

Mikroelektronik, Informations - und Kommunikationstechnologien, Medien - und

Kommunikationsforschung, Mikrosystemtechnik und Lasertechnik;

Wahrnehmung der I.S.T. - relevanten Fragestellungen in der Technologiepolitik, insbesondere

Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der I.S.T. - relevanten FTE - Programme und

Regierungsinitiativen.

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im Abteilungs -

bereich, sowie deren Ergebniskontrolle;

Koordination des ADV - Einsatzes im Sektionsbereich;

Federführung bei der Ressortvertretung in den einschlägigen internationalen Fachgremien,

insbesondere im I.S.T. - Programmausschuß der EU, und nationalen Fachvereinen,

Mitwirkung bei einschlägigen internationalen Technologieprogrammen und - projekten,

insbesondere von der EU und von EUREKA sowie Vertretung des Ressorts im Komitee für

Informations -, Computer - und Kommunikationspolitik (ICCP) der OECD;

Mitwirkung bei der Kofinanzierung von österreichischen Partnern in europäischen

FTE - Kooperationen, insbesondere bei der EU - Kofinanzierungen durch Bund, Länder,

Gemeinden und andere öffentlich - rechtliche Förderungseinrichtungen

 

Leiter:     GOEBL Reinhard, Mag.rer.nat., Min.Rat, 6414

 

                BECKER Georg, Dr.iur., Min.Rat, 6412

                GRAFENDORFER Walter, Ing., Dr.phil., Min.Rat, 7153

                PAUL Manfred, Dipl.Ing., Dr.techn., Min.Rat, 6418

                FRIES René, Dipl. - Phys., Dr.rer.nat., Min.Rat, 6413

ABTEILUNG V/A/6:

Energie - und Umwelttechnologien

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Angelegenheiten der speziellen Technologieförderungen, Forschungs - und Impulsprogramme im

Abteilungsbereich, insbesondere in den Themenbereichen Energieforschung und

Energietechnologien, Umwelttechnik sowie ökoeffiziente Produktions - und Poduktinnovationen

unter besonderer Berücksichtigung von Nachhaltigkeits - und Implementierungsaspekten.

Wahrnehmung der energierelevanten Fragestellungen in der Technologiepolitik, insbesondere

Konzeption, Umsetzung und Evaluierung der energierelevanten FTE - Programme und

Regierungsinitiativen;

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle;

Mitwirkung bei der Kofinanzierung von österreichischen Partnern in europäischen FTE -

Kooperationen, insbesondere bei der EU - Kofinanzierung durch Bund, Länder, Gemeinden und

anderen öffentlich - rechtlichen Förderungseinrichtungen.

Nationale und internationale Angelegenheiten der Umwelttechnologie inkl. Ressortvertretung in

entsprechenden Institutionen und Netzwerken (z.B. PREPARE International);

Federführende Behandlung der energierelevanten internationalen Technologieprogramme

und - projekte von EU und EUREKA, sowie Vertretern des Ressorts in den fachspezifischen

programmbegleitenden Ausschüssen und Fachgremien der EU;

Mitwirkung bei energierelevanten COST -, EUREKA - und EU - Programmen.

 

Leiter:     PAULA Michael, Dipl.Ing., Ob.Rat, 6394

                HUEMER Martin, Dipl.Ing., Dr.techn., Ob.Rat, 6393

                WEISS Brigitte, Dipl.Ing., VB v1, 7147

                ZILLNER Theodor, Dipl.Ing., VB v1, 6392

                BAUMANN Birgit, Mag.phil., VB v1 (derzeit beurlaubt)

                MISZLOVICS Elisabeth, FI, 6490

 

REFERAT V/A/6a

Nachhaltige Energietechnologien

 

Koordination der energiepolitischen Angelegenheiten des Ressorts sowie Erarbeitung von

Ressortstrategien zu diversen Energiefragen; Angelegenheiten des Energieberichts der

Bundesregierung;

Vertretung des Ressorts in den energierelevanten Förderungseinrichtungen und Institutionen,

insbesondere in der Energieverwertungsagentur (EVA);

Federführende Behandlung der energierelevanten internationalen Technologieprogramme und

- projekte, insbesondere OECD;

Vertretung und Mitarbeit im Komitee für Energieforschung und - technologie der Internationalen

Energieagentur (IEA), Betreuung der energierelevanten Workung Parties der IEA;

Mitwirkung bei energierelevanten OECD - Programmen.

 

Leiter:     HUEMER Martin, Dipl.Ing., Dr.techn., Ob.Rat, 6393

                BAUMANN Birgit, Mag.phil., VB v1 (derzeit beurlaubt)

ABTEILUNG V/A/7:

Mobilität und Verkehrstechnologien

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr 53464*)

 

Angelegenheiten der speziellen Technologieförderungen und Impulsprogramme im

Abteilungsbereich, insbesondere in den Themenbereichen nachhaltige Mobilität, innovative

Verkehrstechnologien, Verkehrstelematik, alternative Mobilitätsformen und Umweltfragen des

Verkehrsbereichs;

Wahrnehmung der mobilitätsrelevanten Fragestellungen in der allgemeinen Technologie -

politik; Wahrnehmung der technologiepolitischen Angelegenheiten im Bereich Verkehr (z.B.

Mobilitätsmanagement); verkehrswirtschaftliche Förderungsmaßnahmen - mit Ausnahme der

von der Sektion II wahrgenommenen Förderungsmaßnahmen - unter besonderer

Berücksichtigung der technologie - und wirtschaftspolitischen sowie ökologischen Zielsetzungen

des Ressorts;

Unterstützung der Entwicklung von Kombiverkehrsdiensten auf der Wasserstraße Donau sowie

Angelegenheiten der DTE (Donau - Transport - Entwicklungs GmbH);

Mitwirkung bei ERP - Verkehrskrediten; Abschluß von Werkverträgen im VA - Ansatz 1/65248;

Federführung bei der Ressortvertretung in den einschlägigen EU - Fachgremien; Mitwirkung bei

einschlägigen internationalen Technologieprogrammen und - projekten, insbesondere von der

EU, der OECD und von EUREKA;

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle;

Mitwirkung bei der Kofinanzierung von österreichischen Partnern in europäischen FTE -

Kooperationen, insbesondere bei der EU - Kofinanzierung durch Bund, Länder, Gemeinden und

anderen öffentlich - rechtliche Förderungseinrichtungen.

 

Leiterin: GRASSEGGER Evelinde, Mag.rer.soc.oec., ObRätin, 3105

 

                DORDA Andreas, Mag.Dr.rer.nat., Ob.Rat

                SCHREITL Kurt, Dipl.Ing., Ob.Rat, 3206

                SCHRÖCKER Doris, Mag.rer.soc.oec., VB v1

                (dienstzugeteilt der Österreichischen Vertretung in Brüssel)

                GLÖCKEL Thomas, Dipl.Ing., VB v1, 3104

                PRANTL - WIESER Romana, VB v3 (Kar.)

                REINER Sabine, VB v3, 3106

REFERAT V/A/7a:

Transporttechnologien, Logistik und Umwelt

(Renngasse 5, 1010 Wien, Tel.Nr. 53464*)

 

Angelegenheiten der speziellen Technologieförderungen, Forschungs - und Impulsprogramme im

Bereich Logistik und Transport und der einschlägigen Netzwerke und Einrichtungen;

Zusammenfassende Wahrnehmung von Umweltschutzangelegenheiten im Verkehrsbereich und

Integration in die Verkehrspolitik, sowie Initiierung von umweltrelevanten Modellvorhaben und

Projekten;

Mitwirkung bei der Verkehrsforschung und bei verkehrstechnologischen, bzw. forschungsbe -

zogenen Aktivitäten von EUREKA, OECD, ECE, CEMT und IEA;

Vertretung in den einschlägigen nationalen und internationalen Gremien, insbesondere in den

fachspezifischen programmbegleitenden Ausschüssen und Fachgremien der EU.

 

Leiter:     DORDA Andreas, Mag.Dr.rer.nat., Ob.Rat

                REINER Sabine, VB v3, 3106

GRUPPE V/B

Forschungspolitik und Fondsangelegenheiten

Abteilungen V/B/8 - V/B/10

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Leiter:     KRATKY Gerhard, Dr.phil., VB v1, 6410

 

                DOLEZAL Renate, VB v3, 6411

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Bundesministeriengesetz 1986 dem Gruppenleiter übertragen:

 

Federführung bei der Koordination und Vertretung der Ressortinteressen im Innovations - und

Technologiefonds (ITF), im Forschungsförderungsfonds für die Gewerbliche Wirtschaft (FFF)

und im Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (FWF).

 

 

 

 

ABTEILUNG V/B/8:

Wirtschaftsbezogene Forschungsförderung und Technologietransfer

 

Angelegenheiten des Forschungsförderungsfonds für die Gewerbliche Wirtschaft (FFF) und des

Innovations - und Technologiefonds (ITF);

Budgetäre Planung des FFF und des ITF;

Mitwirkung bei innovationsorientierten Förderungen im Ressortbereich;

Mitwirkung in forschungspolitischen Ausschüssen, Gremien und Institutionen im

Ressortbereich;

Mitwirkung bei der internationalen wirtschaftsbezogenen Forschungsförderung, insbesondere

COST - Angelegenheiten; Nationale COST - Koordination;

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle.

 

Leiter:     KRATKY Gerhard, Dr.phil., VB v1, 6410

                (provisorisch mit der Leitung betraut)

                REINISCH Helga, Mag.Dr.iur., Min.Rätin, 5813

                MASCHL Manfred, FOI

                DOLEZAL Renate, VB v3

ABTEILUNG V/B/9:

Wirtschaftlich - technische Forschungseinrichtungen

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Angelegenheiten der allgemeinen Förderung der wirtschaftlichen - technischen Forschung,

insbesondere der Ingenieur - und Materialwissenschaften, der Recyclingforschung, der

biomedizinischen Technik und der Meß - und Prüftechnik;

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle;

strategische Angelegenheiten der wirtschaftlich - technischen, gemeinnützigen

Forschungsunternehmen und - vereine im Ressortbereich, insbesondere Angelegenheiten des

Dachverbandes „Forschung Austria“ sowie forschungs - und unternehmenspolitische

Angelegenheiten der Forschungszentrum Seibersdorf GmbH (ÖFZS) inklusive Verwaltung

der GmbH - Anteilsrechte des Bundes und ressortinterne Koordination der unter Titel 653

sonderfinanzierten Forschungs - und Technologieschwerpunkte dieser Unternehmen; Mitwirkung

im technischen Versuchswesen und im Bereich der Forschungskooperation Wissenschaft -

Wirtschaft.

 

Leiter:     SALAJKA Paul, Dip1.Ing.Dr.techn., Min.Rat, 6370

               

                VARGA Silvia, Dr.iur., Ob.Rätin, 6376

                GERERSDORFER Franz, ADir., Reg.Rat, 6373

                EKSLER Elisabeth, ADir., 6371

                HÖSS Werner, Ing., ADir., 6374

                ZEMA Regina, VB v3, 6489

 

 

REFERAT V/B/9a:

Gemeinnützige Forschungsunternehmen

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Sachangelegenheiten der ÖFZS GmbH, der ÖFPZ Arsenal GmbH und der Joanneum Research

Forschungs - GmbH;

Mitwirkung im Bereich der Forschungskooperation Wissenschaft - Wirtschaft;

Förderung individueller Aktivitäten des Technologietransfers und der Erfinderberatung;

Abstimmung von ressortübergreifenden forschungsrelevanten Maßnahmen mit dem

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, insbesondere Mitwirkung bei gemeinsamen

Angelegenheiten der Christian Doppler Labors und der kooperativen Forschungsinstitute.

 

Leiter:     GERERSDORFER Franz, ADir., Reg. Rat, 6373

                HÖSS Werner, Ing., ADir., 6374

REFERAT V/B/9b

Gemeinnützige Forschungsvereine

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Sachangelegenheiten der wirtschaftlich - technischen, gemeinnützigen Forschungsvereine (VA -

Ansatz 1/65336), insbesondere der Österreichischen Gesellschaft für Biomedizinische Technik,

der Österreichischen Computer Gesellschaft, der Gesellschaft für Mikroelektronik und der

Arbeitsgemeinschaft für Lasertechnik; Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und

Forschungsaufträgen im Referatsbereich sowie deren Ergebniskontrolle; Abstimmung von

ressortübergreifenden forschungsrelevanten Maßnahmen mit dem Bundesministerium für

Bildung, Wissenschaft und Kultur, insbesondere Mitwirkung bei gemeinsamen Angelegenheiten

der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und anderer Forschungsvereine.

 

Leiterin:                 EKSLER Elisabeth, ADir., 6371

 

 

 

ABTEILUNG V/B/10:

ESA und sonstige internationale Forschungsorganisationen

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Bilaterale, multilaterale und EU - relevante Angelegenheiten der Weltraumforschung und

- technologie, insbesondere ESA (European Space Agency), EUMETSAT und EUTELSAT;

Förderungsangelegenbeiten der ESA - Wahlprogramme und sonstiger einschlägiger internationa -

ler Kooperationen unter Einschluß der Weltraummedizin;

Sachangelegenheiten und Verwaltung der Anteilsrechte an der ASA, Sachangelegenheiten der

Österr. Gesellschaft für Weltraummedizin; Planung und Vorbereitung von Expertengutachten

und Forschungsaufträgen im Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle;

Vertretung des Ressorts bei EUREKA und Vorbereitung der EUREKA - Ministerkonferenzen;

Federführung in den OECD - Angelegenheiten des Ressorts und Vertretung des Ressorts im

Komitee für Wissenschafts - und Technologiepolitik (CSTP) der OECD;

 

Leiterin: SCHMITZER Eva - Maria, Mag.rer.soc.oec., Min.Rätin, 7130

                ERKER Erfried, Mag.phil., M.A.S., Beamter, 7171

                KLEINSASSER Andrea, Mag.phil., Beamtin

                (dienstzugeteilt der Österr. Mission bei der OECD, Paris)

                KALER - PALOCSAI Manfred, Dr.iur., VB v1, 6204

                HASELBACH Anna Elisabeth, ADir.

                (Mitglied des Bundesrates, vom Dienst freigestellt)

                SCHNEIDER Brigitte, VB v3, 7131

ABTEILUNG V/B/11:

Wissenschaftsbezogene Forschungsförderung und Wissenstransfer

(Rosengasse 2 - 6, 1010 Wien, Tel.Nr. 53120*)

 

Angelegenheiten des Fonds zur Förderung der Wissenschaftlichen Forschung (FWF); Planung,

Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses der

Öffentlichkeit für Wissenschaft und Technologie, insbesondere Mitwirkung bei der Planung und

der Errichtung eines interaktiven Museums für Wissenschaft und Technik; Förderung

innovativer Methoden des Wissenstransfers durch Einsatz neuer Medien (Information

Engineering);

Planung und Vorbereitung von Expertengutachten und Forschungsaufträgen im

Abteilungsbereich sowie deren Ergebniskontrolle;

Ressortvertretung in den einschlägigen internationalen Fachgremien, insbesondere in der

UNESCO (Allgemeines Informationsprogramm, IIP und IPDC) und der EU, (EUROMEDIS -

Programm und CORDIS - Service);

Mitwirkung bei bilateralen und multilateralen Aktivitäten des Wissens - und Informations -

transfers.

 

Leiter:     SCHLÄGER Hans, Dr.phil., Min.Rat, 5170

                WIDHALM Gunhild, Mag.phil., Beamtin, 6440

                ROMMENS Elfriede, ADir., Reg.Rätin, 6417

                VERLEZZA - SELLINGER Brigitte, VB v3, 5184

ZENTRALAUSSCHUSS

für die Bediensteten des Verkehrswesens

 

Vorsitzender: LINHART Andreas, Mag. Dr. jur., Ob. Rat

 

 

ZENTRALAUSSCHUSS FÜR DIE BEDIENSTETEN DER SEKTION IV

POST - UM) FERNMELDEHOHEITSVERWALTUNG

 

Vorsitzender: HÜBNER Josef, Rat

 

 

DIENSTSTELLENAUSSCHUSS

FÜR DIE BEDIENSTETEN DES VERKEHRSWESENS

ausgenommen Sektion III, V, Schifffahrtspolizei und

Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge

 

Vorsitzende: KRSKA Renate, ADir., Reg.Rätin

 

DIENSTSTELLENAUSSCHUSS

FÜR DIE BEDIENSTETEN DER SEKTION III

 

Vorsitzende: JANISCH Mag.Irene

 

DIENSTSTELLENAUSSCHUSS

FÜR DIE BEDIENSTETEN DER SEKTION V

 

Vorsitzender: MASCHL Manfred, FOI.

 

 

DIENSTSTELLENAUSSCHUSS

FÜR DIE BEDIENSTETEN DER SCHIFFFAHRTSPOLIZEI

Vorsitzender: GOCKNER Ferdinand, FOI

 

 

DIENSTSTELLENAUSSCHUSS

FÜR DIE BEDIENSTETEN DER WIENER DIENSTSTELLEN DER POST - UND

FERNMELDEHOHEITSVERWALTUNG

Vorsitzender: BATKO Franz, Insp.

 

 

 

GLEICHBEHANDLUNGSBEAUFTRAGTE

 

PÖSEL Dr. Maria - Elisabeth. Min. Rätin

ZIVILLUFTFAHRTBEIRAT:

 

 

derzeit noch nicht konstituiert

SACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION

gemäß § 48 Eisenbahngesetz 1957

 

Vorsitzender: STEINER Robert Dr., FinProk

Vorsitzender - Stellvertreter: GALL Ernst Dr., VwGH

 

Sachverständige für das Eisenbahnwesen:

NUSSGRUBER Hilde Dr., ÖBB

ERGERT Andrea Mag., ÖBB

POTUCEK Walter Dipl.Ing., Dr.techn., ÖBB

WILHELM Alfred Ing., ÖBB

BREITENEDER Klaus Dipl.Ing., ÖBB

 

 

Sachverständige für das Straßenwesen:

                Bundesstraßen

KOTTNIG Arne Dr., BMwA

HOLL Kurt Dr., BMwA

KARGL Heinz Dipl.Ing., BMwA

HANDSCHUR Werner Dipl.Ing., BMwA

 

Sonstige öffentliche Straßen im Bereich der Bundesländer

Burgenland

GLOCKNITZER Rudolf Dr., A d BgI LRg

FRITZ Astrid Dr., A d Bgl LRg

SCHMIDT Johann Dipl.Ing., A d Bgl LRg

BANCSICH Felix Dipl.Ing., A d Bgl LRg

 

Kärnten

MARISKA Susanne Mag., A d Ktn LRg

STROHMAIER Norbert Dr., A d Ktn LRg

LANG Helmut Dipl.Ing., A d Ktn LRg

VANKAT Peter Dipl.Ing., A d Ktn LRg

 

Niederösterreich

BACHBAUER Heinz Dr., A d NÖ LRg

RIHS Erich Dr., A d NÖ LRg

HIRN Hansjörg Dipl.Ing., A d NÖ LRg

HIKSCH Eugen Dipl.Ing., A d NÖ LRg

Oberösterreich

SEEBACHER Gunther Dr., A d OÖ LRg

BARTH Richard Dr., A d OÖ LRg

GROßSCHARTNER Kurt Dipl.Ing., A d OÖ LRg

STURMBERGER Heinrich Dipl.Ing., A d OÖ LRg

 

Salzburg

SCHILCHER Josef Dr., A d Sbg LRg

RADER Erwin Dr., A d Sbg LRg

SCHNÜRER Herwig Dipl.Ing. Dr.techn., A d Sbg.LRg

DENK Alfred Dipl.Ing., A d Sbg LRg

 

Steiermark

FUNOVITS Johann Dr., A d Stmk LRg

RIEDLER Wolfgang Dr., A d Stmk LRg

BAUER Friedrich Dipl.Ing., A d Stmk LRg

TROPPER Andreas Dipl.Ing., A d Stmk LRg

 

Tirol

UNTERLECHNER Herbert Dr., A d Tiroler LRg

SAILER Hans Peter Dr., A d Tiroler LRg

SCHMUTZHARD Ludwig Dipl.Ing., A d Tiroler LRg

JUDMAIER Diethelm Dipl.Ing., A d Tiroler Lrg

 

Vorarlberg

HINTERAUER Egbert Dr., A d Vbg LRg

FESSLER Wilfried Dr., A d Vbg LRg

MEYER Michael Dipl.Ing., A d Vbg LRg

ZERLAUTH Helmut Dipl.Ing., A d Vbg LRg

 

Wien

RAFFLER Michael Mag., A d Wr LRg

KIRCHMAYER Wolfgang Dr., A d Wr LRg

KOLLER Johann Dipl.Ing., A d Wr LRg

SKORIC Bernd Dipl.Ing., A d Wr LRg

KRAFTFAHRBEIRAT

 

Mitglieder

DDipl.Ing.Dr. Ernst ZEIBIG

Dir.Dkfm. Franz M. BOGNER

Ing. Envin SCHRAMMEL

Dipl.Ing. Diether WLAKA

LFI Dipl.Ing. Gerald KUBIZA

Dr. Josef SOUHRADA

Direktor Petrus RUDEL

Dr. Peter RUTH

Dipl.Ing. Hans Peter GRYKSA

KR Gen.Dir. Hanns W.FISCHER

Dipl.Ing.Dr. Gerhard BRUNER

Komm.Rat Alois EDELSBRUNNER

Gen.Dir. Friedrich JONAK

Vst. - Dir.Dr.  Peter GRABNER

Komm.Rat Adolf MOSER

Michael PAMMESBERGER

K.R.Komm.Rat Karl MOLZER

Vorst.Dir.Dkfm. Bernd BARTHA

Dipl.Ing. Hans SCHÖDL

Komm.Rat Ing. Peter HENKE

Mag.Dipl.Ing. Roderich REGLER

Mag. Rainer TRYBUS

Dipl.Ing. Otto KELCH

Mag. Richard RUZICKA

Mag. Ernst TÜCHLER

Adolf KERSCHBAUM

Laurenz BODINGER

Eduard GIFFINGER

Gen.Dir. Wilhelm THIEL

Dipl. Ing. Wolfgang RAUH

Karl ÜBL

 

 

Ersatzmitglieder

Dipl.Ing. Erwin BEIDL

Ing. Kurt VAVRYN

Mag. Renate GÖPPERT

BD SenR Dipl.Ing. Wolfgang KAPLAN

Dr. Michaela GMOSER

Dipl.Ing. Michael DEIMEL

Dr. Christoph MICHELIC

Dipl.Ing. Erwin HAAS

Komm.Rat Siegfried FRISCH

Dipl. Ing. Friedrich ROHR

Komm.Rat Ing. Peter DIETRICH

Dr. Manfred KANDELHART

GD - Stv.Dr. Franz LAUER

Mag. Rudolf C. BAUER

Mag. Johann SCHMID

Dr. Josef MOSER

Dr. Werner MÜLLER

Dipl.Ing. Günther ZIMMERL

Kammerrätin Irene ROTHBAUER

Mag. Erik BAIER

Dr. Michael GRUBMANN

Dr. Hugo HAUPFLEISCH

Dipl.Ing. Bernhard ENGLEDER

Mag. Herbert TUMPEL

Leopold HEINREICHSBERGER

Janez GRAH

Manuela FLOR

Helmut KRIST

Dipl.Ing.Dr. Norbert WINKER

Mag. Birgit NIEDLER

Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union

 

SCHRÖCKER Doris, Mag.rer.soc.oec., VB v1

PRIBITZER Herbert, Mag.iur., VB v1

PONTZEN Sabine, VB spl.

                                                                                                                                             BEILAGE B

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geschäftsordnung

des

Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr

Aufgrund der §§ 9 und 10 des Bundesministeriengesetzes 1986,

BGBl. Nr. 76, in der geltenden Fassung, wird folgende Ge -

schäftsordnung des Bundesministeriums für öffentliche Wirt -

schaft und Verkehr erlassen:

 

§ 1.         (1) Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsablauf im

Bundesministerium, insbesondere die Befugnis zur selbständigen

Behandlung von Angelegenheiten und zur Stellvertretung, sowie

die bei der Zusammenarbeit von den Bediensteten zu beachtenden

Grundsätze.

 

                (2) In der Geschäftseinteilung sind die zum Wirkungsbe -

reich des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und

Verkehr gehörenden Geschäfte auf die Organisationseinrichtun -

gen aufgeteilt. In Zweifelsfällen hat der Leiter der Präsidi -

alsektion namens des Bundesministers festzustellen, von wel -

cher Organisationseinrichtung eine bestimmte Angelegenheit

wahrzunehmen ist.

 

                (3) Die Zugehörigkeit der Bediensteten zu den einzelnen

Organisationseinrichtungen des Bundesministeriums wird in der

Geschäftseinteilung ausgewiesen. Aus der Geschäftseinteilung

geht auch hervor, wer jeweils mit der Leitung der Sektionen,

Gruppen, Abteilungen und Referate betraut ist.

Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen

Behandlung gemäß § 10 des

Bundesministeriengesetzes 1986

 

 

§ 2.         (1) Die Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen

Behandlung ist dem Bundesminister vorbehalten.

 

                (2) Zur selbständigen Behandlung jener Gruppen von Ange -

legenheiten, die durch die Geschäftseinteilung einer bestimm -

ten Organisationseinrichtung zugewiesen sind, ist grundsätz -

lich der Leiter dieser Organisationseinrichtung ermächtigt.

 

                (3) Unbeschadet des Abs. 2 können geeignete Bedienstete

vom Bundesminister nach Anhörung des Sektionsleiters zur selb -

ständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer

Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten er -

mächtigt werden.

 

                (4) Das Recht des Bundesministers, jede Angelegenheit, zu

deren selbständiger Behandlung ein Bediensteter ermächtigt

wurde, an sich zu ziehen oder sich zur Genehmigung der Ent -

scheidung vorzubehalten, bleibt unberührt. Das gleiche Recht

steht für bestimmte Angelegenheiten den Sektionsleitern, den

Gruppenleitern, den Abteilungsleitern sowie den Referatslei -

tern gegenüber den ihnen jeweils unterstellten Bediensteten

hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständi -

ger Behandlung diese ermächtigt wurden.

Stellvertretung

 

§   3.       (1) Die Bestellung eines Stellvertreters, der den Leiter

einer Organisationseinrichtung in allen künftigen Verhinde -

rungsfällen vertreten soll, ist einer gesonderten Verfügung

des Bundesministers vorbehalten. Für den einzelnen Verhinde -

rungsfall kann der Leiter der Präsidialsektion namens des Bun -

desministers einen Stellvertreter bestimmen.

 

                (2) Wenn für einen mit der Leitung einer Organisations -

einrichtung betrauten Bediensteten kein Stellvertreter be -

stellt oder auch dieser Stellvertreter verhindert ist, gilt

folgendes:

 

1.  Im Falle der Verhinderung eines Sektionsleiters hat, inso -

     weit Gruppen eingerichtet sind, jeder Gruppenleiter, inso -

     weit keine Gruppen eingerichtet sind, jeder Abteilungslei -

     ter für den Bereich seiner Gruppe bzw. Abteilung für die

     Dauer der Verhinderung auch jene Aufgaben wahrzunehmen, die

     ansonsten dem Sektionsleiter zukommen

 

2.  Im Falle der Verhinderung eines Gruppenleiters hat jeder

     Abteilungsleiter für den Bereich seiner Abteilung für die

     Dauer der Verhinderung auch jene Aufgaben wahrzunehmen, die

     ansonsten dem Gruppenleiter zukommen.

 

3.  Tritt der Vertretungsfall der Z. 1 ein und fällt eine be -

     stimmte Angelegenheit, die ansonsten dem verhinderten Sek -

     tionsleiter zugekommen wäre, in den Bereich mehrerer Orga -

     nisationseinrichtungen, so hat der Leiter der Präsidialsek -

     tion namens des Bundesministers einen Bediensteten zu be -

     stimmen, der diese Angelegenheit für die Dauer der Verhin -

     derung wahrnimmt.

4.  Tritt der Vertretungsfall der Z. 2 ein und fällt eine be -

     stimmte Angelegenheit, die ansonsten dem verhinderten Grup -

     penleiter zugekommen wäre, in den Bereich mehrerer Abtei -

     lungen, so hat der zuständige Sektionsleiter, bei dessen

     Verhinderung der Leiter der Präsidialsektion, einen Bedien -

     steten zu bestimmen, der diese Angelegenheiten für die Dau -

     er der Verhinderung wahrnimmt.

 

5.  Im Falle der Verhinderung eines Abteilungsleiters hat, in -

     soweit Referate eingerichtet sind, der Referatsleiter für

     den Bereich seines Referates, insoweit Referate nicht ein -

     gerichtet sind, jener anwesende Bedienstete, der die höch -

     ste Verwendungsgruppe (Entlohnungsgruppe) aufweist, für die

     Dauer der Verhinderung jene Aufgaben wahrzunehmen, die an -

     sonsten dem Abteilungsleiter zukommen. Gehören der Abtei -

     lung sowohl Beamte als auch Vertragsbedienstete einander

     gleichwertiger Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppe an, so

     sind zunächst die Beamten zur Vertretung berufen. Zwischen

     Beamten der gleichen Verwendungsgruppe bzw. zwischen Ver -

     tragsbediensteten der gleichen Entlohnungsgruppe entschei -

     det die höhere besoldungsrechtliche Stellung. Zwischen Be -

     amten bzw. Vertragsbediensteten gleicher besoldungsrecht -

     licher Stellung entscheidet das höhere Lebensalter.

 

6.  Im Falle der Verhinderung eines Referatsleiters obliegt die

     Besorgung der Aufgaben des Referatsleiters dem Abteilungs -

     leiter. Ist gleichzeitig auch der Abteilungsleiter, verhin -

     dert, so hat der zuständige Gruppen- bzw. Sektionsleiter

     einen Bediensteten zu ‚bestimmen, welcher jene Aufgaben

     wahrzunehmen hat, die ansonsten dem Referatsleiter zukom -

     men.

                (3) Ist im Vertretungsfall des Abs. 2 Z. 1 auch der

Stellvertreter eines Sektionsleiters verhindert und wurde vom

jeweiligen Sektionsleiter keine vorübergehende ersatzweise

Regelung getroffen, so hat der Leiter der Präsidialsektion

namens des Bundesministers einen Bediensteten zu bestimmen,

der den Sektionsleiter vertritt. In allen übrigen Fällen, in

denen auch der nach Abs. 2 berufene Stellvertreter verhindert

ist, hat der unmittelbare Vorgesetzte die Sache an sich zu

ziehen oder sich zur Genehmigung vorzubehalten.

 

§ 4.         (1) Im Falle der Verhinderung eines mit der Leitung einer

Organisationseinrichtung betrauten Bediensteten kommen dem

Stellvertreter dieselben Rechte und Pflichten wie dem Vertre -

tenen zu. Er ist insbesondere auch berechtigt, Erledigungen zu

unterfertigen, für die die persönliche Unterfertigung durch

den Vertretenen vorgesehen wurde.

 

                (2) Der Stellvertreter hat mit dem Zusatz „i.V." zu un -

terfertigen, es sei denn, daß er ein Vorgesetzter des Vertre -

tenen ist.

 

Organisatorische Einrichtungen gemäß § 7 Abs. 3 des

Bundesministeriengesetzes 1986

 

§ 5.         Alle Organisationseinrichtungen (des Bundesministeriums

für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) haben die Einrichtun -

gen gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 in

deren Tätigkeitsbereich zu unterstützen, wobei diesen Einrich -

tungen gegenüber den obrigen Organisationseinrichtungen des

Bundesministeriums kein Weisungsrecht zukommt.

Vorschriften über die Zusammenarbeit der Bediensteten

 

§ 6.         (1) Jeder Bedienstete hat das Recht und die Pflicht, im

Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Entscheidungsbefug -

nisse selbständig zu handeln. Er hat im Rahmen der verfas -

sungsmäßigen Grundsätze für das Verwaltungshandeln - jederzeit

nach der zweckmäßigsten Lösung zu suchen und insbesondere um

mögliche Verbesserungen der Arbeitsabläufe bemüht zu sein.

 

                (2) Aus dieser Pflicht entsteht für jeden Bediensteten

die Verantwortung für eine sinnvolle Besorgung der ihm über -

tragenen Aufgaben, und zwar in dem Ausmaß, als sich dies aus

der Übertragung ergibt.

 

§ 7.         Jeder Bedienstete hat die Pflicht, seine Vorgesetzten und

seine Mitarbeiter sowie die sonstigen Bediensteten so recht -

zeitig und in dem Ausmaß über alle Vorgänge in seinem Aufga -

benbereich zu informieren, wie dies für die bestmögliche Be -

sorgung ihrer Aufgaben notwendig ist.

 

Besondere Vorschriften für Bedienstete in

Mitarbeiterfunktion

 

§ 8.         Jeder Mitarbeiter ist berechtigt, seinem Vorgesetzten

Vorschläge zur Verbesserung der Besorgung der der Organisa -

tionseinrichtung übertragenen Aufgaben zu erstatten.

 

§ 9.         Im Falle einer vorhersehbaren Dienstverhinderung hat je -

der Mitarbeiter die Pflicht, die notwendigen Vorkehrungen für

eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte zu treffen. Er

hat insbesondere seinen Vorgesetzten entsprechend zu informie -

ren.

§ 10.       Jeder Mitarbeiter hat die Pflicht, sich auf dem Gebiet

der ihm Übertragenen Aufgaben weiterzubilden und sich der ihm

zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stehenden Büro -

hilfsmittel zu bedienen.

 

Besondere Vorschriften für Bedienstete in

Leitungsfunktion (Vorgesetzte)

 

§ 11.       Jeder Vorgesetzte hat die Pflicht, sich mit den von sei -

nen Mitarbeitern vorgebrachten Vorschlägen zur Verbesserung

der Aufgabenbesorgung in der Organisationseinrichtung ernst -

haft auseinanderzusetzen und sich um die Durchsetzung sinnvol -

ler Initiativen zu bemühen.

 

§ 12.       Ist ein Mitarbeiter an der Besorgung ihm übertragener

Aufgaben verhindert, so hat der Vorgesetzte - unbeschadet der

in § 9 enthaltenen Informationspflicht des Mitarbeiters - die

notwendigen Maßnahmen zu setzen, um eine ordnungsgemäße Fort -

führung des Dienstbetriebes zu sichern. Insbesondere hat er

den Stellvertreter vom Vorliegen des Vertretungsfalles zu in -

formieren sowie falls zur Sicherung eines ordnungsgemäßen

Dienstbetriebes Maßnahmen, die nicht in seine Zuständigkeit

fallen, notwendig erscheinen die zuständigen Organwalter vom

Vertretungsfall und den notwendig erscheinenden Maßnahmen zu

unterrichten.

 

§ 13.       (1) Jedem Vorgesetzen obliegt grundsätzlich die Dienst -

und Fachaufsicht über die ihm unmittelbar unterstellten Mit -

arbeiter.

                (2) Bei Ausübung der Dienstaufsicht sind nicht nur Män -

gel festzustellen und zu beheben sowie richtige Handlungswei -

en festzulegen, sondern auch vorbildliche Leistungen aus -

drücklich anzuerkennen.

 

§ 14.       § 10 gilt für Vorgesetzte sinngemäß.