459/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Muttonen u.a. haben am 1. März 2000 unter

der Nr. 419/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kultur -

Boykott und finanzieller Kahlschlag in der österreichischen Kulturpolitik gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Es wäre Aufgabe des Gesetzgebers, eine solche Mindestabsicherung vorzusehen.

Prinzipiell wäre für viele Förderbereiche, so auch die Kunstförderung, eine solche

Mindestabsicherung wünschenswert, die Erreichung ambitionierter Budgetziele und

der Budgetvollzug würden dadurch allerdings erschwert. Für die Bereiche der Bun -

destheater und der Bundesmuseen jedoch ist in den jeweiligen Organisationsge -

setzen eine solche Mindestabsicherung bereits vorgesehen.

Zu Frage 2:

Der Ansatz der Kunstförderung wird nicht um 200 Millionen Schilling gekürzt. Trotz

der allgemein notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ist es gelungen, den Vor -

anschlag des Jahres 2000 gegenüber dem Bundesvoranschlag 1999 um nur 50 Mil -

lionen Schilling zu kürzen. Die Aufteilung der Mittel wird nach Maßgabe der im Re -

gierungsübereinkommen getroffenen Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die geringfügige Reduzierung der Mittel wird sich generell auf alle Förderbereiche

auswirken. Ausgenommen davon sind lediglich die gesetzlichen Verpflichtungen.

Zu Frage 5:

Angelegenheiten des Tourismus fallen nicht in den Vollzugsbereich des Bundes -

kanzleramtes. Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich diese Frage nicht beant -

worten kann.

Zu Frage 6:

Ein materieller Schaden kann derzeit nicht ausgemacht werden.

Zu Frage 7:

Die österreichische Kultur ist so lebendig, vielgestaltig und vielfältig, daß die öffentli -

che Hand immer wieder nur zusätzliche Rahmenbedingungen schaffen kann, um

Kultur - und Kunstschaffen zu ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen, insbeson -

dere die zahlreichen Fördermaßnahmen, werden auch in Zukunft gesetzt werden,

um so den Kulturstandort Österreich weiter attraktiv zu erhalten. Zudem wird sich

auch die neue Bundesregierung bemühen, die Kooperation mit der Wirtschaft zu

verstärken, um auch diesbezüglich eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen.

Zu Frage 8:

Eine solche Gefahr sehe ich nicht. Ganz im Gegenteil: Beim vergangenen informel -

len Kulturministerrat in Lissabon am 30. und 31. März 2000 haben sich alle Mitglied -

staaten auf die Förderung der kulturellen Vielfalt als zentralen Eckpfeiler künftiger

EU - Kulturpolitik verständigt.

Zu Frage 9:

Im Regierungsprogramm ist „die Schaffung von stimulierenden Rahmenbedingungen

und Entfaltungsmöglichkeiten von Künstlerinnen und Künstlern“ verankert. Diese

Zielsetzung stellt auf die Förderung der zeitgenössischen Kunst ab.

Zu Frage 10:

Wie bisher soll auch in Zukunft die ganze Bandbreite öffentlicher Fördermaßnahmen

dazu beitragen, nicht nur die repräsentative Kultur, sondern auch unbekanntes zeit -

genössisches Kulturschaffen zu fördern. Daneben wird es auch darum gehen, inter -

essierte Private, sowohl Unternehmen als auch Einzelpersönlichkeiten, dafür zu ge -

winnen, so wie international üblich, neue Kunstformen zu unterstützen.

Zu Frage 11:

Die österreichischen Schulen und Universitäten sind in der Gesamtheit dabei, auch

die Kunst als wichtigen Lebensbestandteil zu vermitteln. Dasselbe gilt für die öffent -

lichen Museen und Theater, aber auch den öffentlich - rechtlichen Rundfunk, die mit

ihrem Bildungsauftrag eine bedeutende Vermittlungsaufgabe übernommen haben

Gerade Österreich kann diesbezüglich auf einer sehr guten Basis aufbauen und wird

diesen Weg sicher fortsetzen.