470/AB XXI.GP
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 459/J - NR/2000 betreffend Zusammenlegung
des Wissenschaftsministeriums mit dem Unterrichtsministerium sowie negative Folgen durch
Regierungsbeteiligung der FPÖ für die Wissenschaft, die die Abgeordneten Dr. GRÜNE -
WALD, Freundinnen und Freunde am 9. März 2000 an den damaligen Bundesminister für
Wissenschaft und Verkehr gerichtet haben, beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Mir ist nicht bekannt, dass von "allen Betroffenen" Bedenken geäußert wurden.
Zu Frage 2:
Dies ist dem BVA 2000 zu entnehmen.
Zu Frage 3:
Durch die Zusammenlegung des Wissenschaftsbereiches mit dem Bildungsressort werden
Synergieeffekte wirksam werden. Dies betrifft in erster Linie bestimmte Verwaltungsauf -
gaben wie den Kanzleibereich, den ADV - Einsatz oder die Materialbeschaffung und Ver -
rechnung sowie andere die innere Organisation betreffende Aufgabenstellungen. Dabei wird
nach der Best - Practice - Methode vorgegangen und die jeweils zweckmäßigere Organisations -
form auch für den anderen Bereich
Wirksamkeit haben.
Darüber hinaus wird durch das Zusammenlegen bestimmter gleichartiger Aufgaben eine
Entlastung eintreten. Die mit der beschränkten Personalaufnahme verbundene Mehrbelastung
kann durch das Zusammenführen von Agenden wieder aufgefangen werden. Eine nähere
Quantifizierung der Einsparung ist jedoch derzeit noch nicht möglich.
Zu Frage 4:
Soweit sie das Ministerium erreichten, in meinem Büro und den für den Universitäts - bzw.
Forschungsbereich zuständigen Sektionen.
Zu Frage 5:
Hiezu verweise ich auf die angeschlossene Aufstellung (Beilage).
Zu Frage 6:
Eine Abschätzung des finanziellen Schadens bzw. sonstiger Folgen ist derzeit nicht möglich.
Zu Frage 7:
Im Budget 2000 ist sichergestellt, dass für einzelne internationale Stipendien - und Rektoren -
programme sowie im autonomen Bereich der Universitäten ausreichend Mittel für die inter -
nationalen Beziehungen mit ausländischen
Universitäten vorgesehen sind.
1. Absage innerhalb von Projekten:
ØEU - Projekt AREA: Trotz der qualitativ hochwertigen Arbeit des Österreichischen
Archäologischen Institutes (ÖAI) wurde die Teilnahme des ÖAI am EU - Projekt AREA vom
zuständigen Koordinator abgelehnt. Das österreichische Projekt (Archäologie als Instrument
der Außenpolitik? Österreich - Ungarn und das osmanische Reich: Österreichische
archäologische Unternehmungen in Kleinasien unter dem Gesichtspunkt des
wissenschaftlichen Imperialismus) kommt für eine EU - Förderung im Rahmen der AREA
Zusammenarbeit in Frage, AREA lehnt aber die in Aussicht gestellt Finanzierung für das
österreichische Projekt ab, da das ÖAI eine Staatsinstitution ist, die von einer
Bundesregierung abhängt, die demokratische Grundwerte nicht garantieren kann.
ØBeobachtungen des BIT: Österreichische Koordinatoren haben Partner verloren. Teilweise
werden österreichische Projektkoordinatoren gebeten, offiziell als Koordinatoren
zurückzutreten, um Nachteile bei der Projekteinreichung zu vermeiden.
ØDer französische Partner im Projekt ,,AMADEE 2000 - 2001“ (im Rahmen des
wissenschaftlich - technischen Abkommens Österreichs mit Frankreich) hat seine Besuche in
Österreich abgesagt.
ØTreffen eines Thematischen Netzwerkes (5. Forschungsrahmenprogramm) in Wien
wurde vom Koordinator aus UK abgesagt, über die weitere Mitarbeit des österreichischen
Partners wird noch diskutiert.
2. Absage bei bzw. von Veranstaltungen und Schwierigkeiten bei Besuchen:
ØAnlässlich eines Gesprächstermins mit dem Kabinettchefs von Kommissar Busquin
wurden SChef Dr. Kneucker vor Gesprächsbeginn Artikel 6, 7 und 13 des EU - Vertrages
vorgelesen. Nach Intervention von Botschafter Dr. Woschnagg erfolgte eine persönliche
Entschuldigung bei SChef Dr. Kneucker durch Kommissar Busquin.
ØEU - EUREKA - US Event im Umwelttechnologiebereich, welches heuer in Wien stattfinden
sollte, wurde von den Amerikanern abgesagt, da eine Teilnahme wirtschafts - und
rufschädigend sein könnte.
ØEUSIPCO 2002 findet nicht in Wien sondern in Toulouse statt, da seitens des Administrative
Committee der Trägergesellschaft EURASIP (European Association for Speech, Image and
Signal Processing) ein Imageverlust auf Grund der aktuellen politischen Situation in
Österreich befürchtet wird. Die EUSIPCO 2004 wird aller Voraussicht nach in Wien
stattfinden.
ØDie Eröffnung des Austria - Center an der Hebräischen Universität Jerusalem ist
abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Eröffnung des Symposiums „Die
österreichische Identität in der Habsburger Monarchie“ findet ohne offizielle Vertretung der
Bundesregierung oder offizieller österreichischer Stelle statt. Obwohl das frühere BMWV
und das BMaA das Symposium finanzieren, werden sie nicht als Mitveranstalter genannt.
ØAbsage der Universität GENT an einer Studenteninformationsmesse in Wien oder
Innsbruck im März 2000 teilzunehmen auf Grund der derzeitigen österreichischen Regierung.
ØAbsage des Symposiums EX - CENTRIC, da die beiden britischen Referenten ihre
Beteiligung auf Grund der
politischen Lage in Österreich zurückgezogen haben.
ØEine Folge Work Shop zum Thema ,,The Future of European Employment and Social
Modell“ seitens des IHS in Wien zu organisieren wurde abgelehnt.
ØJährlicher österreichbezogener Wettbewerb der American Friends of Austria (AFA) in
Chicago wurde abgesagt. Der diesjährige Wettbewerb beinhaltete den Entwurf eines Plakats
um für Österreich als Fremdenverkehrsland zu werben.
ØAbsage von Vortragenden bei den Internationalen Universitätswochen für Kern - und
Teilchenphysik in Schladming.
ØReduzierte Teilnahme am internationalen Kongress der Europäischen Gesellschaft für
Knochenmarktransplantation in Innsbruck.
ØUniversität Graz: Boykott mehrerer Veranstaltungen; Absage einer großen Medizinertagung
(HNO).
ØUniversität Innsbruck: Medizinischer Kongress an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft.
ØUniversität Linz: Finanzwissenschaftlicher Kongress und Zeithistorikertagung gefährdet.
ØUniversität Klagenfurt: Jahreskonferenz der European Health Management Association
abgesagt.
ØTU Wien: Anfragen bei Mitveranstaltungen, ob Tagungen in Österreich vertretbar sind.
ØWU Wien: Absage mehrerer Referenten und Teilnehmer insbesondere für ECIS 2000;
Diskussion, ob es sinnvoll ist, Tagungen in Österreich durchzuführen bzw. ‚,Boykottaufrufe“
möglicher Teilnehmer (Workshop Model - Oriented Data Analysis und Jahrestagung der
deutschen Gesellschaft für Publizistik); drei Absagen und geringer Anmeldestand zur ESEE
(European Society für Ecological Economics) - Konferenz; Absagen von Vortragenden für die
„Women in the Exchange Society. (Self - ) Deception and Other Imponderables“.
ØUniversität für Bodenkultur: Rückgang von Anmeldungen für eine Tagung des Instituts für
Chemie.
ØAkademie der bildenden Künste: eine Veranstaltung im Semperdepot abgesagt.
ØUniversität für angewandte Kunst in Wien: vorläufige Absage eines im Pariser Senat unter
österreichischer Beteiligung geplanten Kolloquiums „Ethik und Politik“; Absage der Reise
einer Delegation von Trustees des Bard College in Annandale, New York, nach Wien.
3. Behinderung von Kooperationen und Studierenden:
ØIm Rahmen des Leonardo da Vinci Mobilitätsprogrammes wurden zwei
Praktikumsaufenthalte von Spaniern in Österreich abgesagt.
ØUniversität Innsbruck: ein EU - Projekt gescheitert.
ØUniversität Linz: alle vier in Verhandlung stehenden Partnerschaften ruhen zur Zeit.
ØTU Wien: Verunsicherung von Partnern bei der Konsortienbildung für EU - Projekte.
ØMontanuniversität Leoben: Probleme mit der Coloredo School of Mines.
ØUniversität für Bodenkultur: ein Fall bei Datenrecherchen für Diplomarbeit;
Quartierkündigung in Belgien.
ØAkademie der bildenden Künste: Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Ecole
Regionale des Beaux - Arts de Nantes.
ØUniversität für angewandte Kunst: Probleme bei der Abwicklung bereits organisierter
Ausstellungen; in den Council des ICCROM (Inernational Center for the Study of the
Presevation and Restoration of Cultural Property) wurde kein Österreicher mehr gewählt.
ØÖAD: Absage von Heimplatzreservierungen von zwei deutschen ERASMUS - Studierenden im
Hinblick auf die politische Lage.
ØFranzösischsprachige/Wallonische Gemeinschaft Belgiens: Aussetzung des derzeit
gültigen Arbeitsprogramms (gilt bis Ende 2000); bis auf weiteres keine Verhandlungen für in
neues Arbeitsprogramm (betrifft auch Stipendienaustausch).
4. Rücktritte, Absage von Vortragenden, Besuchen und Ehrungen:
ØProf Weinberger verlässt die Auswahlkommission für Kooperationsprojekte im Rahmen
der wissenschaftlich - technischen Zusammenarbeit Österreich - Tschechien.
ØRücktritt zweier Mitglieder der Jury zur Vergabe des Victor Adler Staatspreises und des
Karl von Vogelsang Staatspreises.
ØFWF: Gutachter treten aufgrund der politischen Lage in Österreich zurück.
ØWissenschaftlich - technisches Abkommen Österreich - Israel: laut Auskunft des
israelischen Projektpartners ist der Incoming Bereich des WTZ Abkommens von Maßnahmen
des israelischen Außenministeriums betroffen.
ØUniversität Graz: Absage der Gastprofessur von Prof Niels Birbaumer.
ØUniversität Salzburg: Israelischer Vorwurf wegen Nichtverlängerung einer Assistentin.
ØTU Wien: Absage eines Professors aus Harvard; Absage eines Vortragenden aus London;
Professor der Tu Delft: Absage einer Lehrveranstaltung.
ØWU Wien: Ablehnung eines Ehrendoktorates (Peter Drucker).
ØAkademie der bildenden Künste: Rücknahme der Zusage die Jahresausstellung zu
kuratieren: Prof. Denys Zacharopoulos (Leiter der Abt. für bildende Kunst im französischen
Bildungsministerium).
ØUniversität für Musik und darstellende Kunst in Wien: Vizerektorin aus Oslo begleitet
norwegische Studentengruppe (Exkursion) nicht, die StudentInnen und ihre Lehrer
realisierten die Reise als privatpersonen.
ØUniversität für angewandte Kunst: Absage einer Gastprofessur des niederländischen
Designers Victor Horsting; Probleme bei der Neubesetzung der Professur für Mode.
ØAkkreditierungsrat: Absage eines Mitglieds: Prof. Jean Gregory (Deutschland).
5. Erklärungen, Resolutionen, etc.:
ØResolution des Senats der Universität Innsbruck vom 27. März 2000
ØResolution des Senates der Universität Graz vom 1. März 2000
ØGemeinsame Erklärung der Österreichischen Rektorenkonferenz vom 1. Februar 2000
ØOffener Brief des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften (IFK) vom
Februar 2000 (eingelangt BMWV am 28.2.2000)
ØErklärung des Salzburg Seminars vom 10. Februar 2000
ØErklärung einer Gruppe internationaler Wissenschafter im Bereich des Software Engineering
vom 11. Februar 2000
ØErklärung internationaler Mitarbeiter des MAX - PLANK Institutes für demographische
Forschung in Rostock vom 1. März 2000
ØEntscheidung des European Bureau for Lesser Used Languages (EBLUL) vom 2. Februar
2000