474/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schieder und Genossen haben am 10. März

2000 unter der Nr. 460/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Resolution der Südtiroler Volkspartei im Europäischen Parlament gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Passage meiner Ausführungen am 2. März 2000 im Nationalrat, auf die sich die

gegenständliche Anfrage bezieht, liegt ein Mißverständnis zugrunde. Was ich ge -

meint habe, ist eine Initiative des Parteiobmanns der Südtiroler Volkspartei, Abge -

ordneter Dr. Siegfried BRUGGER, welcher in der Abgeordnetenkammer in Rom

einen ausgewogenen und konstruktiven Entschließungsantrag eingebracht hat, der

am 16. Februar 2000 mit einer Mehrheit von 324 Ja - Stimmen von 347 anwesenden

Abgeordneten angenommen wurde. Der Entschließungsantrag stellt insbesondere

fest, daß „die Abgeordnetenkammer die ersten Initiativen der österreichischen Bun -

desregierung positiv bewertet, den unantastbaren Charakter der demokratischen

Rechte und der verfassungsmäßigen Prärogativen Österreichs anerkennt sowie ihr

Vertrauen gegenüber Österreich zum Ausdruck bringt". Den Text übermittle ich

Ihnen in der Anlage.

Es gibt jedoch auch weitere Initiativen, welche Südtiroler Politiker aus Solidarität mit

Österreich unternommen haben. So hat der Abgeordnete zum Europäischen Parla -

ment, Dr. Michl EBNER (SVP), seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine

Reihe von Anfragen an den Rat der Europäischen Union gestellt, welche Solidarität

mit Österreich manifestieren und die Maßnahmen der 14 EU - Staaten kritisch hinter -

fragen.

Anlage konnte nicht gescannt werden!!!