490/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz, Freundinnen und Freunde haben am

14. März 2000 unter der Nr. 494/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Böhmdorfer/Stapo gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ich habe den Herrn Bundespräsidenten am Nachmittag des 2. März 2000 kontaktiert

und er hat mich darüber informiert, daß er den Generaldirektor für die öffentliche

Sicherheit Dr. BUXBAUM um Mitteilung ersucht habe, ob es im Bundesministerium

für Inneres Informationen gäbe, die im Zusammenhang mit der Person des

designierten Justizministers Dr. BÖHMDORFER auf Probleme hinzielten. Der

Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach zwei Stunden vom Generaldirektor

für die öffentliche Sicherheit informiert worden sei, daß keine Probleme vorlägen. Ich

habe den Nationalrat am 2. März 2000 um 17.16 Uhr darüber informiert, wie im

stenographischen Protokoll des Nationalrates nachzulesen ist.