518_u1/AB XXI.GP
Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates!
Zu Ihrem Schreiben vom 24.07.2000 ergänze ich zu den Fragen 8 und 9 der
schriftlichen parlamentarischen Anfrage der Frau Abgeordneten MMag. Dr.
Madeleine PETROVIC, ÖLLINGER, Freundinnen und Freunde (486/J) vom
14.03.2000 betreffend “autonome Polizisten?” nach den mir vorliegenden
Informationen wie folgt:
Zu Frage 8:
Die Bundespolizeidirektion Wien besitzt Aufzeichnungen in Originalfassung von den
im Einsatz befindlichen Dokumentationsteams zu den Ereignissen der
Opernballdemonstration vom 02.03.2000 gemäß den bestehenden rechtlichen
Grundlagen.
Zu Frage 9:
Ich bin bereit, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das
Dokumentationsmaterial dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur
Verfügung zu stellen.