583/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jarolim und Genossen haben am 30. März

2000 unter der Nr. 578/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend politische Weisung des Bundeskanzlers an ein Mitglied des Datenschutzrates

gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die vom Vertreter des Bundes beantragte Vertagung der Wahl des Vorsitzenden des

Datenschutzrates sollte die Möglichkeit bieten, zwischen den Vertretern der im Da -

tenschutzrat repräsentierten politischen Interessen zur Vorbereitung der Wahl infor -

mative Gespräche zu führen. Eine solche Vorgangsweise bedeutet keinerlei inhalt -

liche Einflußnahme auf die Beratungen des Datenschutzrates. Die Formulierung

"politische Weisung" ist daher unpassend. Im übrigen konnte aufgrund der vor der

Wahl des Vorsitzenden geführten Gespräche eine konsensuale Lösung gefunden

werden.