584/AB XXI.GP
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage vom 5. April 2000, Nr. 586/J, der Abgeordneten
Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung,
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass - da in der Anfrage kein Stichtag angeführt ist -
für die Beantwortung der Fragen als Stichtag der 1. Mai 2000 herangezogen wird.
Weiters liegt der Beantwortung der Anfrage die Annahme zu Grunde, dass - wie auch bei
der Beantwortung derartiger Anfragen in der Vergangenheit - unter Mitarbeiter nur die Ange -
hörigen meines Büros bzw. des Büros des Herrn Staatssekretärs im engeren Sinn (das heißt
neben den erforderlichen Hilfs - und Sekretariatskräften) zu verstehen sind. Unter Be -
dachtnahme auf diese Ausführungen beantworte ich die konkreten Fragen wie folgt:
Zu 1.:
In meinem Büro sowie im Büro des Herrn Staatssekretärs waren zum Stichtag 1. Mai 2000
neben der erforderlichen Anzahl von Sekretariats - und sonstigen Hilfskräften insgesamt
10 Fachreferenten bzw. Fachreferentinnen beschäftigt. Diese - soferne sie in einem Dienst -
verhältnis zum Bund stehen sind Bedienstete der Verwendungsgruppe A1 bzw. der Ent -
lohnungsgruppe v1.
Zu 2.:
Den Mitarbeiterlinnen sind folgende Aufgaben
übertragen:
a) Büro des Herrn Bundesministers:
Kabinettchef; Leitung des Büros des Herrn Bundesministers; interne Koordinierung; Postein -
gang; Organisation und Personal der Finanzverwaltung sowie grundsätzliche Angelegen -
heiten des öffentlichen Dienstes inklusive Verwaltungsreform
Pressesprecher; interne und externe Kommunikation
Sekretär des Herrn Bundesministers; Verbindungsdienst zum Parlament; Sektion VI
Sektion II, insbesondere sämtliche Budgetangelegenheiten; Finanzausgleich; Institute
(WIFO, IHS, WSR, WIIW); Industriepolitik, Energiepolitik, Wohnungswesen und Wohn -
bauförderung; Technologiepolitik und Unternehmensförderungen
Sektionen IV und V, insbesondere Steuern, Kapitalmarkt (inkl. Banken und Versicherungen);
Beteiligungen; Konsumentenschutz und Gleichbehandlungsfragen; ÖBFA; OeNB; Export -
finanzierungen und - garantien; Pensionskassen und sonstige Pensionsfragen
Sektion III, insbesondere Zoll - und Integrationsangelegenheiten; allgemeine Wirtschafts - und
Budgetpolitik sowie ökonomische Analysen; Verbrauchssteuer; ECOF IN; Internationale
Finanzinstitutionen; Ministerrat; Osthilfe; Entwicklungshilfe
b) Büro des Herrn Staatssekretärs
Leiter des Büros des Herrn Staatssekretärs; Ministerrat, Parlamentsarbeit, Angelegenheiten
des öffentlichen Dienstes, IT -
Koordination
Pressesprecherin
Expertin für Controllingangelegenheiten, Verwaltungsentwicklung/Aufgabenreform;
Internet/Intranet; Organisations- und Personalentwicklung im Finanzressort
Dr. Fidelis BAUER (nur mit geringfügigem Werkvertrag beschäftigt):
Budget, Steuern und Abgaben, Banken und Versicherungen, Beteiligungen
Zu 3.:
Die in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Fachreferenten und -
referentinnen im Büro des Herrn Bundesministers und des Herrn Staatssekretärs erhalten
(sofern mit ihnen kein Sondervertrag abgeschlossen wurde) über den (das) Grundgehalt
( - entgelt) hinaus nur jene Funktionszulage, die der Bewertung ihres Arbeitsplatzes entspricht.
Zeitliche Mehrleistungen werden - wenn möglich - durch Freizeitausgleich, ansonsten
finanziell abgegolten. Es wird um Verständnis ersucht, dass eine konkrete Einzeldarstellung
der Besoldung dieser Personen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann.
Zu 4.:
Mit zwei Fachreferent/innen wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen. Diese Arbeitsleih -
Verträge wurden einerseits mit einer Arbeitsleihfirma, andererseits mit einer Bildungsein -
richtung abgeschlossen. Es wird um Verständnis ersucht, dass über die Refundierungen der
Kosten dieser Arbeitsleihverträge für diese beiden Personen im Einzelnen aus datenschutz -
rechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden können. Ebenso können zu den Über -
stundenregelungen bei den Arbeitsleihverträgen im Einzelnen ebenfalls aus datenschutz -
rechtlichen Überlegungen keine näheren Angaben gemacht werden.
Zu 5.:
Es wurden mit vier Fachreferent/innen Sonderverträge abgeschlossen, wobei um Ver -
ständnis ersucht wird, dass zu den gewünschten wesentlichen Vertragsinhalten ebenfalls aus
datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben gemacht werden können. Als
Überlegung für den Abschluss von Sonderverträgen war maßgebend, dass die Tätigkeit als
persönliche/r Mitarbeiter/in im Büro
des Herrn Bundesministers bzw. des Herrn Staats -
sekretärs auf einem besonderen Vertrauensverhältnis beruht. Der Abschluss von Sonder -
verträgen war auch notwendig, um Personen mit entsprechender Qualifikation zu gewinnen.
Weiters darf auch nicht übersehen werden, dass die Tätigkeit in einem Ministerbüro bzw. im
Büro eines Staatssekretärs, im Vergleich zur Gesamtlaufbahn, eher von kurzer Dauer ist und
große Anforderung an die jeweilige Person stellt.
Zu 6.:
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass eine Schätzung des Personalaufwandes in diesem
Zusammenhang für das Jahr 2000 aus derzeitiger Sicht ausgesprochen schwierig ist und
angegebene Beträge nur als Richtwerte zu verstehen sind. So fallen etwa Überstunden -
leistungen unregelmäßig an, sodass dieser Personalaufwand erst am Jahresende endgültig
feststeht. Die Kosten aller Mitarbeiter/innen meines Büros bzw. des Herrn Staatssekretärs,
die im haushaltsrechtlichen Sinn voraussichtlich den Personalaufwand im Jahr 2000 belasten
werden, können mit rund. 4,4 Mio. S beziffert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass
Kosten wie z.B. Refundierungen für Arbeitsleihen in dieser Berechnung nicht beinhaltet sind.