593/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 6.

April 2000 unter der Nr. 608/J -NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend die österreichische Beteiligung an der internationalen Verbreitung

nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Operation Hufeisen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Bestrebungen des Belgrader Regimes zur ethnischen Säuberung auf dem Balkan

werden nach den Erfahrungen aus vier Balkankonflikten und den Vertreibungen

insbesondere in Bosnien - Herzegowina, Kroatien und im Kosovo von keinem ernst zu

nehmenden Beobachter mehr bestritten. Die über 1 Million Flüchtlinge aus dem Kosovo

haben ihre Heimat nicht aus eigenem Antrieb, sondern unter dem Druck der serbischen

Kräfte verlassen. Die Einzelheiten dieser humanitären Katastrophe und die damit

verbundenen Menschenrechtsverletzungen, die von den serbischen Behörden

organisierten Flüchtlingszüge, die Abnahme von Personaldokumenten und Vernichtung

von Zivilstandsregistern zur Verhinderung einer Rückkehr - all das ist hinreichender

Beleg für die systematische Säuberungs - und Vertreibungspolitik, wozu der von den

Anfragestellern aus dem Medien zitierte Plan einen Beitrag leisten sollte.

Zu Frage 1:

Soweit feststellbar, wurde die Aktion „Hufeisen“ etwa in der zweiten Januarhälfte 1999

im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wahrgenommen; ein genaueres

Datum läßt sich nicht angeben. Laut Medienberichten war die NATO bzw. die USA

bereits seit Herbst 1998 über die Planungen der Operation „Hufeisen“ informiert.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Fragen 3, 6, 7, 11:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist über eine Weitergabe

eines Berichtes an die Mitglieder des Rates der EU und das US State Department

nichts bekannt.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der EU erfolgt ein regelmäßiger Meinungsaustausch über außenpolitisch

relevante Fragen, auch über die Lage in Südosteuropa. Dem BMaA ist nicht bekannt,

ob und inwieweit Inhalte dieses Meinungsaustausches auch in die NATO einfließen,

deren Mitglied die USA ist.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Dem BMaA ist nicht bekannt, daß ein HNA - Bericht an das US State Department

weitergegeben worden wäre.

Zu Frage 7:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes im

Wirkungsbereich des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Zu Frage 8:

Nein.

Zu Frage 9:

Nein. Der ehemalige serbische Militärattaché in Bonn und enge Mitarbeiter des

damaligen Generalstabschefs bestätigte die Anordnung der Operation „Hufeisen“ durch

Präsident Milosevic bei einer öffentlichen Fachtagung der Landesverteidigungsakadmie

am 18.3.2000 („Presse“ vom 7.4.2000).

Zu Frage 10:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind keine derartigen

Reaktionen von Staaten bekannt.

Zu Frage 11:

Dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist über eine Weitergabe von

Berichten nichts bekannt.