603/AB XXI.GP
Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kostelka und Kollegen vom 5. April 2000,
Nr. 590/J, betreffend Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung, beehre ich mich Folgendes
mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Zum Stichtag 15. April 2000 waren im Büro des Bundesministers für Land - und Forstwirt -
schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft neben der erforderlichen Anzahl von Kanzlei - und
Schreibkräften neun Akademiker als Referenten beschäftigt Drei Akademiker werden nach
dem Schema der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe A oder nach dem Schema
des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A 1, entlohnt. Ein Akademiker
wird aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ent -
lohnt, für fünf Referenten wurden Arbeitsleihverträge geschlossen. Die nach dem Schema
der Allgemeinen Verwaltung bzw. des Allgemeinen Verwaltungsdienstes besoldeten Refe -
renten üben die Tätigkeit im Ministerbüro neben ihrer Funktion als Leiter einer Organisati -
onseinheit des Bundesministeriums für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt -
schaft aus.
Zu Frage 2:
Zur Beantwortung dieser Frage darf auf das beiliegende Organigramm verwiesen werden.
Zu Frage 3:
Generell werden Zulagen entsprechend den besoldungsrechtlichen Vorschriften gewährt.
Die Abgeltung von Überstunden richtet sich nach dem konkreten Dienstverhältnis. Zum Teil
gelten zeitliche Mehrleistungen durch Fixgehälter gemäß § 31 Abs 4 Gehaltsgesetz 1956 als
abgegolten; ansonsten werden Überstunden einzeln angeordnet und abgerechnet. Da es
sich bei den angefragten Daten um personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzge -
setzes handelt, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen be -
steht, können keine näheren Angaben gemacht werden. Es darf hiefür um Verständnis er -
sucht werden.
Zu Frage 4:
Es wurden fünf Arbeitsleihverträge mit Interessenvertretungen (darunter mit einem Bil -
dungswerk), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einem privaten Unternehmen
sowie einem Personalbereitstellungsunternehmen geschlossen. Mit den jeweiligen Monats -
entgelten gelten entweder die zeitlichen Mehrleistungen als abgegolten oder es sind
die Überstundenpauschalen oder Mehrleistungszulagen im Entgelt enthalten. Wie bereits
oben dargestellt, sind nähere, personenbezogene Angaben aus Gründen des Datenschutzes
nicht möglich.
Zu Frage 5:
Derzeit wird in meinem Büro ein Mitarbeiter mittels Sondervertrag beschäftigt. Es darf auch
hier um Verständnis ersucht werden, dass detaillierte Angaben aus Gründen des Daten -
schutzes nicht
möglich sind.
Für den Abschluss von Sonderverträgen ist jedoch maßgebend, dass im Hinblick auf die
qualitativen und quantitativen Anforderungen des Aufgabengebietes Personal mit besonde -
ren Erfahrungen und Kenntnissen erforderlich ist, was über die gesetzlich festgelegten Ge -
haltsansätze oft nicht durchführbar ist. Ergänzend wird bemerkt, dass die gesetzlich vorge -
sehene Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zum Abschluss des Sondervertrages
eingeholt wurde.
Zu Frage 6:
Die Kosten (Personalaufwand und Sachaufwand = Arbeitsleihverträge) werden für den Zeit -
raum 1. Mai bis 31. Dezember 2000 auf rund 4,39 Mio ATS geschätzt. Nicht enthalten sind
die Kosten für jene drei Mitarbeiter, die nach dem Schema der Allgemeinen Verwaltung,
Verwendungsgruppe A, oder nach dem Schema des Allgemeinen Verwaltungsdienstes,
Verwendungsgruppe A 1, entlohnt werden, da die Kosten für diese Mitarbeiter nicht in vollem
Umfang dem
Ministerbüro zugerechnet werden können.
BUNDESMINISTERIUM
FÜR LAND - UND FORSTWIRTSCHAFT
UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT
Stubenring 1, 1012 Wien, Tel.: 71100 - 0
Fax: 587 - 03 - 66 (Ministerbüro)
Fax: 712 - 07 - 10 (Vorzimmer HBM)
Fax: 718 - 93 - 85 (Ministerbüro - KC Schöppl)
Fax: 51522 - 5000
Mag. Wilhelm Molterer
Mag. Georg Schäppl
Leiter des Büros, Ministerrat, Padament, Budget, Personal
Dr. Gerhard Draxier
GMO Milch, GMO Tiere, Wein, Bildung/Schulen
DDr. Reinhard Mang
Umweltprogramm, GMO - Kulturpflanzen
MR Dr. Gerhard Popp
Mag. Reinhard Schwendtbauer
DI Hans Kordik
Dr. Ernst Streeruwitz
Koordination Umwelt, Atompolitik, Strahlenschutz,
Mag. Stefan HödI
DI Jürgen Wahl