607/AB XXI.GP

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 594/J betreffend

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung, welche die Abgeordneten Dr. Kostelka und

Genossen am 5. April 2000 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Neben den Kanzlei - bzw. Sekretariatskräften sind zum Stand 2. Mai 2000 neun Mitarbeiter

im Ministerbüro und drei Mitarbeiter im Staatssekretariat beschäftigt.

a) Ministerbüro:

    6 Mitarbeiter mittels Arbeitsleihvertrag

    1 Mitarbeiter mittels Sondervertrag

    2 Beamte (doppelzugeteilt)

b) Staatssekretariat:

    1 Mitarbeiter mittels Arbeitsleihvertrag

    2 Mitarbeiter mittels Sondervertrag

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

a) Ministerbüro:

    Dipl. - Ing. Christoph STADLHUBER            Kabinettschef

    Dr. Ingrid NEMEC                                           Pressesprecherin

    Mag.Mag. Erika UMMENBERGER               Gewerbe, KMU, Lehrlinge, Ingenieurwesen,

                                                                              Industrie u. Wettbewerbsrecht

    Mag.Mag.Dr. Thomas KOHLERT                  Außenwirtschaft, EU - Koordination u.

                                                                              Bergrecht

    Dr. Henrietta EGERTH                                    Wirtschaftspolitik, Tourismus u.

                                                                              Beschäftigungspolitik

    Mag. Helmut STAUDINGER                          Energiepolitik u. Parlament

    Dr. Rosemarie SCHÖN                                    Arbeitsrecht u. Arbeitsinspektion

    Dr. Arnold PREGERNIG                                 Bundeshochbau, Arbeitsmarktpolitik u. AMS

    Mag. Alexander MÄDER                                Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosen -

                                                                              versicherung u. Allgemeine Sozialpolitik

b) Staatssekretariat:

    Mag. Dr. Fritz SIMHANDL                               Büroleiter

    Mag. Dr. Esther LAJTA                                    Pressesprecherin

    Mag. Susanne TÖPKER                                    Tourismus - u. Freizeitwirtschaft

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die öffentlich Bediensteten des Ministerbüros bzw. des Staatssekretariates erhalten die ihnen

laut Gehaltsgesetz bzw. Vertragsbedienstetengesetz gebührenden Zulagen. Überstunden

werden einzeln angeordnet und abgegolten.

Im Einzelnen kann auf die jeweiligen Zulagen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht

eingegangen werden.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Mit sechs Mitarbeitern im Ministerbüro und einem Mitarbeiter im Staatssekretariat wurden

Arbeitsleihverträge mit Interessensvertretungen abgeschlossen. Bemerkt wird, dass

Arbeitsleihverträge nur in Ausnahmefällen beansprucht werden, wenn keine geeigneten

Bundesbediensteten zur Verfügung stehen, die die besonders verantwortungsvolle Tätigkeit

in einem Ministerbüro bzw. Staatssekretariat erfüllen können. Die Arbeitsleihverträge

enthalten eine Überstundenpauschale. Auf die Höhe der Refundierungen im Einzelnen kann

aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingegangen werden.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Mit einem Mitarbeiter im Ministerbüro und zwei Mitarbeiter im Staatssekretariat wurden im

Einvernehmen mit dem BM für Finanzen Sonderverträge abgeschlossen. Auf die konkreten

Vertragsinhalte kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingegangen werden. Von der

vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit zum Abschluss von Sondervertragen wird in

jenen Fällen Gebrauch gemacht, in denen keine geeigneten Beamten zur Verfügung stehen

und für besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten fachlich hoch qualifizierte und erfahrene

Personen für das Ressort gewonnen werden können.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die Personalkosten des Kabinetts für die Zeit vom 1.4.2000 bis 31.12.2000 werden

voraussichtlich 1,926.970,5 Mio. Schilling (exkl. Dienstgeberbeiträge) betragen.

(Bei dieser Berechnung sind die Kosten für Arbeitsleihverträge, da diese unter

,,Sachaufwand“ budgetiert werden sowie die Kosten für doppelzugeteilte Beamte nicht

enthalten.)