611/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. KOSTELKA und Genossen haben am 5. April

2000 unter der Zahl Nr. 587/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische

Anfrage betreffend "Ministerbüros der FP/VP - Bundesregierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die folgenden Daten beziehen sich auf April 2000 als maßgebenden Monat der

Anfragebeantwortung.

Zu Frage 1:

Abgesehen von dem erforderlichen Personal für Sekretariatsarbeiten und

administrative Tätigkeiten stehen in meinem Kabinett 12 Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter in Verwendung:

Anzahl	Dienstrechtliche Stellung
2	Verwendungsgruppe A1
1	Entlohnungsgruppe v1
1	Entlohnungsgruppe VB/SV/v1
1	Entlohnungsgruppe v2
2	Verwendungsgruppe E 2b
5	Angestellter/Arbeitsleihvertrag

Zu Frage 2:

Die Aufgabenverteilung auf die Mitarbeiter meines Kabinetts gestaltet sich wie folgt:

Dr. Theodor THANNER	Kabinettschef
Mag. Christoph ULMER	Kabinettschef - Stellvertreter
MACHTLINGER - SCHWEDA Liane	Allgemeine organisatorische Angelegenheiten
Mag. Gerhard KARNER	Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Bernhard KRUMPEL	Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
Hofrat Dr. Herwig HAIDINGER	Angelegenheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit
Revierinspektor Hermann FEINER	Angelegenheiten der Bundespolizei
Revierinspektor Mag. Michael KLOIB - MÜLLER	Angelegenheiten der Bundesgendarmerie
Dr. Heinz ZIMPER	Rechtsangelegenheiten in Bezug auf Belange der Sektionen III und IV
Dr. Michaela PFEIFENBERGER	Rechtsangelegenheiten in Bezug auf Belange der Sektionen III und IV
Mag. Mathias VOGL	Rechtsangelegenheiten in Bezug auf Belange der Sektionen III und IV
RESTER Gabriele	Allgemeine organisatorische Angelegenheiten

Zu Frage 3:

Je nach der Wertigkeit des Arbeitsplatzes erhalten die öffentlich Bediensteten

zusätzlich zu ihrem Gehalt bzw. Monatsentgelt die entsprechende Funktionszulage

bzw. Verwendungszulage. Zeitliche Mehrdienstleistungen dieser Bediensteten

werden jeweils im Wege einer Einzelverrechnung abgegolten.

Zu Frage 4:

Für 5 Mitarbeiter wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen. Die Arbeitsleihverträge

wurden mit Gebietskörperschaften, einer juristischen Person des privaten Rechts

sowie einer politischen Interessensvertretung abgeschlossen. Zeitliche

Mehrdienstleistungen werden im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassungsverträge

entweder pauschal abgegolten oder im Wege einer Einzelverrechnung vergütet. Von

der weitergehenden Beantwortung dieser Frage muss aus datenschutzrechtlichen

Erwägungen Abstand genommen werden.

Es wird ausdrücklich festgehalten, dass das Bundesministerium für Inneres die dem

jeweiligen Arbeitgeber entstehenden Lohnkosten ersetzt.

Zu Frage 5:

Für einen Mitarbeiter wurde ein Sondervertrag zur Genehmigung beim

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport beantragt, weil die Funktion ein

besonderes Vertrauensverhältnis bedingt und die Besonderheiten dieser

Aufgabenstellung regelmäßig zur Folge haben, dass die Tätigkeit mit der

Funktionsdauer des Bundesministers verbunden wird, sodass lediglich ein befristetes

Dienstverhältnis adäquat erscheint. Von der Anführung der wesentlichen

„Vertragsinhalte“ wird aus datenschutzrechtlichen Gründen Abstand genommen.

Zu Frage 6:

Im Hinblick auf den Umstand, dass mein Kabinett erst seit kurzer Zeit seine Tätigkeit

entfaltet und - wie oben zur Frage 5 ausgeführt - die definitive Vertragsgestaltung

derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können Aussagen über den für das Jahr 2000

entstehenden Personalaufwand derzeit nur bedingt getroffen werden. Demnach

dürfte sich der Personalaufwand auf rund S 4,1 Mio. belaufen.