615/AB XXI.GP
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Brix und Genossen haben am 6. April 2000
unter der Nr. 601/J an mich eine schriftliche Parlamentarische Anfrage betreffend
„aktuelle sportpolitische Fragen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Mit 1.1.2000 ist eine Novelle zum Glücksspielgesetz auf Initiative der SPÖ in Kraft
getreten. In dieser wird die besondere Sportförderung neu geregelt. Bis zum Jahr
2002 sollen die Mittel kontinuierlich durch Beteiligung an den Umsatzerlösen der
österreichischen Lotterien auf 500 Mio. S pro Jahr gesteigert werden.
Beabsichtigen Sie diese Novelle unverändert zu lassen oder planen Sie eine
Änderung der besonderen Sportförderung?
Wie soll die Zukunft der besonderen Sportförderung ab dem Jahr 2003
aussehen?
Zu Frage 1
Wie im Regierungsprogramm festgelegt, ist ab dem Jahr 2003 eine Einbeziehung
des Behindertensports in die besondere Sportförderung vorgesehen. Die
Erschließung neuer Finanzierungsquellen, beispielsweise im steuerlichen Bereich
durch Sportsponsoring, wird Gegenstand einer im Herbst einzurichtenden
Arbeitsgruppe (BMF, BMöLS) sein.
Stehen Sie zu Ihrer Zusage, dass es im Budget 2000 zu keinen Kürzungen im
Sportbudget kommt?
Im Budget 2000 wurden bei der BSO, bei den Dach - und Fachverbänden, bei den
Trainerkostenzuschüssen, bei den Frauenförderungen, bei den Nachwuchs - und
Spitzensportförderungen, beim Anti - Doping - Komitee, im medizinisch -
sportwissenschaftlichen Bereich sowie im Behindertensportverband keine
Kürzungen gegenüber dem Budget 1999 vorgenommen. Darüber hinaus steigt die
besondere Bundessportförderung im Jahr 2000 - bei Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen - um 20 Mio S, sodass für die Sportverbände im Jahr 2000
sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen als im Jahr 1999.
Vergabe der Fördermittel für den Sport vornehmen soll?
Die Vergabe von Förderungsmittel erfolgt nach den Bestimmungen des
Bundessportförderungsgesetzes. Vorstellungen über neue Richtlinien bzw.
Vergabemodalitäten insbesonders im Bereich der Spitzensportförderung werden
derzeit geprüft und nach einer Evaluierung der Spitzensportprojekte einschließlich
der Ergebnisse in Sydney neu geordnet. Dabei wird auch eine Neugestaltung des
Spitzensportausschusses gemeinsam mit den Förderpartnern konzipiert werden.
Wie sollen die Mittel aus der Sportförderung - bezugnehmend auf ein Ö3 - Interview
vom 31.3.2000, in welchem Sie angedeutet haben, dass Sie sich auch eine
direkte Förderung der Sportlerinnen vorstellen könnten - vergeben werden?
Eine moderne Förderpolitik basiert auf Transparenz und Kalkulierbarkeit
gegenüber allen Interessenten. Auf der Basis sportpolitischer Zielsetzungen
werden die Budgets ab dem Jahr 2001 so geordnet, dass jeder einzelne
Förderansatz klar nachvollziehbar sein wird. Ich habe veranlasst, dass eine
eigene Arbeitsgruppe im BMöLS eingerichtet wird und sich einer Neuausrichtung
der Sportförderpolitik auf der Basis dieser Grundsätze widmen wird.
Wenn diese direkte Förderung an den Sportler kommt, würde das bedeuten, das
die Verbände entweder gar keine oder gekürzte Förderungen erhalten. Wie
stehen Sie zu dieser Entwicklung?
Zu Frage 5
Ohne die Arbeit der Verbände schmälern zu wollen, bin ich der Auffassung, dass
der Anteil der Sportfördermittel für die Verwaltung der Verbände in den nächsten
Jahren eine Kürzung erfahren sollte. Damit könnten zusätzliche Mittel für die
SportlerInnen und ihr unmittelbares Umfeld (Trainerkostenzuschüsse,
medizinisch - sportwissenschaftliche Beratung, etc.) lukriert werden.
Wie sollen die Dachverbände gefördert werden?
Die Dachverbände werden im Wesentlichen im Rahmen der besonderen
Bundessportförderung entsprechend dem gesetzlichen Verteilerschlüssel
gefördert. Bis zum Jahr 2002 gilt die mit 1.1.2000 in einer Novelle zum
Glücksspielgesetz inkraftgetretene Regelung. Im übrigen wird auf die
Beantwortung der Frage 1 und 5 verwiesen.
Frage 7
In welchem Verhältnis sollen die Förderungen Dachverbände, Fußballbund,
Skiverband und die restlichen Fachverbände erfolgen?
Der bei den besonderen Sportfördermitteln gesetzlich definierte Verteilerschlüssel
sollte ebenfalls Gegenstand einer Neuausrichtung der Förderpolitik sein. Ich
werde diesbezüglich zeitgerecht mit allen Verbänden in einen gemeinsamen
Dialog treten.
Frage 8
Bei der Sitzung Bundessportfachverbandes haben Sie referiert, dass keine
ordentliche Übergabe zwischen Ihrem Vorgänger und Ihnen erfolgte.
mangelnden Übergabe durch Ihren Vorgänger begründet.
Wie beurteilen Sie Ihre Vorwürfe der mangelnden Übergabe bezugnehmend auf
den Sachverhalt, dass Ihr Büroleiter schon unter Bundeskanzler Klima langjährig
für die Sportagenden zuständig war und daher über jede Information und jede
Kenntnis über die Akten des Bundeskanzlers verfügen muss?
Ich möchte nochmals festhalten, dass eine ordnungsgemäße Übergabe seitens
der damals zuständigen Ressortleitung nicht erfolgte. Die Leitung meines
Kabinetts obliegt seit meinem Amtsantritt Frau Dr. Anna Hofstätter und ich setze
es als bekannt voraus, dass sie niemals Mitarbeiter von Alt - Bundeskanzler Klima
war.
Frage 9
Sie haben bei dieser Sitzung auch zum Sportstättenbau gesprochen und dass von
Ihrem Vorgänger dazu sehr viele Zusagen gemacht wurden, die Sie erst
überprüfen müssen.
Um welche Zusagen handelt es sich?
Wie mir die zuständigen Beamten der Gruppe Sport mitteilen, handelt es sich
dabei um mündliche Zusagen im Rahmen von Gesprächen mit Vertretern der
Bundesländer und mit Vertretern der Verbände. Grundsätzlich möchte ich
festhalten, dass vertraglich fixierte Vereinbarungen selbstverständlich auch
eingehalten werden.
Die Stadt Graz beabsichtigt die Einhausung des Bades in Eggenberg. Mit dieser
Einhausung und dem gleichzeitigen Umbau würde in Österreich neben der
weitere 50 m Bahn für die Schwimmer zur Verfügung stehen. Es wäre die erste im
Süden Österreichs. Da Österreich im Verhältnis zum übrigen Europa über wenige
50 m Bahnen verfügt, hat der ehemalige Staatssekretär für Sport seine
Bereitschaft zur Beteiligung (Drittelfinanzierung) des Bundes zugesagt.
Wie stehen Sie zu dieser Zusage?
Wie mir die zuständigen Beamten der Gruppe Sport mitteilen, liegt keine Zusage
des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Wittmann diesbezüglich vor. Ich wurde
dahingehend informiert, dass es Gespräche über dieses Projekt gegeben hat.
Grundsätzlich ist jedoch die Tatsache, dass es keine überdachte 50m Bahn im
Süden Österreichs gibt, ein wichtiges Argument, das im Rahmen einer
Neuausrichtung der Sportstättenförderpolitik auf der Basis der künftigen
Finanzierungsmöglichkeiten entsprechend gewürdigt werden sollte. Dazu werden
insbesonders Gespräche mit der Stadt Graz und dem Land Steiermark zu führen
und das Projekt auf seine Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen
sein. Wie mir die Beamten der Gruppe Sport mitteilen, liegt diesbezüglich kein
konkretes Projekt bei der Gruppe Sport vor.
Frage 11
Wann werden die Fördermittel aus dem Spitzensport für die Vorbereitung der
AthletInnen auf Olympia 2000 an die Fachverbände ausbezahlt?
Die Fördermittel des Bundes, des ÖOC`s und der Sporthilfe sind mittlerweile zur
Gänze ausbezahlt worden. Die Bundesländer zahlen ebenfalls laufend ihre
Anteile aus, sodass die Gesamtfinanzierung
gesichert erscheint.
Frage 12
Wann erfolgt die definitive Bestellung des neuen Geschäftsführers für die
Die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Österreichischen Sporthilfe ist am
18. Mai 2000 durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes der Österreichischen
Sporthilfe erfolgt.