616/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben

am 6. April 2000 unter der Nr. 609/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend österreichische Beteiligung an der internationalen Verbreitung nach -

richtendienstlicher Erkenntnisse über die Operation Hufeisen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Bestrebungen des Belgrader Regimes zur ethnischen Säuberung auf dem

Balkan werden nach den Erfahrungen aus vier Balkankonflikten und den Ver -

treibungen insbesondere in Bosnien - Herzegowina, Kroatien und im Kosovo von

keinem ernst zu nehmenden Beobachter mehr bestritten. Die über 1 Million Flücht -

linge aus dem Kosovo haben ihre Heimat nicht aus eigenem Antrieb, sondern unter

dem Druck der serbischen Kräfte verlassen. Die Einzelheiten dieser humanitären

Katastrophe und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, die von den

serbischen Behörden organisierten Flüchtlingszüge, die Abnahme von Personal -

dokumenten und Vernichtung von Zivilstandsregistern zur Verhinderung einer

Rückkehr - all das ist hinreichender Beleg für die systematische Säuberungs - und

Vertreibungspolitik, wozu der von den Anfragestellern aus den Medien zitierte Plan

einen Beitrag leisten sollte.
Zu Frage 1:

Soweit feststellbar, wurde die Aktion „Hufeisen“ etwa in der zweiten Januar -

hälfte 1999 wahrgenommen; ein genaueres Datum läßt sich nicht angeben. Laut

Medienberichten war die NATO bzw. die USA bereits seit Herbst 1998 „über die

Planungen der Operation „Hufeisen“ informiert.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3, 6, 7 und 11:

Mir ist über eine Weitergabe eines Berichtes an die Mitglieder des Rates der EU, und

das US - State - Department nichts bekannt.

Zu Frage 4:

Im Rahmen der EU erfolgt ein regelmäßiger Meinungsaustausch über außenpolitisch

relevante Fragen, auch über die Lage in Südosteuropa. Mir ist nicht bekannt, ob und

inwieweit Inhalte dieses Meinungsaustausches auch in die NATO einfließen, deren

Mitglied die USA ist.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 8:

Nach meinem Wissensstand war dies nicht der Fall.

Zu Frage 9:

Nein. Der ehemalige serbische Militärattaché in Bonn und enge Mitarbeiter des

damaligen Generalstabschefs bestätigte die Anordnung der Operation „Hufeisen“

durch Präsident Milosevic bei einer öffentlichen Fachtagung der Landesverteidigungs -

akademie am 18. März 2000 („Presse“ vom 7. April 2000).

Zu Frage 10:

Mir sind keine derartigen Reaktionen von Staaten gegenüber dem

Bundeskanzleramt bekannt.