619/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stoisits, Freundinnen und Freunde haben

am 6. April 2000 unter der Nr. 613/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Vorlage des aktuellen CPT - Berichtes gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine Delegation des CPT führte in der Zeit von 19. bis zum 30. September 1999 den

3. periodischen Besuch Österreichs durch.

Zu Frage 2:

Der Bericht des CPT über diesen Besuch wurde bei dessen Tagung vom 7. bis zum

10. März 2000 beschlossen und ist am 19. April 2000 in französischer Sprache im

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eingelangt.

Zu Frage 3:

Gemäß Art. 11 des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und

unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, BGBl. Nr. 74/1989, sind

die Informationen, die das Komitee bei einem Besuch erhält, sein Bericht und seine

Konsultationen mit der betreffenden Vertragspartei vertraulich. Das Komitee veröf -

fentlicht jedoch seinen Bericht zusammen mit der Stellungnahme des Vertragsstaa -

tes, wenn dieser darum ersucht.

Zu Frage 4:

Da der Bericht erst kürzlich zugestellt und vom CPT eine Stellungnahmefrist von

sechs Monaten eingeräumt wurde, liegt derzeit noch keine Stellungnahme der

Republik Österreich vor.

Zu Frage 5:

Eine Veröffentlichung des Berichtes samt österreichischer Stellungnahme dazu ist

nach Erarbeitung aller Teile der Stellungnahme der Republik Österreich und deren

Übermittlung an das CPT in Aussicht genommen.

Zu Frage 6:

Ich gehe davon aus, dass im Rahmen der vom Geschäftsordnungsgesetz gebotenen

Möglichkeiten auch eine Befassung des Nationalrates erfolgen wird.