627/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni, Mag. Plank und Genossen haben am

11. April 2000 unter der Nr. 618/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage

betreffend ,,Baustopp" beim Semmering - Basistunnel gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich gehe davon aus, daß die Errichtung des Semmering - Basistunnels auf der Grund -

lage der derzeit geltenden Rechtsordnung möglich ist. Die Frage eines Verfassungs -

gesetzes - in welcher Form auch immer - stellt sich daher nicht.