628/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Wolfmayr und Kollegen haben am 11. April

2000 unter der Nr. 622/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betref -

fend Wahlgeschenke von Bundeskanzler Mag. KLIMA und Kunststaatssekretär

Dr. WITTMANN bei Parteiveranstaltungen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 5:

Das „Treibhaus - Theater im Turm wurde seit dem Bestehen der Abteilung für re -

gionale Kulturinitiativen im Zeitraum 1991 bis einschließlich 1999 über Beiratsemp -

fehlungen mit einem Gesamtbetrag von rund zehn Millionen Schilling gefördert

wurde. Die Zurverfügungstellung von Bundesbeiträgen für das Kulturprogramm und

für Investitionen wurde wiederholte Male bei Fördergesprächen auch seitens der

Tiroler Landesregierung eingemahnt.

Es gab bisher noch keine Aufwendungen für das Umbauvorhaben, da noch nicht

einmal ein konkreter Förderantrag eingebracht wurde.

Die schriftliche Zusage von Staatssekretär Dr. WITTMANN vom 15.Dezember 1999

über einen Gesamtbetrag von vier Millionen Schilling erfolgte unter der Vorausset -

zung budgetärer Bedeckbarkeit nach Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes 2000,

wobei zwei Millionen Schilling im Jahr 2000, der Rest in gleichen Raten über die

Jahre 2001 bis 2005 verteilt, ausbezahlt werden sollten.

Zu Frage 3:

Mangels formellen Antrages konnte noch keine Beiratsbegutachtung vorgenommen

werden.

Zu Frage 4:

Mangels Ansuchens konnte es noch keine endgültige Empfehlung geben. Auch die

zuständige Geschäftsabteilung zeigte sich gegenüber der in Aussicht gestellten För -

derungshöhe reserviert und machte statt dessen einen Gegenvorschlag in der Höhe

von 1,3 Millionen Schilling für die Bühnentechnik des „Treibhaus“.