655/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Pilz, Freundinnen und Freunde haben am 26. April
2000 unter der Nr. 667/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
„betreffend SS und Freunde der Bundesregierung“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die Öffentliche Zitierung eines internen Botschaftsberichtes ist geeignet, die auswärtigen
Beziehungen zu beeinträchtigen.
zu Fragen 1, 3, 7 und 8
Die Waffen - SS wurde nicht gelobt; der Botschafter erklärte darüber hinaus, daß sein
Gespräch mit dem estnischen Außenminister mißverständlich wiedergegeben wurde. Der
Außenminister stellte dazu in einem Gespräch mit mir in New York im April dieses Jahres
ausdrücklich fest, daß er keinerlei Sympathien für das Nazi - Regime oder irgendeine
seiner Formationen hege und sein Vater nicht der Waffen - SS angehörte. Im übrigen habe
er lediglich gesprächsweise auf den geschichtlichen Kontext der Waffen - SS in Estland
hingewiesen.
Nein.
zu Frage 4
Die persönlichen Überlegungen des Botschafters sind kein Gegenstand der Vollziehung
des Bundes: Weder kommt aber darin eine „SS - Verherrlichung“ zum Ausdruck noch wird
„explizit von EU - Schritten“ ausgeschlossen
zu Fragen 5 und 6
Diese hypothetischen Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes.