656/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Glawischnig, Freundinnen und Freunde haben

am 26.4.2000 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 661/J betreffend

„Atomausstieg in Deutschland" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beant -

worten:

Die nuklearpolitische Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbe -

sondere zwischen den beiden Umweltministerien, gestaltet sich zunehmend intensi -

ver. In meinen persönlichen Kontakten habe ich den Eindruck gewonnen, dass die

deutsche Bundesregierung - unbeschadet der unbestreitbaren Schwierigkeiten in der

konkreten Umsetzung - an ihren Ausstiegsplänen festhält und an konkreten Umset -

zungsschritten arbeitet.

ad 1 und 2

Der Bau des Forschungsreaktors München 2 (FRM 2) war und ist Gegenstand der

routinemäßigen Expertentreffen im Rahmen des bilateralen „Nuklearinformations -

abkommens“, sowie ergänzender schriftlicher Informationen. Österreich hat im Zuge

dieser Expertentreffen den Bau des FRM 2 wiederholt thematisiert und sich kritisch

zum Einsatz von hochangereichertem Uran (HEU) geäußert. Seitens der deutschen

Bundesregierung wird der Einsatz von waffenfähigem Uran in Forschungsreaktoren

als hochproblematisch und außenpolitisch bedenklich eingestuft, was ich nur unter -

streichen kann.

Die deutsche Bundesregierung hat deshalb eine Überprüfung der Umstellung des

FRM 2 von HEU auf niedrig angereichertes Uran (LEU) durch eine

Expertenkommission veranlasst. In ihrem Abschlussbericht vom 18. Juni 1999

kommt diese Expertenkommission zum Schluss, dass die Umrüstung des FRM 2

bereits vor seiner Fertigstellung eine ,,proliferationspolitisch sinnvolle und technisch

realisierbare Option“ darstellt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen unter den

Experten allerdings hinsichtlich der Einschätzung des Genehmigungsaufwands und

der Zeitdauer des Umbaus. Zu ergänzen ist, dass laut Auskunft des deutschen Bun -

desumweltministeriums auch die übrigen in Betrieb befindlichen Forschungsreakto -

ren, in denen noch HEU - Brennstoff eingesetzt wird, derzeit auf LEU - Brennstoff um -

gestellt werden, bzw. derartige Umstellungen in Planung sind. Ich gehe daher davon

aus, dass die deutsche Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, das Proli -

ferationsrisiko in kürzest möglicher Zeit zu minimieren.

ad 3

Forschungsreaktoren sind generell Gegenstand des Informationsaustausches, vor

allem im Rahmen der bilateralen ,,Nuklearinformationsabkommen“. Darüber hinaus

werden wir bemüht sein, die Weiterentwicklung des einschlägigen Völkerrechts vor -

anzutreiben, um sowohl die Mitgestaltungsmöglichkeiten für die österreichische

Bundesregierung, als auch die Mitwirkungsrechte für die österreichische Bevölkerung

zu verbessern.

ad 4

Laut Auskunft des deutschen Bundesumweltministeriums hat die Firma URENCO

Ende September 1998 einen Antrag auf Ausbau der Anreicherungskapazität in

Gronau gestellt. Da bislang - abgesehen von einem Erläuterungsbericht - keine kon -

kreten Antragsunterlagen vorgelegt wurden, ruht das Genehmigungsverfahren.

Im Oktober 1999 wurde ein weiterer Antrag eingebracht, mit dem eine größere

betriebliche Flexibilität hinsichtlich der Lagerhaltung von angeliefertem Uran (U nat -

Feedlager) und abgereichertem Uran (Tailslager) beantragt wurde. Somit bestehen -

abgesehen von einer Verbesserung der betrieblichen Flexibilität - laut Auskunft des

deutschen Bundesumweltministeriums gegenwärtig keinerlei Aktivitäten zum Ausbau

der Urananreicherungsanlage Gronau (UAG).“