680/AB XXI.GP

in Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 663/J betreffend Thomson -

Kompensation, welche die Abgeordneten Pilz und Freunde am 26. April 2000 an mich

richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 3 bis 7 der Anfrage:

Die Kompensationsverpflichtung wurde wie folgt aufgelöst:

1995 zu 20,0%

1996 zu 48,0%

1997 zu 16,6%

1998 zu 12.0%

___________

             96,6 %

Die Gegengeschäftsbestätigungen der 1999 abgewickelten Geschäfte sind derzeit in Prüfung.

Im Gegenstand hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ausschließlich mit der

Firma Thomson eine Gegengeschäftsvereinbarung geschlossen. Über firmenbezogene Daten

kann aus Gründen der allgemeinen wie auch vertraglich vereinbarten -

Verschwiegenheitspflicht keine Auskunft erteilt werden.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Das Conto - Separato weist derzeit noch einen Saldo von rund 136,8 Mio. ÖS auf.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Die Überprüfung und Anerkennung der Gegengeschäfte erfolgte durch das

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, wobei bis 1997 die AOEM als Gutachter

mitgewirkt hat.

Antwort zu den Punkten 9 und 12 der Anfrage:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat keinerlei Kosten für die Überprüfung

und Anerkennung in Rechnung gestellt. In der Gegengeschäftsbestätigung, die einen

integrierenden Bestandteil des Gegengeschäftsvertrages darstellt, wurde die AOBM

ermächtigt, ihre Kosten bis zu einem Betrag von maximal 0,5 % der vom Bundesministerium

für Wirtschaft und Arbeit anerkannten Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Antwort zu Punkt 10 der Anfrage:

Diese Frage ist nicht verständlich.

Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:

Die gutachterliche Tätigkeit der AOEM wurde auf Grund der juristischen Erfahrungen im

Rechnungshofausschuss beendet.

Antwort zu Punkt 13, 15 bis 17 der Anfrage:

Die Zusagen wurden grundsätzlich vereinbarungsgemäß erfüllt.

Hinsichtlich des Forschungsbereiches wurde in der Gegengeschäftsvereinbarung F&E als ein

Schwerpunkt der Auflösung definiert. Anerkannt wurden bisher F&E - Aufträge in den

Bereichen Kommunikationstechnologie und Lasertechnologie. Weitere F&E - Projekte, die für

1999 eingereicht wurden, werden derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

begutachtet.

Antwort zu Punkt 14 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist keine Zusage der Firma Thomson

betreffend der in der Anfrage genannten Firma bekannt.