708/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde haben

am 26. April 2000 unter der Nr. 672/J an mich eine schriftliche parlamentarische An -

frage betreffend Superintendentin Mag. Gertraud KNOLL gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ich lehne jegliche Polarisierung ab und bin der Überzeugung, dass der demokrati -

sche Dialog zu den besten Lösungen führt.

Die Bundesregierung tritt in ihrem Regierungsprogramm und dessen Umsetzung für

Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein. Österreich ist in den

letzten Monaten offener für politische Diskussionen geworden. Die Menschen

diskutieren wieder, Politik ist wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion

geworden. Diese Entwicklung ist positiv aber auch für viele neu.

Bedauerlicherweise gibt es zum Teil auch ein Problem der Wortwahl, der Sprache

und der Tonlage. Es gilt für uns alle, daß wir in Zukunft wesentlich mehr Sensibilität

in unseren Äußerungen walten lassen und mehr Feingefühl gegenüber anderen zei -

gen. Jeder ist selbst für seine Aussagen verantwortlich und jeder muss und soll bei

sich selbst anfangen.

Mit dem Aktionsprogramm zur Beendigung der ungerechtfertigten und dem Geiste

der EU - Verträge widersprechenden Maßnahmen der 14 EU - Partnerländer hat die

Bundesregierung ein klares Zeichen für ein geordnetes Vorgehen zur Wiederher -

stellung eines partnerschaftlichen Verhältnisses innerhalb der EU eingeleitet: Meines

Erachtens wäre daher eine gemeinsame Vorgangsweise aller im Nationalrat

vertretenen politischen Kräfte - so wie dies auch durch die Landeshauptleute

vorbildlich gemacht wurde - wünschenswert gewesen.