713/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hans SEVIGNANI und Genossen haben am 26. April

2000 unter Zahl 657/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Auflösung der Verkehrsabteilung Aussenstelle Lienz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Über Antrag des Landesgendarmeriekommados für Tirol GZ 2245/1 - 1/2000 vom 02.02.2000

betreffend die Eingliederung der VAASt Lienz in den Zuständigkeitsbereich des

Bezirksgendarmeriekommados Lienz, ist in Aussicht genommen, die Verkehrsabteilung

Aussenstelle Lienz mit 31.12.2001 aufzulösen. Die Verkehrsabteilung Aussenstelle ist nach

heutigen Maßstäben grundsätzlich als systemfremd zu bezeichnen, da diese 1959 errichtet

worden ist und die Wahrnehmung des spezifischen Verkehrsdienstes des geographisch

exponierten Bezirkes zum damaligen Zeitpunkt von den Gendarmerieposten nicht

ausreichend ausgeführt werden konnte. Mit der Umsetzung der

Bezirksgendarmeriekommando - Reform, die auch den Verkehrsdienst innerhalb des Bezirkes

neu regelte, wurde schon 1996 in Projekten des Gendarmerie - Zentral - Kommandos

festgestellt1 dass eine weitere Aufrechterhaltung dieser Dienststelle nicht mehr erforderlich

ist.

Zu den Fragen 2 und 3:

Durch die Möglichkeit der freien Disposition über das vorhandene Personal für

Verkehrsangelegenheiten zuständiger Referenten des Bezirksgendarmeriekommandos

können die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Vekehrssicherheit

wahrgenommen werden. Die freiwerdenden Planstellen werden soweit als möglich auf

Gendarmerieposten für den Verkehrsdienst im Bezirk zur Verfügung stehen. Auf die

persönlichen, sozialen und familiären Verhältnisse der Beamten wird bei den dadurch

bedingten Versetzungen entsprechend Rücksicht genommen werden.