732/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Wohnungsmieten und EU - Mehr -

wertsteuer - RL“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Der Fragenkreis um die Besteuerung der durch die Vermietung von Grundstücken

erzielten Umsätze zählt nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Ju -

stiz, sondern fällt in die Vollziehungszuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.

ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von der Beantwortung der gestellten

Fragen Abstand zu nehmen habe.