736/AB XXI.GP

Beantwortung

der Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für für soziale Sicherheit und Generationen

Arbeit, betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen

durch das FPÖVP - Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Kranken -

versicherung (Nr. 784/J).

Zur oben angeführten parlamentarischen Anfrage führe ich Folgendes

aus:

Ich habe nicht die Absicht, die basisdemokratische Selbstverwaltung aus -

zuschalten. Vielmehr halte ich die Organisation der Sozialversicherung, in

der die betroffenen Gruppen - nämlich die Beitragszahler und die

Leistungsbezieher - durch von ihnen entsendete Vertreter die Angele -

genheiten der Sozialversicherung selbst verwalten, für eine moderne, an

den Bedürfnissen der Menschen orientierte Staatsverwaltung. In diesem

Sinne habe ich auch mit der Vorlage eines Sozialversicherungs - Ände -

rungsgesetzes 2000 eine Initiative zu einer weiteren Demokratisierung

des Entsendemodus gesetzt.

Im Übrigen sehe ich mich nicht veranlasst, im Rahmen der Beantwortung

einer parlamentarischen Anfrage etwaige Äußerungen des Herrn Bundes -

kanzlers zu kommentieren.