75/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rada und Genossen haben am 18. November 1999

unter der Nr. 76/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Assistenz -

einsatz des österreichischen Bundesheeres an der Niederösterreichischen Grenze“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den einleitenden Ausführungen der Anfragesteller ist anzumerken, daß der gegen -

ständliche Assistenzeinsatz in Niederösterreich auf Grund einer Anforderung durch den

Bundesminister für Inneres gern. Art. 79 Abs. 2 B -VG erfolgt. Der Bundesminister für

Inneres hat darüber hinaus im Vortrag an den Ministerrat die Fortsetzung der Assistenz -

leistung als bis auf weiteres unbedingt erforderlich bezeichnet. Die diesbezügliche

Anordnung wurde gern. § 2 Abs. 2 WG durch die Bundesregierung getroffen.

Im einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Langjährige Erfahrungen des Österreichischen Bundesheeres im Assistenzeinsatz an den

Staatsgrenzen zu Ungarn und zur Slowakei belegen ein vermindertes Auftreten illegaler

Grenzgänger während der Wintermonate. Aus diesem Grund und infolge der im Winter

vegetationsbedingten besseren Einsehbarkeit können die Assistenzkräfte in Niederösterreich

im Zeitraum November 1999 bis voraussichtlich April 2000 um einen Zug reduziert werden,

ohne daß sich dadurch die Effizienz des Einsatzes verringert.

Zu 4:

Die Kosten der Erweiterung des Grenzeinsatzes wurden für den Zeitraum bis 31. Dezember

1999 auf rund 20 Mio. öS geschätzt; die tatsächlichen Kosten werden erst nach Abrechnung

vorliegen.

Zu 5:

Die Stärke der Assistenzeinsatzkräfte im vorliegenden Umfang war seit Beginn der Einsatz -

planungen vorgesehen; dies war dem Bundesministerium für Inneres selbstverständlich

bekannt. Abgesehen davon werden derartige Maßnahmen - so wie alle übrigen wesentlichen

Belange des Assistenzeinsatzes auch - routinemäßig mit den zuständigen Sicherheits -

behörden koordiniert.

Zu 6:

Im Zeitraum November bis April ist die Überwachung der Staatsgrenze im Assistenzeinsatz

in Niederösterreich durch die verbleibende Kompanie sichergestellt, ohne daß dadurch

Mehrdienstleistungen bzw. zusätzlich Belastungen der eingesetzten Soldaten anfallen. Im

übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu den Fragen 1 bis 3.

Zu 7:

Die Beschaffung von Nachtsichtbrillen im Wert von rund 60 Mio. öS wurde im vergangenen

Jahr begonnen. In den Budgetplanungen für das Jahr 2000 werden dafür rund 50 Mio. öS

berücksichtigt.