78/AB XXI.GP

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Franz Steindl und

Kollegen, vom 19. November 1999. Nr. 79/J, betreffend „Parkpickerl“ - Problematik, beehre

ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Die Verteilung der zwischen den Ländern bzw. zwischen den Gemeinden zu verteilenden

Ertragsanteile berührt in erster Linie die Interessen dieser Gebietskörperschaften selbst. Es

ist daher nicht verwunderlich, wenn die Diskussion darüber in den bisherigen Finanzaus -

gleichsverhandlungen hauptsächlich von Vertretern dieser Gebietskörperschaften geführt

wurde.

Es ist zu erwarten, dass sowohl die Durchführung der Volkszählung selbst, insbesondere im

Zusammenhang mit der Einbindung des Zentralen Melderegisters, als auch die Auswirkun -

gen der Ergebnisse dieser Zählungen auf die Ertragsanteile Themen von künftigen Finanz -

ausgleichsverhandlungen sein werden.

Ich gehe davon aus, dass die Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung dabei nicht von

zentraler Bedeutung sein werden.

Zu 2.:

Sollte der abgestufte Bevölkerungsschlüssel selbst bei den nächsten Finanzausgleichsver -

handlungen thematisiert werden, werde ich dabei als davon nicht unmittelbar betroffener

Verhandlungsteilnehmer eine neutrale Haltung einnehmen.