784/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Kurt GARTLEHNER und Genossen haben am 12.

Mai 2000 unter zahl 769/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„geplante Absystemisierung von Planstellen bei der Bundesgendarmerie in

Oberösterreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich auf Grund der mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich werden 8 Planstellen

gestrichen werden.

Zu Frage 2:

Der Einsparungsvorschlag des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich hat eine

Planstelle beim Gendarmerieposten Ternberg und eine Planstelle beim Gendarmerieposten

Sierning betroffen. Eine Planstelle beim Gendarmerieposten Wolfern einzusparen ist nicht

vorgesehen gewesen.

Zu Frage 3:

Auf Grund der Entscheidung, keine Planstellen auf Gendarmerieposten einzusparen, ist der

Einsparungsvorschlag zu Frage 2 nicht weiter verfolgt worden. Unabhängig vom

systemisierten Personalstand ist die Planstelle des Referenten beim

Bezirksgendarmeriekommando Steyr - Land in den Einsparungsvorschlag miteinbezogen

worden, wodurch der BGK - Bereich nach Umsetzung dieser Maßnahmen 89 Planstellen

aufweisen wird.

Zu Frage 4:

Bei der auf Grund der Budgetsanierung notwendigen Planstelleneinsparungen ist das

Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung der jeweiligen Region zu berücksichtigen. Objektiv

betrachtet sind bezogen auf die Einwohnerzahl im Zuständigkeitsbereich des Bezirkes Steyr -

Land ausreichend Planstellen systemisiert.