834/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulli Sima und Genossinnen haben am

6.6.2000 an mich eine schriftliche Anfrage mit der Nr. 917/J betreffend „eines natio -

nalen Klimaschutzplanes" gerichtet. Ich beehre mich, diese wie folgt zu beantworten:

ad 1

Der Entwurf meines Hauses für eine nationale Klima - Strategie wurde in Arbeitsgrup -

pen mit den Ländern und den zuständigen Ressorts auf Bundesebene behandelt.

Mit dem Abschluss der Arbeiten ist noch im Juli zu rechnen. Das Ergebnis wird an

das Interministerielle Komitee Klima und das Kyoto - Forum (Repräsentanten der

Länder) weitergeleitet. Der Ministerrat wird voraussichtlich noch im Sommer mit der

Strategie befasst werden. Anschließend werden die politischen Konsultationen mit

den Ländern, Städten und Gemeinden auf Basis des vorgelegten Papiers aufge -

nommen, im Zuge derer die Strategie dem Nationalrat vorgelegt werden wird.

ad 2

Österreich ist mit der Verpflichtung zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissio -

nen um 13% bis 2008/2010 bezogen auf 1990 ein ambitioniertes Ziel eingegangen.

Um den Bedarf an notwendigen Förderungen für erneuerbare Energien und Ener -

gieeinsparungsmaßnahmen möglichst gering halten zu können, halte ich eine ökolo -

gische Steuerreform für einen unumgänglichen Bestandteil eines Klimaschutzpro -

grammes. Eine solche Steuerreform muss jedoch in breitem Kontext unter Berück -

sichtigung notwendiger Lenkungseffekte, sozialer Verteilungswirkungen und Wettbe -

werbsauswirkungen diskutiert werden.

ad 3

Österreich wird sich in Den Haag weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für die

Nutzung der flexiblen Mechanismen derart streng gestaltet werden, dass sie nicht zu

Schlupflöchern werden können, d.h. zu geringeren Reduktionen führen als durch den

Einsatz von Politiken und Maßnahmen. Diese Position hat auch die EU immer

vertreten und in mehreren Schlussfolgerungen des Rates festgelegt.

ad 4

Ich halte es für verfrüht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen abschließenden Stand -

punkt zur künftigen Rolle der flexiblen Mechanismen im Rahmen der österreichi -

schen Strategie zu beziehen. Wichtige Regeln für die Anwendung der Mechanismen

werden bei der 6. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (COP6 der

UNFCCC) im November d.J. beschlossen werden. Erst danach kann auf nationaler

Ebene über die konkrete Rolle der flexiblen Mechanismen beraten werden.

Grundsätzlich strebe ich nach wie vor die Erreichung des Reduktionsziels von 13%

durch die Implementierung eines umfangreichen nationalen Maßnahmenpaketes

(einschließlich einer ökologischen Steuerreform) an. Allerdings schließe ich nicht

aus, dass die flexiblen Mechanismen auch in Österreich eine gewisse Rolle bei der

Erfüllung des Kyoto - Ziels spielen können. Voraussetzung dafür ist, dass die Nutzung

dieser Instrumente eine kostengünstigere Lösung ohne Nachteile für die österreichi-

sche Volkswirtschaft ermöglicht.

ad 5

Österreich unterstützt weiterhin die Position der EU, wonach innerstaatliche Maß -

nahmen den Hauptbeitrag zur Erreichung der Reduktionsziele leisten sollen.

ad 6

Bereits aus Anlass der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention

(CoP5 der UNFCCC) im November 1999 ist Österreich gemeinsam mit den anderen

EU - Mitgliedsstaaten und weiteren Vertragsparteien für eine frühzeitige Ratifizierung

des Kyoto - Protokolls eingetreten, mit dem Ziel eines Inkrafttretens im Jahr 2002

(„Rio +10“). Erst bei CoP6 in Den Haag werden Entscheidungen getroffen, die für die

Implementierung und die Umweltintegrität des Kyoto - Protokolls entscheidend sind

u.a. zum Einhaltungsregime, zu den flexiblen Mechanismen und zu entwicklungslän -

derspezifischen Fragen. Erst nach Vorliegen dieser Entscheidungen ist eine Ratifi -

zierung durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten sinnvoll.

ad 7

Die Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr werden gemäß den Richtlinien

des Intergovemmental Panel on Climate Change (IPCC) für nationale Treibhausga -

sinventuren nicht in die nationalen Gesamtsummen eingerechnet, sondern getrennt

berichtet. Derzeit sind Arbeitsgruppen der ICAO damit beschäftigt, Vorschläge für die

Reduktion der Emissionen des Flugverkehrs zu erarbeiten. Auf Grundlage eines Be -

richts der ICAO an die Vertragsstaatenkonferenz der UNFCCC wird diese weitere

Entscheidungen treffen. Österreich setzt sich für effektive Maßnahmen zur Begren -

zung der Emissionen des Flugverkehrs ein; dies kann auch - bei Fehlen von zufrie -

den stellenden Vorschlägen der ICAO - eine Einrechnung der Emissionen des inter -

nationalen Flugverkehrs in die nationalen Inventuren bedeuten.

ad 8

In seinen Schlussfolgerungen vom 22. Juni 2000 betont der Rat die Notwendigkeit

einer ,,Positivliste“ für Projekte unter dem Clean Development Mechanism, in die

sichere, umweltverträgliche Projekte mit den Schwerpunkten erneuerbare Energie -

quellen, Verbesserungen der Energieeffizienz und beim Nachfragemanagement für

Energie und Transport aufgenommen werden sollen. Dies bedeutet implizit, dass

Atomprojekte jedenfalls in der Anfangsphase des CDM ausgeschlossen sind.

ad 9

Die so genannte „hot air“ ist durch die teilweise unzureichenden Begrenzungsziele

gemäß Annex B des Kyoto - Protokolls im System enthalten. Um den Handel mit „hot

air“ zu begrenzen, setzt sich die EU für eine Obergrenze nicht nur für den Ankauf,

sondern auch für den Verkauf von zugeteilten Emissionseinheiten ein und wird diese

Position auch bei den Verhandlungen in Den Haag vertreten.

ad 10

Im Rahmen der Klimaschutzstrategie wird auch das Instrument der „freiwilligen Ver -

einbarungen“ in verschiedenen Bereichen behandelt. Ich will diesbezüglich den Dis -

kussionen in den Arbeitsgruppen nicht vorgreifen, meine jedoch, dass dieses in

Österreich bisher noch eher vernachlässigte Instrumentarium stärker genutzt werden

könnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Europäische Kommission einen

Schwerpunkt auf freiwillige Vereinbarungen in den genannten Bereichen zur Errei -

chung des Kyoto - Ziels legt. Duplizitäten sind jedenfalls zu vermeiden.

ad11bis13

Die zweite Funktionsperiode für die Mitglieder des Klimabeirats ist mit Ende Jänner

2000 ausgelaufen. Der mit Regierungsbeschluss eingerichtete Beirat hat der natio-

nalen Klimaschutzpolitik stets wertvolle Dienste geleistet und soll selbstverständlich

weiterbestehen.

Diskutiert wird derzeit - im Zusammenhang mit geänderten nationalen und interna -

tionalen Rahmenbedingungen betreffend Klimaforschung und Klimaschutzpolitik -

eine gewisse Neuorientierung dieses Gremiums und eine entsprechende Anpassung

in dessen Organisation und Arbeitsprogramm.

Die Beiratsmitglieder haben auch mir persönlich ihre Anregungen vorgetragen.

Wenn die offenen Fragen geklärt sind, wird der Beirat für eine dritte Funktionspen -

ode wieder seine volle Tätigkeit aufnehmen.

ad 14 bis 16

Auch diese Frage wird gegenwärtig auf fachlicher Ebene zwischen Bund, Ländern

und Gemeinden diskutiert. Bereits jetzt werden über die Umweltförderung des Bun -

des sowie über die landwirtschaftliche Biomasseförderung rund 400 bis 500 Mio. ATS

pro Jahr an klimarelevanten Förderungen vergeben. Diese Mittel sollen künftig noch

stärker auf Zwecke des Klimaschutzes fokussiert und mit Ländermitteln verknüpft

werden.

Ich weise nochmals darauf hin, dass durch eine ambitionierte ökologische Steuerre -

form der Förderungsbedarf wesentlich verringert werden kann. Weiters können für

den Bereich der Elektrizitätserzeugung begünstigende Rahmenbedingungen für er -

neuerbare Energien und u.U. auch KWK - Anlagen durch das novellierte EIWOG ge -

schaffen bzw. weiter verbessert werden. Auch dadurch kann der direkte Förde -

rungsbedarf wesentlich reduziert werden. Für den Bereich des Raumwärme - Ener -

giebedarfs gehe ich davon aus, dass die notwendigen Förderungsmaßnahmen in

erster Linie durch Umschichtungen bei der Wohnbauförderung finanziert werden

können.

ad 17 und 18

Diese Frage wird im Zuge der politischen Verhandlungen der nationalen Klima - Stra -

tegie zu entscheiden sein.