870/AB XXI.GP
der Anfrage der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Inge Jäger und Genossen
betreffend der Situation von Migrantinnen
(826/J)
Zur vorliegenden Anfrage führe ich Folgendes aus:
Zu Frage 1 bis 4:
Auf die schriftliche Beantwortung des Bundesministers für Inneres zu der
gleichlautenden parlamentarischen Anfrage Nr. 827/J, betreffend der Situation von
Migrantinnen wird verwiesen.
Zu Frage 5 bis 7:
Neben dem Integrationspaket der Bundesregierung, das bereits im
Regierungsübereinkommen (unabhängig vom Geschlecht) festgeschrieben wurde,
ist mir besonders wichtig, die Arbeit jener Organisationen zu unterstützen, die
Migrantinnen betreuen.
Zahlreiche Beratungsstellen, die Migrantinnen in den verschiedensten Bereichen
unterstützen, erhalten von mir finanzielle Förderungen. Das Angebot dieser
Beratungsstellen reicht von psychologischer und gesundheitlicher Beratung hin zu
Ausbildungsprogrammen und
Integrationsmaßnahmen.
Zudem finden sich einige Projekte, mittels derer unterschiedliche Problemsituationen
von Migrantinnen beleuchtet und diesbezügliche Lösungsvorschläge erarbeitet
werden sollen, im Prüfungsstadium. Deren Realisierung wird unter anderem von den
kriterien und Inhalten der geplanten Integrationsstudien abhängig sein, da
Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, ergänzende Aspekte aber
begrüßenswert sind.
Bei der geplanten Integrationsstudie wird aber auch darauf zu achten sein, daß die
von der Regierung beschlossene Gender - Mainstreaming - Strategie berücksichtigt
wird.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zudem, dass die Thematik des Flüchtlings-
und Asylwesens, und insbesondere die Situation von Migrantinnen und Migranten
eine europäische Angelegenheit darstellt, die nicht alleine von einem nationalen
Staat gelöst werden kann und daher neben nationalen Aktivitäten Anstrengungen auf
europäischer Ebene zu setzen sind.