875/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und Genossen haben am 18. Mai 2000 unter
der Nr. 842/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Sofia
Connection II Teil gerichtet.
Ein Großteil der Fragen der vorliegenden Anfrage bezieht sich auf Verwaltungsmaterien, die
nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes nicht in die Zuständigkeit des
Bundesministers für Inneres fallen oder auf Angelegenheiten, die nicht Gegenstand der
Vollziehung im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B - VG sind. Ich ersuche daher um Verständnis, wenn
ich von einer inhaltlichen Beantwortung der Fragen 3 bis 10 und 12 bis 14 absehe.
Die meinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Fragen der Anfrage beantworte ich nach den
mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Zum geschilderten Fall kann aus fremdenpolizeilicher Sicht ausgeführt werden, dass
weißrussische Staatsangehörige für die Einreise nach Österreich ein Visum benötigen, das bei
der zuständigen Vertretungsbehörde im Ausland zu beantragen ist. Soferne die Einreise nach
Österreich mit dem Zweck erfolgt, hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, benötigen
weißrussische Staatsangehörige
einen Aufenthaltstitel.
Verstöße gegen die bezughabenden Normen stellen allenfalls fremdenrechtlich zu ahndende
Tatbestände dar. Fragen der strafgerichtlichen Ahndung fallen nicht in den
Vollziehungsbereich des Bundesministers für Inneres.
Zu den Fragen 2 und 11:
Gemäß § 88 des Fremdengesetzes ist die zuständige Behörde die Bezirksverwaltungsbehörde,
im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde, diese.
Zu den Fragen 15 bis 23:
Gemäß § 2 des Sicherheitspolizeigesetzes obliegt die Sicherheitsverwaltung, zu der neben der
Sicherheitspolizei auch die Fremdenpolizei sowie die Überwachung des Eintritts in das
Bundesgebiet und der Austritt aus ihm zählen, den Sicherheitsbehörden, das sind der
Bundesminister für Inneres, die Sicherheitsdirektionen, die Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeidirektionen.
Gemäß § 5 des Sicherheitspolizeigesetzes versehen die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes - Bundesgendarmerie, Bundessicherheitswachekorps, Kriminalbeamten -
korps und Gemeindewachkörper - für die Sicherheitsbehörde den Exekutivdienst. Überdies
normiert § 110 des Fremdengesetzes, dass zur Überwachung der Einhaltung der
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres und der
Sicherheitsdirektor die ihnen beigegebenen oder zugeteilten Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes einsetzen können. Außerdem sind nach dieser Norm alle genannten
Organe ermächtigt, Maßnahmen für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren nach dem
Fremdengesetz zu setzen, sofern sich der Anlass zum Einschreiten bei Wahrnehmung ihrer
sonstigen Aufgaben ergibt. Soweit die Organe hiebei im Rahmen der Zuständigkeit einer
Bezirksverwaltungs - oder Bundespolizeibehörde tätig werden, schreiten sie als deren Organe
ein. Gemäß § 110 Abs. 2 FrG können Angehörige der Gemeindewachkörper mit Zustimmung
der Gemeinde von der Behörde ermächtigt werden, für sie fremdenpolizeilichen
Exekutivdienst zu versehen.
Außerdem sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, soweit sie Organe der
Straßenaufsicht sind, für die unmittelbare Kontrolle auf der Straße in Bezug auf Verkehrs - und
Betriebssicherheit gemäß dem Kraftfahrgesetz sowie für die Kontrolle der Lenk - und
Ruhezeiten nach der EG - Verordnung 3820/85 bzw. 3821/85 zuständig (§102 Abs. 11 a KFG).
Desgleichen sind diese Organe nach § 21 Güterbeförderungsgesetz für die Kontrolle der
Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der unbefugten Gewerbeausübung
zuständig. Dasselbe gilt für die Kontrolle der Frachtpapiere (Frachtbrief nach
Güterbeförderungsgesetz).
Die Übermittlung der erforderliche Daten an die zuständigen Behörden erfolgt in diesen
Fällen im Wege der Anzeigen, die von den Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes/Organen der Straßenaufsicht erstattet werden, sodass der der Sache nach
gebotene Datenaustausch gewährleistet ist.
Unter den in den §§ 33 und 36 FrG genannten Voraussetzungen kann gegen Fremde, die von
Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einer Beschäftigung betreten werden, die sie
nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht ausüben hätten dürfen, in weiterer Folge durch
die zuständige Behörde eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot erlassen werden.
Die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden ist im Wege der einschreitenden Organe und
der im Gesetz vorgesehenen Anzeige- und Verständigungsverpflichtungen gewährleistet,
weshalb bislang von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den
Fremdenpolizeibehörden kein Bedarf nach spezifischer erlassmäßiger Regelung gesehen
wurde.
Nach den mir zur Verfügung stehenden Information sehe ich insgesamt keinen Bedarf nach
zusätzlichen gesetzlichen Regelungen.
Zu den Fragen 24 bis 26 sowie 28 und 29:
Spezifische ausschließlich diesem Sachverhalt gewidmete fremdenpolizeiliche
Schwerpunktkontrollen sind mir nicht bekannt. Kraftfahrzeuge der genannten Firma sowie
deren Lenker werden so wie bisher Gegenstand
der Kontrolle durch die Organe des
öffentliche Sicherheitsdienstes/der Straßenaufsicht sein; sofern sich daraus ergibt, dass
Verwaltungsstraftatbestände verwirklicht wurden, werden Strafverfahren zu führen sein.
Es besteht die Absicht, dieser Problematik in Zukunft besonderen Augenmerk mit dem Ziel zu
schenken, die für Kontrollen in diesen komplexen Bereich relevanten Aspekte entsprechend
herauszuarbeiten, damit die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen effektiver überprüft
werden kann.
Zu den Fragen 27 und 30:
Fremde, die von einem inländischen Unternehmen oder von einem ausländischen
Unternehmen mit einer rechtlich selbständigen Niederlassung bei Transportfahrten in
Österreich als Lenker eingesetzt werden, benötigen grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.
Sollten die Fahrten allerdings für ein im Ausland befindliches rechtlich selbständiges
Tochterunternehmen durchgeführt werden und sollten hiebei von der Mutterfirma angemietete
und auf die Tochter zugelassene Fahrzeuge zum Einsatz kommen, benötigen diese Lenker,
sofern ausschließlich Transporte nach Österreich und von Österreich, sowie Transitfahrten
durch Österreich, jedoch keine Transporttätigkeiten innerhalb von Österreich durchgeführt
werden, lediglich ein Visum, das, wie schon oben ausgeführt, bei der zuständigen
Vertretungsbehörde im Ausland zu beantragen wäre.
Einen weiteren Harmonisierungsbedarf sehe ich im Hinblick auf die Fundierung dieser
Rechtslage im Schengener Durchführungsübereinkommen derzeit nicht.