926/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Übertragung der Bundesliegen -

schaften an die BIG“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die geplante Ausgliederung der Liegenschaften des Bundes (Übertragung an die

BIG) ist Teil des Regierungsabkommens.

Zu 2:

Positiv zu sehen ist, dass dem Budget Einnahmen zugeführt werden und auf Grund

der Kostenwahrheit das Kostenbewußtsein verbessert wird. Andererseits muss aber

von den einzelnen Ressorts in Hinkunft für die von ihnen bisher unentgeltlich genutz -

ten bundeseigenen Gebäude und Räume Miete bezahlt werden.

Zu 3:

Da es derzeit noch keinen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf gibt, sind die Auswir -

kungen der künftigen Mietzinszahlungen auf die Budgets der kommenden Jahre

noch nicht abschätzbar.

Zu 4:

Die vorgesehene Ausgliederung hat keinen Einfluss auf den Raumbedarf meines

Ressorts.

Zu 5:

Da derzeit kein konkreter Gesetzesentwurf vorliegt und somit die Bedingungen zur

weiteren Nutzung der Objekte nicht bekannt sind, kann die Frage nicht beantwortet

werden.

Zu 6:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Ausgliederung der bundeseigenen

Liegenschaften an die BIG die günstigste Lösung zur Verbesserung der Verwaltung

und Abwicklung von Neubauten ist.